SPD will treibende Volkspartei sein

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Sozialdemokraten sind eigentlich bekannt dafür, dass sie gerne mal meckern. Negative Worte über den mit der CDU und den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag waren auf dem SPD-Parteitag gestern aber nicht zu hören.

Sozialdemokraten sind eigentlich bekannt dafür, dass sie gerne mal meckern. Negative Worte über den mit der CDU und den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag waren auf dem SPD-Parteitag gestern aber nicht zu hören. Viel lieber hob man die Erfolge bei den Verhandlungen hervor. Es war von einem „guten Tag für Frankfurt“ (Sieghard Pawlik) und einem „Quantensprung“ (Sylvia Weber) der Genossen die Rede. Die positive Stimmung prägte auch das Votum im Saalbau Griesheim: Fast alle der 300 Delegierten stimmten für den Koalitionsvertrag. Es gab eine Enthaltung. Niemand stimmte dagegen.

„Es wird eine klare soziale Handschrift geben“, sagte Parteichef Mike Josef, dessen 40-minütige Rede immer wieder von Applaus und Standing Ovations unterbrochen wurde. Vor der Wahl habe man den Mietpreisstopp bei den Wohnungen der städtischen ABG versprochen: „Versprechen gehalten“, sagte Josef. Dies gelte auch für die Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder, den kostenlosen Museumsbesuch für Kinder und die Deckelung der Flugbewegungen in den Tagrandstunden.

„Frankfurt steht vor großen Herausforderungen“, so Josef, der in Zukunft das Planungsdezernat leiten wird. Damit spielte er auf die vielen Menschen an, die nach Frankfurt ziehen – seinen Angaben zufolge 1300 pro Monat. „Wir standen immer für den Fortschritt und haben keine Angst vor Veränderung und der Zukunft wie die CDU“, sagte Josef. Bezahlbarer Wohnraum müsse geschaffen werden. Die Bebauung des Pfingstbergs im Frankfurter Norden konnten die Sozialdemokraten gegen den Widerstand der CDU zwar nicht durchsetzen. Doch der Parteichef sagte: „Es ist keine Frage, ob, sondern wann wir bezahlbare Wohnungen auf Äckern bauen.“ Perspektivisch will Josef die Mehrheiten jenseits der CDU haben: „Ich will die treibende Volkspartei sein.“

Für den designierten Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling ist es völlig unverständlich, wie sich die Grünen jetzt verhalten. „Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse verändern, muss man das mit Würde ertragen“, sagte er. Wie wir berichteten, müssen Planungsdezernent und Bürgermeister Olaf Cunitz und Bildungsdezernentin Sarah Sorge (beide Grüne) ihre Posten aufgeben. Sie werden abgewählt. Ihren Frust darüber haben sie öffentlich gemacht, sie geben der SPD die Schuld daran (siehe auch Seite 10). „Die beiden Dezernenten werden nicht abgewählt, weil wir böse sind, sondern weil die Grünen die Wahl verloren und falsche Politik gemacht haben.“

Oberbürgermeister Peter Feldmann war gestern übrigens nicht da. Er weilt im Urlaub. Dafür war die designierte Kulturdezernentin Ina Hartwig gekommen, die von Mike Josef willkommen geheißen wurde in den Reihen der Frankfurter Sozialdemokraten. Er war es auch, der sie vor nicht allzu langer Zeit fragte, ob sie das Kultur-Ressort übernehmen wolle. „Das ist für mich eine große Ehre“, sagte die künftige Stadträtin. „Auch wenn es mich noch verunsichert.“ Allerdings hat sie sich auch schon so einiges für ihre Amtszeit vorgenommen: Sie will die Leuchttürme wie das Städel erhalten, die freie Szene fördern, heimische Künstler mit geflüchteten Kindern zusammenbringen und den kritischen Diskurs wieder ins Leben rufen.

Dass Ina Hartwig Dezernentin wird, schlugen 94,1 Prozent der Delegierten vor. Die designierte Bildungsdezernentin Sylvia Weber erhielt 87,2 Prozent der Stimmen, Klaus Oesterling 95,7 Prozent und Mike Josef 97,6 Prozent. Das letzte Wort hat aber OB Feldmann.

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