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Gibt es in Hessen eine Häufung rechtsextremer Verbrechen? 

Hessens Verfassungsschutz will Rechtsextremisten schärfer überprüfen

Gibt es in Hessen eine Häufung rechtsextremer Verbrechen? Aufsehenerregende Fälle wie der Mord an Walter Lübcke haben eine Debatte darüber ausgelöst. Der Verfassungsschutz in dem Bundesland soll nun genauer hinschauen.

Wiesbaden – Künftig sollen Menschen mit extremistischer Vergangenheit schärfer überprüft werden, wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden angekündigt hat. Beuth hatte in einem Interview gegenüber der "Welt am Sonntag" gesagt: "Jeder mit einer extremistischen Vergangenheit, der inzwischen als integriert gilt, wird noch einmal überprüft." 

Verfassungsschutz: Weitere Überprüfungen angekündigt 

Konkret gehe es um die Daten ehemals rechtsextremistischer Menschen. Einträge über Menschen mit extremistischer Vergangenheit müssen beim Verfassungsschutz aus rechtlichen Gründen und nach Ablauf einer gesetzlichen Frist gelöscht werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Person als "abgekühlt" gilt, also mehrere Jahre keine Auffälligkeiten mehr zeigte. 

Zuletzt hatte der Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni eine Debatte über Rechtsextreme, die vom Radar der Behörden verschwunden waren, ausgelöst. Der 45 Jahre alte Tatverdächtige Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen. E. war beim Verfassungsschutz aktenkundig. Er stand jedoch nicht unter besonderer Beobachtung, da er in den vergangenen Jahren nicht auffällig geworden war. 

marv mit dpa

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