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Willi van Ooyen: "Es ist unmoralisch, Waffen zu liefern"

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Willi van Ooyen (rechts) hier mit Boris Rhein (CDU). Foto: Sauda
Willi van Ooyen (rechts) hier mit Boris Rhein (CDU). © sauda

Willi van Ooyen spricht im Interview über den Krieg in der Ukraine und den Aufruf zum Protest bei den Ostermärschen.

Willi van Ooyen (75) beteiligte sich seit den 1960er Jahren an den Ostermärschen. Der Pädagoge war Funktionär der DKP-nahen Deutschen Friedens-Union und war von 2008 bis 2017 Abgeordneter der Linken im hessischen Landtag. Redakteur Thomas J. Schmidt hat mit ihm über den Ostermarsch 2022 und die Forderungen der Veranstalter gesprochen.

Erwarten Sie mehr Teilnehmer als im Vorjahr?

Wir erwarten stets mehr Teilnehmer, aber unsere Erwartungen werden nicht immer erfüllt. Es hängt von der aktuellen Situation ab. In diesem Jahr erwarten wir, dass sich viele anschließen. Der Grund ist der Ukraine-Krieg, der Grund ist aber auch, dass eine weitere Rüstungsspirale droht. Wir erwarten viele Teilnehmer, weil Militär und Rüstung keine Lösung bringen werden.

In der Ukraine muss sich ein Land verteidigen gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Kann man da Pazifist bleiben?

Das kann man immer. Wir beobachten es seit 30 Jahren. Es gab viele Kriege seitdem, und immer gab es jemanden, der sich verteidigen musste. Im ersten Golfkrieg, im zweiten Golfkrieg, in Jugoslawien, in Afghanistan, es ist immer das gleiche. Wir haben immer eine klare Position gehabt, und die Kritik daran begleitet uns seit Jahrzehnten.

Aber ist es nicht - verzeihen Sie - fast obszön, gegen Waffenlieferungen in die Ukraine zu sein in einer Situation, in der dieses Land diese Waffen braucht, um sich zu verteidigen?

Nein, es ist nicht obszön. Wir sind Kriegsteilnehmer, weil wir Waffen liefern. Das sagt das Völkerrecht ganz klar. Mit diesen Waffen werden Menschen getötet, und es ist umgekehrt unmoralisch, Waffen zu liefern. Wir lehnen Waffenlieferungen ab, egal wo hin.

Die Rüstungsspirale, die Sie befürchten mit einem Verteidigungshaushalt, der zwei Prozent des Bundeshaushalts entspricht und mit den einmalig 100 Milliarden Euro, die Kanzler Olaf Scholz angekündigt hat - diese Rüstungsspirale ist doch erst in Gang gesetzt worden durch die russische Expansion. Müssen Sie nicht gegen die Russen demonstrieren?

Wir demonstrieren gegen alle Aggressoren. Aber wenn ich die Rüstungshaushalte vergleiche, liegt der Haushalt der Nato-Streitkräfte 20 mal höher als der russische. Die Abrüstungsfrage ist zentral - nicht nur für Russland, sondern für alle, auch für die Nato. Nur eine demilitarisierte Situation kann Entspannung bringen

Erinnern Sie sich an 1994? Damals hat die Ukraine alle ihre Atomwaffen abgegeben gegen eine Sicherheitsgarantie des Westens und Russlands. Sehen Sie jetzt, was solche Garantien wert sind, wenn sie nicht durch Substanz unterlegt sind?

Das ist doch absurd. Natürlich gibt es ein Abschreckungspotenzial durch Atomwaffen. Aber wenn es versagt, haben wir eine tote Erde. Die Uno hat beschlossen, dass es ein Atomwaffenverbot gibt, und 50 Staaten haben sich angeschlossen - die BRD sollte sich anschließen.

Warum sollten die Frankfurter an Ihrem Ostermarsch teilnehmen?

Es ist wichtig, ein deutliches Zeichen für Abrüstung zu setzen. Wir brauchen kein Hochrüstungsprogramm, sondern Abrüstung. Alles andere gefährdet den Frieden.

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