Park-Anarchie

Personalmangel in Frankfurt: Verkehrspolizei schnappt zu wenige Parksünder

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
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Die Stadt Frankfurt gibt zu: Falschparken wird derzeit unzureichend geahndet. Doch eine Image-Kampagne soll helfen.

Frankfurt – In den Stadtteilen werden Falschparker weiterhin seltener kontrolliert als in der Innenstadt. Das räumt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) ein - trotz Forderungen aus Ortsbeiräten, den ruhenden Verkehr auch außerhalb des Zentrums stärker im Griff zu behalten. Schuld ist Personalmangel. Diesen zu beseitigen, klappt nicht so, wie es die Stadt sich erhofft hatte.

In der Innenstadt und „den angrenzenden Bewohnerregelungsbereichen“ ist „eine hohe Überwachungsdichte unerlässlich“. Deshalb setze die Stadt ihre Verkehrspolizei im Schwerpunkt auch dort ein, erklärt Oesterling. Er reagiert damit auf eine parlamentarische Anfrage von Haluk Yildiz, Stadtverordneter der Fraktion BFF-BIG. Yildiz wiederum ist nicht zufrieden mit Oesterlings Aussagen vom März.

Da hatte der Dezernent erklärt, dass die Stadt Frankfurt die Kontrollen von Falschparkern in den Außenbezirken wegen Personalmangels nicht verstärken könne. Bisher seien Mitarbeiter der Verkehrspolizei nach der Ausbildung und Einarbeitung oft in Umlandgemeinden gewechselt, weil diese besser zahlten. Daher habe die Stadtregierung 63 der 155 Planstellen der Verkehrspolizei hochgruppiert. Statt 2636 erhalten Berufsanfänger nun 2858 Euro brutto. Das soll die Fluktuation teilweise eindämmen.

Frankfurter Stadtpolizei: Mitarbeiter kommen, Mitarbeiter gehen

Allerdings: „Ein großes Problem besteht weiterhin darin, geeignete Personen für den Dienst bei der städtischen Verkehrspolizei zu gewinnen“, gibt Oesterling zu. So waren im Frühjahr 32 Stellen unbesetzt - und sind es aktuell wieder, wie Rainer Michaelis erklärt, der Leiter der Verkehrspolizei. Zwar seien neue Mitarbeiter eingestellt worden, ebenso viele aber hätten die Behörde in Frankfurt verlassen. Das habe auch die bessere Bezahlung nicht verhindern können.

Ein Stadtpolizist befestigt bei seinem Rundgang durch die Straßen der Mainmetropole einen Strafzettel an einem falsch geparkten Auto. Frankfurt hat inzwischen die Bezahlung dieser Ordnungskräfte erhöht, um überhaupt genügend Personal für Kontrollen zu haben.

Immerhin führe die Image-Kampagne „Komm in unser Team“ zu verstärkten Bewerbungen, erklärt Michaelis. So will die Verkehrspolizei Frankfurt zum 1. September 2021 15 neue Kräfte einstellen, rund um den Jahreswechsel zehn weitere. Ob alle auch wirklich ihren Dienst antreten, könne jedoch niemand sagen, so Michaelis.

Frankfurts Verkehrsdezernent Oesterling zur Parküberwachung: „Kein Spielraum für Erhöhung“

Erst wenn mehr Stellen besetzt seien und die Mitarbeiter auch dauerhaft blieben, könne sich die personelle Situation entspannen, betont Oesterling. Er machte aber schon im März den Stadtteilen - zuletzt dem Ortsbeirat 6 aus dem Frankfurter Westen - wenig Hoffnung: "Gegenwärtig besteht kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken."

Das sei „eine Kapitulationserklärung vor der immer weiter um sich greifenden Park-Anarchie in den Stadtteilen“, kritisiert Haluk Yildiz. Und hakt nach: Warum setze die Stadt das verfügbare Personal nicht durch eine intelligente Einsatzplanung verstärkt in den Außenbezirken ein? Die Stadt Frankfurt setze ihr Personal „zielorientiert“ ein, erklärt Oesterling. Die Verkehrspolizei sei eine Gefahrenabwehrbehörde und müsse vor allem dort tätig sein, wo es erhöhtes Konflikt- und Gefahrenpotenzial gebe - also viel Verkehr.

Parken in Frankfurt: Anwohnerparken wird stark ausgeweitet

Das ergebe sich aus den Unfallzahlen, lasse sich aber auch aus der Luftverschmutzung ableiten, erläutert Oesterling. Falschparker bedeuteten nicht nur eine „unmittelbare Verkehrsgefährdung“. Parke ein Auto ohne Parkschein oder Genehmigung in Parkschein- oder Bewohnerparkzonen, führe das zu verstärktem Parksuchverkehr „mit allen negativen Begleiterscheinungen“. Deshalb ist für den Verkehrsdezernenten die Priorität in Frankfurt klar: „Eine hohe Überwachungsdichte in der Innenstadt und den angrenzenden Bewohnerregelungsbereichen ist unerlässlich.“ Das zeige sich auch daran, dass in diesen Bereichen „ein hohes Beschwerdeaufkommen vorliegt“.

Die Bereiche mit Bewohnerparken weitet Frankfurt seit 2020 massiv aus: Nach Bornheim kommt das Westend dazu, dann alle an die Innenstadt angrenzenden Bezirke. Dazu hat sich die Stadt im Sinn der Luftreinhaltung verpflichtet, um ein Dieselfahrverbot zu verhindern. Auch die Pendler sollen ferngehalten werden.

Bewerbung direkt im Internet

Unter komm-in-unser-team.de wirbt die städtische Verkehrspolizei in Frankfurt um neue Mitarbeiter. Dort sind direkt Bewerbungen möglich.

Falschparkern stellt Dezernent Oesterling dennoch kein Freiticket aus: „Auch die Außenbezirke werden täglich kontrolliert.“ Ebenso lohne es, sich mit Beschwerden an die Stadt zu wenden. Diesen gehe die Frankfurter Verkehrspolizei auch in der Peripherie nach. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

Rubriklistenbild: © Roland Holschneider/dpa

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