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Angelika (67) und Bernd Schneider (70) aus dem Westend haben die „Initiative Sichere Gehwege“ ins Leben gerufen.

Bürger wehren sich

Bürgerinitiativen in Frankfurt: Eine Wissenschaftlerin erklärt, wie nützlich sie sind 

Die Frankfurter Initiative "Sichere Gehwege" ist eine von vielen, die sich in Hessen gegründet haben. Eine Politikwissenschaftlerin über den Nutzen dieser Bündnisse.

Frankfurt - Bürgerinitiativen gibt es längst wie Sand am Meer. Sie sind die Stars am Himmel der Realpolitik. Derweil klagen etablierte Parteien oft über Nachwuchssorgen und Mitgliederschwund. Bürgerinitiativen entstehen nicht in Subkulturen oder Rebellenkreisen, sondern in der Mitte der Stadtgesellschaft. Beleg dafür ist die jüngste Bürgerinitiative in Frankfurt, kürzlich ins Leben gerufen von Angelika (67) und Bernd Schneider (70) aus dem Westend: Die "Initiative Sichere Gehwege" engagiert sich, laut Angaben ihrer Gründer mit inzwischen rund 40 Gleichgesinnten, um mehr Sicherheit auf Bürgersteigen in Frankfurt für Fußgänger. "Konkretes Ziel und darauf gerichtetes Engagement - das gehört zu den typischen Merkmalen einer Bürgerinitiative", erklärt die renommierte Politikwissenschaftlerin und Psychologin Prof. Constanze Beierlein, die lange an der Goethe-Universität geforscht hat, bevor sie einem Ruf an die Universität Hamm-Lippstadt gefolgt ist. 

Bürgerinitiativen in Frankfurt: "BI Aktionsgemeinschaft Westend" ist die älteste

Frankfurt hat eine einigermaßen lange Tradition und lebendige Vielfalt von Bürgerinitiativen (BI). Als älteste BI der Stadt verzeichnet ist die Aktionsgemeinschaft Westend, 1961 ins Leben gerufen mit dem Ziel, die Zerstörung eines Wohnquartiers zu verhindern. "Zielgerichtet und zielstrebig handeln", sagt Constanze Beierlein, "ist für Bürgerinitiativen viel wichtiger als etwa für Parteien." Parteien hätten Programme mit einem Katalog unterschiedlicher Ziele und Werte. Die großen alten Parteien fühlten sich dem Zusammenhalt der Gesellschaft verpflichtet. "Das ist ein relativ großer Rahmen und es sind Ziele, deren Erreichbarkeit eher langwierig ist. Parteien stehen oft mehr für ihre Wertehaltung als für die rasche Lösung von Problemen."

Bürgerinitiativen in Frankfurt: Initiative Radentscheid für lebenswerte Stadt

Sind die großen Traditionsparteien also eher die schwerfälligen Supertanker in der kabbeligen See zunehmend komplex werdender gesellschaftlicher Anforderungen und Belange und die Bürgerinitiativen die wendigen Patrouillenboote, die unmittelbar manövrieren und zum Ziel kommen können? "Ja und nein", sagt Beierlein. Die Initiativen seien zwar wendig und aufs Ziel gerichtet, indessen eher weniger zuständig für komplexe gesellschaftliche Forderungen. "Da geht es um eine bestimmte Sache, für die man sich engagiert."

Ein Beispiel dafür sei die Initiative Radentscheid. Beierlein: "Da geht es ganz fokussiert um eine bessere Infrastruktur für Radfahrer in Frankfurt, um aus Sicht derjenigen, die sich da engagieren, die Lebensqualität zu steigern und die Stadt lebenswerter zu machen." Der BI sei es gelungen, mit den politischen Mandatsträgern ins Gespräch zu kommen und Einfluss auf deren Entscheidungen zu nehmen.

Bürgerinitiativen in Frankfurt: Initiative Radentscheid für lebenswerte Stadt

In den Augen vieler Bürger seien Bürgerinitiativen längst attraktiver als Parteien. Beierlein: "Dass Leute sich distanzieren von der etablierten Politik und sich verstärkt Bürgerinitiativen zuwenden, heißt nicht, dass sie grundsätzlich politikverdrossen sind. Aber es zeigt, dass sie sich nicht mehr so wahrgenommen und vertreten fühlen von den Parteien." Humus für die Entstehung von Bürgerinitiativen sei auch, dass man sich, anders als mit einer Parteimitgliedschaft, nicht langfristig an eine Gemeinschaft binden müsse und sein Engagement nach den eigenen Möglichkeiten dosieren könne. Wer sich in einer Bürgerinitiative stark engagiere, könne meist rasch und ohne große Umstände Verantwortung übernehmen und zu Einfluss gelangen, während in den Parteien immer noch die vielzitierte und gefürchtete "Ochsentour" vonnöten sei. "Darauf haben vor allem die Jüngeren keine Lust", weiß Constanze Beierlein.

Bürgerinitiativen in Frankfurt: BIs kanalisieren Protest gegen Protest

Wenn sich die Parteien nicht ändern, dann ändern also die politisch Engagierten die Formen politischer Beteiligung. Die Bürgerinitiative als Phänomen ist aus Sicht der Wissenschaftlerin auch Ausdruck einer emanzipatorischen Interessenswahrnehmung von Teilen der Gesellschaft. "Menschen nehmen ihre Belange selbst in die Hand, sie mischen sich ein, statt auf Lösungen aus der etablierten Politik zu warten", sagt Beierlein. Für die Politiker sei das von unschätzbarem Nutzen. "Weil die Bürgerinitiativen den Protest gegen die etablierte Politik kanalisieren. Weil sie der möglichen Eskalation des Protestes eine Möglichkeit, etwas zu tun entgegensetzen."

Bürgerinitiativen wirken also im Resultat befriedend auf eine Gesellschaft? "Kann man schon so sagen", resümiert Prof. Beierlein. Zudem hätten sie eine weitere positive Wirkung: Wer sich für lokale Belange einsetze, identifiziere sich in besonderem Maße mit seiner Stadt, mit seinem Stadtteil. Beierlein: "Wenn diese Identifikation hoch ist, fördert das den Zusammenhalt im Viertel oder sogar in der Stadt."

Bürgerinitiativen in Frankfurt: Preisgekrönte BI "Am Bügel"

Die Liste der Bürgerinitiativen in Frankfurt ist lang und bunt. Es gab und gibt Bewegungen gegen Flughafenausbau und für den Erhalt der grünen Lunge, die BI Regionaltangente West, die der Freischwimmer (gegen Preiserhöhung in den Bädern) und die Bürgerinitiative Glauburgbunker. Preisgekrönt ist die Bürgerinitiative Am Bügel, die sich seinerzeit für Mieterrechte einsetzte. Sie erhielt 1998 die Walter-Möller-Plakette für ihr Engagement. Die BI Am Bügel hatte die Senkung der Nebenkosten von Mietshäuser in ihrem Viertel sowie die Sanierung der Treppenhäuser erreicht.

Als älteste Bürgerinitiative Deutschlands ist übrigens die "Löbliche Singergemeinschaft" zu Pforzheim verzeichnet, die dafür eintrat, dass an der Pest Verstorbene ordentlich bestattet wurden. Das war im Jahr 1501.

Mehr Grünanlagen statt Luxuswohnungen:Diese Bürgerinitiative stellt Forderungen. 

15.855 Menschen im Frankfurter Umland haben im Januar gegen die „Josef-Stadt“ votiert. Die Bürgerinitiative nennt sich „Unser Heimatboden vor Frankfurt“.

Sylvia A. Menzdorf

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