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Fraktionschefs im Protest vereint (von links): Bernhard Ochs (Die Frankfurter), Dominike Pauli (Linke), Nico Wehnemann (Die Fraktion) und Annette Rinn (FDP).

Protest im Römer

Wegen Selbstlob der Koalition: Rund 20 Oppositionpolitiker verlassen den Plenarsaal

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Aus Protest gegen die Tagesordnung haben rund 20 Stadtverordnete der Linken, FDP, der Fraktionen „Die Fraktion“ und „Die Frankfurter“ die Plenardebatte des Stadtparlaments verlassen.

Nura Softic, die Wirtin der Römer-Kantine und ihre Mitarbeiterin Martina Nahlik staunen. Bereits kurz nach 19 Uhr strömen rund 20 Oppositionspolitiker in den kleinen Gastraum gegenüber dem Plenarsaal.

Drinnen, im Plenarsaal ließ Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) Floskeln wie „Eine Auszeichnung für unsere Stadt“, „Erfolgsrezept“ und „die richtige Herangehensweise“ fallen. Genau das wollten die geflüchteten Stadtverordneten nicht mehr hören. Ihr Vorwurf: die Anmeldung von unstrittigen und politisch spannungslosen Themen zur Tagesordnung der Plenarsitzung.

Deshalb haben sich diejenigen zusammengefunden, die sonst nicht zusammengehören: Linke, FDP, „Die Fraktion“ und „Die Frankfurter“ protestieren gegen die aus ihrer Sicht von der regierenden Koalition aus CDU, SPD und Grünen aufgestellte belanglose Tagesordnung. „Die Koalition versucht ehrliche und unschuldige Stadtverordnete vor der Sandmännchenzeit einzuschläfern“, sagte FDP-Fraktionschefin Annette Rinn, eine der Initiatorinnen der Aktion. Die Liberalen hatten jeweils zehn Schoppenflaschen Riesling und zehn mit Portugieser für die Protestler und Pressevertreter spendiert.

Mit ihrer Mehrheit dominieren CDU, SPD und Grüne die Tagesordnung. Denn die Themen, die sie anmelden, haben Vorrang vor denen der kleineren Fraktionen. Die CDU hat die Beteiligung am Fin-Tech-Quartier als ihr wichtigstes Thema abfeiern wollen. Dabei geht es um 30 000 Euro Anschubfinanzierung sowie einen jährlichen Zuschuss von 50 000 Euro; Kleinigkeiten im milliardenschweren städtischen Haushalt.

„Über millionenschwere Mietverträge wie den für das Integrationszentrum wird dagegen nicht debattiert“, kritisierte Rinn. „Wir können im Plenarsaal bald Bandenwerbung für Valium machen“, sagte der Fraktionschef der „Frankfurter“, Bernhard Ochs. Und die Fraktionschefin der Linken, Dominike Pauli, ergänzte: „Das dient nur zur Selbstbeweihräucherung.“ Pauli kritisierte auch den Ablauf der Ausschusssitzungen. „Wir kriegen im Bildungsausschuss erzählt, was und wo die Dezernentin etwas macht. Da kann sie uns auch eine Kopie ihres Terminkalenders geben.“

Der Fraktionschef von „Die Fraktion“, Nico Wehneman, erklärte den Mechanismus. Erst wenn die Koalitionäre mit ihrem Selbstlob fertig sind, werden gegen 21 Uhr die Themen der Opposition aufgerufen. Mit der Folge, dass diese wegen des späten Zeitpunkts kaum Niederschlag in den Medien finden.

Und noch einen Trick der Koalition verrät Wehnemann: „Damit wir keine Reden vorbereiten können, werden die Themen erst am Tag der Sitzung bekannt gegeben. Ein besonders krasses Beispiel lieferte laut Wehnemann die SPD. Erst am Tag der Sitzung gegen zehn Uhr hätten die Sozialdemokraten ihr Thema bekannt gegeben. „Dafür entfalten die Dezernenten in der Fragestunde bei angeblich spontanen Nachfragen ihrer Parteifreunde zwei Seiten lange Rede-Manuskripte“, so Wehnemann.

Die Rede ihres Parteifreundes Frank interessierte nicht einmal alle CDU-Stadtverordneten. Zu oft schon haben sie ihn Frankfurt und den Magistrat loben hören. Keine zehn Minuten spricht der Wirtschaftsdezernent im halbleeren Saal. Bei so wenig Zuhörern macht es eben auch keinen Spaß. Wehnemann freut sich über den gelungenen Streich und verspricht: „Das war nicht die letzte Aktion.“

Auch das Personal der Cafeteria freut sich über den regen Besuch – mit einer Einschränkung. „Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir mehr Wein bestellt“, sagte Kantinen-Mitarbeiterin Nahlik. „Der Weißwein ist schon alle.“

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