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Auch der Höchster Christoph Brum hat Post vom Kraftfahrt-Bundesamt erhalten und ist stinksauer, weil die Behörde darin Umtauschaktionen der Fahrzeughersteller anpreist.

Dieselfahrverbot

Kraftfahrt-Bundesamt verschickt Werbebriefe für die Autoindustrie an Diesel-Fahrer 

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Viele Dieselfahrer bekamen in jüngster Zeit Post vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Darin empfiehlt die Behörde Umtauschaktionen einzelner Fahrzeughersteller (wir berichteten). Nun beschäftigt der „Werbebrief“ des KBA den Bundestag.

So mancher Frankfurter hat sich in den vergangenen Wochen verwundert die Augen gerieben. Da schreibt das Kraftfahrt-Bundesamt, der eigene Diesel sei von den drohenden Fahrverboten betroffen, könne aber ausgetauscht werden – und liefert die Rufnummern dreier Autohersteller gleich mit (wir berichteten). Praktisch? Vielleicht. Die FDP im Bundestag indes wittert darin eine Wettbewerbsverzerrung. Von der Bundesregierung will die FDP zudem wissen, ob sie in dem Schreiben einen „werbenden Charakter“ sieht.

BMW, VW und Daimler

Im November 2018 hatte das Amt die Briefe verschickt an Halter von Dieselfahrzeugen, die nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen. Das Schreiben informierte über die Umtauschprämien der Hersteller und die Möglichkeit, „den alten Diesel durch einen neuen zu ersetzen“. Die Flottenerneuerung sei ein wichtiges Mittel, um mehr Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung in den Verkehr zu bringen und dadurch die Luft zu verbessern, heißt es in dem Brief. Weiterhin wird auf Hotlines und Internetpräsenzen der Automobilhersteller BMW, Daimler und VW verwiesen. Angegeben sind in dem Schreiben des KBA die Rufnummern und Internetadressen der drei Hersteller, die direkt zu den Diesel-Umtauschprogrammen der Firmen führen. Andere Autohersteller, selbst wenn diese auch ein Umtauschprogramm anbieten, werden nicht genannt.

Immerhin: In Frankfurt liegt das Dieselfahrverbot, das zum 1. Februar in Kraft treten sollte, fürs Erste auf Eis. Diese Woche hatte der Kasseler Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgewiesen und eine Berufung zugelassen. Die Richter äußerten erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

Jeder Dritte betroffen

Dass Frankfurt völlig um ein Fahrverbot herum kommt, gilt indessen als unwahrscheinlich. Denkbar wäre, dass die Fahrverbote auf einzelne Straßen im Stadtzentrum beschränkt werden, so wie in Darmstadt. Nach Berechnungen des Landes träfen die drohenden Fahrverbote fast jeden dritten Frankfurter Autofahrer: 84 914 Personen. Rechnet man die Pendler hinzu, die zum Arbeiten mit dem Auto nach Frankfurt kommen, wären es insgesamt sogar 163 167 Personen. Diese Zahlen hat die Frankfurter Verkehrswissenschaftlerin Petra K. Schäfer im Auftrag des Landes Hessen ermittelt.

Ob all’ diese Autofahrer auch Post vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bekommen, ist unklar. Klar indes ist, dass die Behörden den Fragen betroffener Diesel-Fahrer offenbar ausweichen möchte. Denn in dem Schreiben wird direkt unter dem Briefkopf des KBA keine Telefonnummer des Amtes genannt, sondern drei Nummern der Autohersteller BMW, Daimler und VW. „Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte ausschließlich an diese Hotlines“, steht darüber.

„Reine Werbung“

„Das ist ein reines Werbeschreiben für die Automobilindustrie“, ärgert sich der Höchster Christoph Brum, einer der Empfänger des umstrittenen Briefes. Er wundert sich auch darüber, dass in dem Brief mit keinem einzigen Wort die mögliche Nachrüstung von Dieselfahrzeugen erwähnt wird.

Das KBA schließt seine amtliche Neukaufempfehlung mit dem Satz: „Durch Ihr Mitwirken bei der Flottenerneuerung kann die Luft in unseren Städten weiter verbessert werden, ohne dass Sie eine Einschränkung für Ihr Mobilitätsverhalten befürchten müssen.“

(stef,dg)

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