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In manchen Wahllokalen kam es bei der Landtagswahl zu Vorkommnissen, die Zweifel säten, ob beim Ablauf alles korrekt zuging.

Hessen-Wahl

FDP will die Landtagswahl anfechten

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Die Pannenserie bei der hessischen Landtagswahl hat keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im künftigen hessischen Landtag. Doch die FDP lässt nicht locker. Der Vorsitzende ihres Frankfurter Kreisverbands will die Landtagswahl anfechten.

Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses kündigte der Frankfurter FDP-Chef rechtliche Schritte an. „Ich werde dem Vorstand unseres Kreisverbandes vorschlagen, dass wir Landtagswahl anfechten und gleichzeitig Strafanzeige gegen Unbekannt stellen“, sagte Thorsten Lieb unserer Zeitung. „Nur wenn die zahlreichen Wahlpannen von unabhängiger Seite aufgeklärt werden, lassen sich alle Zweifel an den Wahlergebnissen ausräumen. Das ist für das Funktionieren unserer Demokratie sehr wichtig“, begründete der Kreisvorsitzende diesen Schritt. „Sollten meine Vorstandskollegen damit nicht einverstanden sein, mache ich es nötigenfalls alleine.“ Eine Wahl kann von jedermann angefochten werden. Dann muss das Wahlprüfungsgericht über deren Rechtmäßigkeit entscheiden (siehe unten).

Anzeige gegen Unbekannt

Ein Parteifreund aus dem Main-Taunus-Kreis ist schon einen Schritt weiter. Ramin Peymani, Kreistagsabgeordneter der FDP, hat wegen der Pannenserie Strafanzeige wegenb Wahlfälschung gestellt. „Es geht darum, dass in einer Phase, in der die Gesellschaft gespalten ist und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen gelitten hat, nicht noch eins draufgesetzt wird und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung der demokratischen Wahlen erschüttert wird“, sagt der FDP-Kommunalpolitiker Ramin Peymani aus Kelkheim.

In Frankfurt waren nach der Landtagswahl etwa 900 Stimmen falsch zugeordnet worden. Ergebnisse aus einzelnen Wahlbezirken wurden wegen technischer Probleme am Wahlabend nur geschätzt. Außerdem gibt es weitere Vorwürfe, weil die Stimmzettel nach der Auszählung in Frankfurt in den teilweise unverschlossenen Wahllokalen zurückgelassen wurden.

Unterstützt wird Peymani durch den Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Sie haben die Strafanzeige gemeinsam gestellt und fordern darin die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf, „wegen aller in Frage kommenden Delikte, insbesondere Wahlfälschung“ zu ermitteln. Ihre Anzeige richtet sich gegen „alle potenziell strafrechtlich belangbaren Täter, Mittäter und Inhaber einer Garantenstellung“. Die Staatsanwaltschaft konnte den Eingang der Anzeige bisher noch nicht bestätigen.

„Wir waren überrascht, dass nach all den Berichten über falsch ausgezählte Stimmzettel und geschätzte Ergebnisse noch niemand vor uns auf die Idee kam, Strafanzeige zu stellen“, sagte Rechtsanwalt Steinhöfel. „Wir werden uns mit aller Konsequenz und allen rechtlichen Mitteln dafür einsetzen, dass die Ungereimtheiten bei der Landtagswahl aufgeklärt werden.

Hausmeister holte Zettel

Zuletzt war bekannt geworden, dass in manchen Kommunen wie in Frankfurt die Order ergangen war, die ausgezählten und versiegelten Stimmzettel über Nacht in den Wahllokalen zu lassen. Unklar blieb, wie Kommunen in Dutzenden Wahllokalen die ordnungsgemäße Sicherung der Unterlagen sicherstellen wollten. Nicht überall war zudem rechtzeitig jemand da, der nach Beendigung der Tätigkeit des Wahlvorstands die Räumlichkeiten verschloss, so dass die Wahlunterlagen unbewacht zurückgelassen werden mussten – mit zum Teil unversiegelten Stapeln mit Stimmzetteln.

Die Stadt Frankfurt begründet dieses Vorgehen mit der Menge der angefallenen Unterlagen, und zwar wegen des Verfassungsreferendums. Am Montag nach der Wahl seien die Unterlagen von Mitarbeitern des Wahlamtes eingesammelt worden, sagt Pressesprecher Günter Murr. Zu den Vorkommnissen in der Frankfurter Max-Beckmann-Schule, wo die teils unversiegelten Stimmzettel im unverschlossenen Wahlraum zurückgelassen werden mussten, sagt Murr, der Hausmeister habe die Unterlagen aus allen vier Wahlbezirken der Schule an sich genommen und über Nacht „sicher in seinem Büro“ verwahrt.

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