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Wieder Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten

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Von: Sarah Bernhard

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Nach dem Skandal um eine rechte Chatgruppe im 1. Revier erschüttert nun ein weiterer Skandal die Frankfurter Polizei. FOTO: dpa
Nach dem Skandal um eine rechte Chatgruppe im 1. Revier erschüttert nun ein weiterer Skandal die Frankfurter Polizei. © picture alliance/dpa

Beamte sollen sich verfassungsfeindlich geäußert, Vorgesetzte die Taten vertuscht haben. Außerdem wurden nun die Chat-Inhalte des vergangenen Skandals öffentlich - und zeichnen ein erschreckendes Bild.

Frankfurt -Erneut stehen Frankfurter Polizisten im Fokus der Staatsanwaltschaft. Am Freitag wurden Durchsuchungsbeschlüsse bei fünf Beamten vollstreckt, wie Landeskriminalamt und Frankfurter Staatsanwaltschaft mitteilten. Auch gegen Vorgesetzte wird ermittelt. Alle fünf wurden suspendiert.

Wie bereits beim Skandal um Beamte des 1. Reviers stützen sich die Durchsuchungsbeschlüsse auf die Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes und führten unter anderem zur Sicherstellung diverser Mobiltelefone, wie die Behörden mitteilten. Gegen einen Polizisten werde aufgrund des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen bis zum Jahr 2018 ermittelt. Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt, einem von ihnen zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Gegen einen weiteren Beamten bestehe der Anfangsverdacht für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Weitere Angaben machten die Behörden nicht.

Frankfurter Polizeipräsident "sehr betroffen"

Der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller erklärte, die Vorwürfe und Ermittlungen machten ihn sehr betroffen. "Besonders schwer wiegt, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen beziehungsweise zu verschleiern." Das sei völlig inakzeptabel und konterkariere alles, was die hessische Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut habe, sagte Müller. Er sprach von einem "Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren Dienst vorbildlich und tadellos ausüben".

Die Landtags-SPD forderte angesichts der Ermittlungen eine neue Fehler- und Führungskultur. Innenminister Peter Beuth (CDU), werde seiner Verantwortung trotz sich wiederholender Fälle nicht gerecht. Alle Mittel des Straf- und Disziplinarrechts müssten in jedem einzelnen Fall ausgeschöpft werden, forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hofmann, am Samstag.

Frankfurter Humor: "Wir fressen nur Mett! Achmett, Mohamett!"

Beamte des Frankfurter Präsidiums haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Skandale gesorgt. Im Jahr 2018 riefen Polizisten illegal mehrmals private Daten ab, unter anderem die der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die kurz darauf ein Drohschreiben des "NSU 2.0" erhielt.

Im Zuge dessen flog eine Chatgruppe des 1. Reviers auf, die von Oktober 2015 bis Mai 2017 aktiv war. Details zu den Inhalten hat nun die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) veröffentlicht. Unter anderem teilten die Beamten das Bild eines Häufchens Asche mit einer milchigen Flüssigkeit darauf. Darunter auf Englisch der Text "Samenerguss auf ein jüdisches Mädchen". Auf einem anderen Bild sind zwei schwarze Bluthunde zu sehen, darunter der Spruch: "Wir fressen nur Mett! Achmett, Mohamett, Mehmett." Ein weiteres Bild zeigt eine hungernde Frau in Somalia. Eine montierte Hand schiebt ihr ein Stück Pizza in den Mund. Darunter auf Englisch der Satz: "Sie schluckt auch Sperma." Im April wurde gegen fünf Beamte Anklage erhoben. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das Innenministerium die Inhalte unter Verschluss gehalten und nicht einmal mit der hessischen Polizei geteilt. Mittlerweile werden die Beispiele verwendet, um Polizisten für das Thema zu sensibilisieren.

110 hessische Polizisten in 67 rechten Chatgruppen aktiv

Unter anderem wegen rechter und frauenfeindlicher Chat-Inhalte wurde vergangenes Jahr auch das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) aufgelöst. Acht Mitglieder sind laut SZ noch immer suspendiert, acht wurden versetzt, gegen 19 wird disziplinarisch ermittelt. Mitte Mai wurde bekannt, dass es in der gesamten Hessischen Polizei Chatgruppen gab, insgesamt 67, davon 35 mit strafrechtlichem Hintergrund. 110 Beamte waren beteiligt.

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