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Stadtrat Jan Schneider (CDU) kündigt an, dass sein Dezernat prüft, ob organisatorische Dinge verändert werden müssen.

Politik

Wahlchaos in Frankfurt: Jan Schneider angezählt

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Nachdem gestern im Wahlausschuss das ganze Ausmaß des Frankfurter Wahlchaos’ zutage getreten ist, gerät der zuständige Dezernent Jan Schneider (CDU) unter Druck. Schließlich ist es nicht die erste Panne, die sich das Wahlamt leistet.

Seit gestern ist klar: Das, was da bei der Landtagswahl in Frankfurt passiert ist, waren keine kleineren Pannen in einzelnen Wahllokalen. Das war ein einziges großes Wahlchaos (siehe dazu Berichte auf der Titelseite und auf Seite 3). Nun wird Kritik am zuständigen Dezernenten, Stadtrat Jan Schneider (CDU), laut. „Erst die peinliche Fehleinschätzung der Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl, dann die Ungenauigkeiten bei der Zahl der Wahlberechtigten, die kurz vor der Landtagswahl eine Neueinteilung der Frankfurter Wahlkreise erforderlich machte – und nun die wirklich blamablen Fehler bei der Stimmauszählung“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser.

Tatsächlich kam es bei den jüngsten Wahlen immer wieder zu Komplikationen:

Probleme bei Oberbürgermeister-Stichwahl: Beim Versand der Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister-Stichwahl im März 2018 werden Wahlzettel in insgesamt 730 Fällen doppelt versendet. Andere Wähler erhalten zunächst gar keine Wahlunterlagen. Die Betroffenen werden daraufhin von der Stadt benachrichtigt, auf den Fehler hingewiesen und gewarnt: Wer versuche, mehrere Briefwahlstimmen abzugeben, mache sich strafbar.

Panne bei der Oberbürgermeisterwahl: Bei der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl am 25. Februar prognostiziert die Stadt am Wahlabend eine Wahlbeteiligung in Höhe von 57,8 Prozent. Tatsächlich haben nur 37,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, ähnlich wenige wie bei der Oberbürgermeisterwahl vor sechs Jahren (37,5 Prozent). Später stellt sich heraus: Bei der Prognose, die auf den Daten von neun repräsentativen Wahlbezirken beruht, hat das Wahlamt falsche Zahlen zugrunde gelegt. Gerechnet wurde mit der Zahl der Wahlberechtigten, die bei einer Bundestagswahl stimmberechtigt wären. Das sind allerdings viel weniger Menschen (423 000), als bei der Oberbürgermeisterwahl, bei der auch Frankfurter aus anderen EU-Ländern abstimmen dürfen (505 275). So kam es zur viel zu hohen Prognose der Wahlbeteiligung.

Wahlkreise falsch zugeschnitten: Im Dezember 2017 entscheidet der Staatsgerichtshof, dass der Wahlkreis Frankfurt I (Griesheim, Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim) neu zugeschnitten werden muss. Im März war bekanntgeworden, dass aufgrund einer falschen Berechnung der Stadt die Zahl der Wahlberechtigten im Wahlkreis um 27 Prozent unter der durchschnittlichen Wahlkreisgröße liegt.

Stadtrat Schneider versichert: „Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter. Wir werden uns intensiv Gedanken über die Konsequenzen machen müssen.“ Seit der Landtagswahl seien alle verfügbaren Kräfte damit beschäftigt gewesen, die nötigen Korrekturen an den Frankfurter Ergebnissen vorzunehmen. „Nun werden wir uns noch mal genau ansehen, ob wir organisatorische Dinge verändern müssen.“ Dazu wolle er sich auch mit Wahlleiterin Regina Fehler zusammensetzen um festzustellen, „was wir in Zukunft anders machen müssen“. Schneider: „Es ist ja für mich selbst auch unbefriedigend, wenn bei den Bürgern der Eindruck entsteht, dass wir nicht sorgfältig arbeiten.“ Es gehe nicht darum, Fehler zu korrigieren, sondern darum, sie von Anfang an zu vermeiden. „Was wir ändern müssen, werden wir ändern“, deutet Schneider Konsequenzen aus dem Wahlchaos an.

Kommentar von Stefanie Liedtke:

Neue Software hin oder her: In keiner anderen hessischen Großstadt hat bei der Landtagswahl Probleme vergleichbaren Ausmaßes gegeben. Die Vielzahl der Fehler und die Tatsache, dass es schon bei den vorangegangenen Wahlen immer wieder zu Pannen kam, legt vielmehr nahe: Das Frankfurter Wahlamt ist heillos überfordert. Dass der zuständige Stadtrat Jan Schneider dort nun nach dem Rechten sehen will, ist konsequent, doch der Schritt kommt zu spät. Der Schaden ist angerichtet. Fassungslos haben die Wähler verfolgt, dass allein in einem Wahlbezirk mehrere Hundert Stimmen überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Von den vielen anderen Pannen ganz zu schweigen. Natürlich werden die Fehler nun korrigiert, doch so mancher Bürger dürfte den Glauben daran verloren haben, dass mit seiner Stimme sorgsam umgegangen wird. Das ist fatal in einer Zeit, in der die Poltikverdrossenheit ohnehin wächst. Fest steht: So etwas darf nicht noch einmal vorkommen. Schneider muss im Wahlamt dringend aufräumen!

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