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Mit deutlicher Mehrheit wurde Mike Josef (32) im Amt des Frankfurter SPD-Vorsitzenden bestätigt. Jetzt will er seine Partei zur Regierungsbeteiligung nach der Kommunalwahl 2016 führen. Fotos: Heike Lyding

Mike Josef, SPD-Vorsitzender

„Wir bebauen den Pfingstberg“SPD-Chef:

Mike Josef ist ein Hoffnungsträger der Frankfurter SPD. Der 32-Jährige wurde kürzlich auf dem Parteitag als SPD-Vorsitzender bestätigt. Bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 wird er Spitzenkandidat seiner Partei sein. FNP-Redakteur Thomas Remlein sprach mit ihm über seine Pläne.

Sie sind mit 97 Prozent der Stimmen zum Frankfurter SPD-Chef gewählt worden. Worauf führen Sie die hohe Zustimmung zurück?

MIKE JOSEF: Das bestätigt meine Arbeit der letzten zwei Jahre als Parteivorsitzender: Dass wir sowohl inhaltlich, personell, aber auch von der Gesamtausrichtung den richtigen Weg eingeschlagen haben. Es ist für mich aber auch Ansporn für die nächsten zwei Jahre.

Ängstigen Sie nicht die mit diesem Ergebnis verbundenen Erwartungen?

JOSEF: Das muss man auch mit einer gewissen Gelassenheit sehen. Ich wurde das letzte Mal schon mit 94 Prozent gewählt, jetzt sind es 97 Prozent. Weiter nach oben wird’s schwierig, aber ich sehe jeden Posten als Herausforderung, wo ich mich permanent beweisen muss.

Aber die Fallhöhe ist doch nach solch einem Ergebnis schon programmiert.

JOSEF: Das hängt von der Arbeit ab. Eine gewisse Fallhöhe tut einem nicht weh. Es geht nicht um Mike Josef, sondern um die Gesamtaufstellung der Frankfurter SPD. Man darf die Person nicht so stark in den Vordergrund stellen, es geht um die gesamtparteiliche Strategie.

Sie werden ja dem linken Flügel zugerechnet. Wie haben Sie es geschafft, die beiden Strömungen der Partei hinter sich zu bringen?

JOSEF: Indem man weniger über Flügel und Personen redet, sondern mehr über Themen und Inhalte. Das Wesentliche ist, den Menschen deutlich zu machen, dass wir die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt haben: in den Bereichen Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Fluglärm und in anderen Fragen.

Sie sind ein junger Politiker. Auf welche Parteifreunde hören Sie?

JOSEF: Ganz verschieden. Ich höre aber nicht nur auf Parteifreunde.

Hören Sie auch auf den politischen Gegner?

JOSEF: Ich nehme ihn zur Kenntnis. Ob ich auf ihn höre, ist eine andere Frage. Aber es ist schon so, dass mir gerade als junger Parteivorsitzender der Rat wichtig ist. Das kann der Rat von Parteifreunden sein, die schon länger dabei sind. Aber es tut auch ganz gut, den frischen Blick in die Diskussion einzubringen und zu berücksichtigen. Es gibt keinen Prototyp von Politiker, dem ich gerne zuhöre.

Hören Sie auf Martin Wentz? Sie waren kürzlich zu seinem 70. Geburtstag eingeladen.

JOSEF: Der Ratschlag von Martin Wentz beziehungsweise das Bild von Martin Wentz auf unsere Stadt ist mir wichtig. Die Bilanz von Martin Wentz spricht für sich. Er hat mehr geleistet als seine Nachfolger Edwin Schwarz und Olaf Cunitz zusammen. Er hat unsere Stadt positiv weiterentwickelt. Martin Wentz ist ein mutiger Politiker, der sich nicht zu schade ist, Auseinandersetzungen einzugehen, auch wenn diese nicht immer leicht sind. Der Austausch mit ihm ist mir wichtig, aber das gilt für viele andere Politiker und auch für Freunde und Bekannte.

Die Frankfurter SPD will Teil der Stadtregierung werden. Wie schmerzhaft ist das für eine Partei, die eher zögerlich agiert, wenn’s darum geht, Macht auszuüben und damit manchmal auch irgendjemandem wehtun zu müssen. Die Pfingtsbergbebauung könnte ein Beispiel dafür werden.

JOSEF: Da wird auch sehr viel mit Klischees gearbeitet. Vieles ist auch parteipolitische Rhetorik, gerade von Schwarz-Grün, die uns vorwirft, die SPD wolle keine Verantwortung übernehmen. Unter dem Planungsdezernenten Wentz hat die SPD mit der Bebauung des Riedbergs, dem Europaviertel, dem Hochhausrahmenplan gezeigt, dass wir in schwierigen Situationen Verantwortung übernehmen, und das zeigen wir in vielen Landesregierungen und in der Bundesregierung. Am Pfingstberg wird eines deutlich: Wir könnten es uns leicht machen wie die CDU, die in der Frage der Stadtentwicklung überhaupt nichts mehr sagt. Wir haben den Pfingstberg vorgeschlagen als neuen Stadtteil, um die Entwicklung der Stadt gerecht mitgestalten zu können. Da werden wir auch auf Widerstand treffen. Die SPD ist bereit, Verantwortung in dieser Stadt zu übernehmen.

Zusammengefasst: Wenn die SPD 2016 mitregiert, kommt der neue Stadtteil Pfingstberg?

JOSEF: Wenn wir 2016 regieren, werden wir den neuen Stadtteil Pfingstberg gemeinsam mit dem Koalitionspartner prüfen und gemeinsam entwickeln. Es wäre unverantwortbar gegenüber den Menschen in dieser Stadt, die von hohen Mieten betroffen sind, den Pfingstberg nicht zu entwickeln.

Sie wollen im Wahlkampf vor allem auf die Themen Wohnen und Bildung setzen. Das machen alle anderen Parteien auch. Wie will sich die SPD von der Konkurrenz unterscheiden?

JOSEF: Wir haben in der SPD in den letzten Jahren darauf hingearbeitet, dass die SPD unmittelbar mit der Frage bezahlbarer Wohnraum, aber auch mit der Frage gerechter Bildungszugang in Verbindung gebracht wird. Schwarz-Grün regiert ja schon seit 2006. Edwin Schwarz als Planungsdezernent hat beispielsweise die Ausweisung von Bauland jahrelang verpennt. Richtig Fahrt aufgenommen hat die Sache mit der Wahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann. Der OB-Kandidat Boris Rhein hat auf dem CDU-Parteitag gesagt: Es gibt zwei Gründe, warum er die OB-Wahl verloren hat. Das ist die Frage bezahlbarer Wohnraum und der Flughafen.

SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling sagt, es gibt noch einen dritten Grund, und der heißt Boris Rhein.

JOSEF: Das stimmt auch. Aber der Punkt Wohnraum wurde jahrelang verschlafen. Wir haben in unseren Leitlinien vorgeschlagen, dass bei jeder neuen Bebauung der städtischen ABG Holding mindestens 40 Prozent geförderter Wohnraum entstehen sollen. 20 Prozent Sozialwohnungen, 20 Prozent für die mittleren Einkommen. Wir haben den Vorschlag gemacht, zusätzlich 150 Millionen Euro für die Schulsanierungen in den Haushalt einzustellen.

Sie haben auf dem Parteitag beschlossen, dass die bevorzugte Schulform die Integrierte Gesamtschule werden soll. Der Elternwille geht aber in eine andere Richtung. Die Eltern lieben das Gymnasium. Fürchtet die SPD da nicht, in eine Falle zu geraten?

JOSEF: Es geht mir nicht um eine Schulformdebatte. Es geht mir darum, dass Kinder aus verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen die Möglichkeit zum Abitur haben. Wir wollen die integrierte Gesamtschule, müssen aber noch für die Akzeptanz kämpfen. Wir wollen aber auch den Bau mindestens eines neuen Gymnasiums. Die Eltern sollen die Wahl haben: IGS oder Gymnasium. Beides muss möglich sein.

Aber wenn es zu wenig Gymnasien gibt, haben die Eltern nicht die Wahl.

JOSEF: Es gibt den Vorschlag von Bildungsdezernentin Sarah Sorge, drei Integrierte Gesamtschulen zu schaffen. Es wird sich zeigen, ob sich das durchsetzt. Wir dürfen den Elternwillen nicht auf eine Schulform-Debatte reduzieren. Wenn der Elternwille ist, dass die Kinder Abitur machen, dann werden wir das ermöglichen. Und nicht darüber sprechen, welche Schulform wir wählen.

Der überwiegende Teil der Eltern will aber, dass die Kinder Abitur am Gymnasium machen.

JOSEF: Das mag heute noch so sein. Aber Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass Kinder von einer IGS im Studium teilweise besser abschneiden als die vom Gymnasium. Was wir deutlich machen müssen, ist: Liebe Eltern, wenn eure Kinder an der IGS Abitur machen, bedeutet das keinen Qualitätsverlust.

Um an die Stadtregierung zu gelangen, müssten sich die Frankfurter Sozialdemokraten vom Umfragetief der Bundes-SPD absetzen. Wie kann das gelingen?

JOSEF: Bei den letzten drei Wahlgängen lagen wir immer über dem Bundes- und Landestrend.

Um wie viel?

JOSEF: Zwischen zwei und dreieinhalb Prozent. Das ist eine gute Grundlage.

Die Frankfurter Grünen toppen das natürlich im zweistelligen Bereich.

JOSEF: Die Frankfurter Grünen werden das Ergebnis bei der Kommunalwahl 2016 nicht wiederholen können, das sie wegen Fukushima hatten. Bei der Europawahl haben CDU und Grüne in Frankfurt gemeinsam über neun Prozent verloren. Es wird eine starke kommunalpolitische Komponente geben.

Sie kommen als Gewerkschaftssekretär aus einem klassischen sozialdemokratischen Milieu. Wie kann die SPD in Frankfurt neue Milieus an sich binden?

JOSEF: Wir sind schon dabei, neue Milieus an uns zu binden. Wenn Sie sehen, wie viel junge Menschen beim Parteitag als Delegierte mitwirkten. Vor allem junge Menschen finden die SPD wieder attraktiv.

Auch bei der Kommunalwahl orientieren sich die Bürger stark an der Bundespolitik. Ist Angela Merkel derzeit das stärkste Argument der Frankfurter CDU?

JOSEF: Die Themenleere der Frankfurter CDU zeigt, dass sie nicht mehr weiß, welche Themen relevant sind. Es gibt auch kaum mehr ein verbindendes Element zwischen CDU und Grünen. Momentan überwiegen die Differenzen, bei der Gewerbesteuer, Baulandausweisung, Burka-Verbot oder Cannabis. Die CDU verlässt sich auf Frau Merkel. Das ist schon bei Boris Rhein und Petra Roth schiefgegangen. Da hatte man gehofft, dass Boris Rhein über die Bande Petra Roth Oberbürgermeister wird. Dann gab’s aber ein Rendezvous mit der Demokratie.

Sie werden Spitzenkandidat der SPD sein. Sie sind in Syrien geboren. Ist Ihr Migrationshintergrund für Sie ein Vorteil, um zu verstehen, wie diese Stadt funktioniert und tickt?

JOSEF: Es ist ein Stück weit ein Vorteil, weil ich vieles habe durchmachen müssen, wovon ich heute rede. Über den Umweg Hauptschule habe ich mein Fachabitur gemacht. Ich habe deutlich gemacht, dass es sich lohnt, Menschen eine zweite Chance zu geben, weil sich Menschen integrieren wollen, weil sie arbeiten und Gesellschaft mitentwickeln wollen. Das ist über meinen persönlichen Lebensweg einfacher zu verstehen. Wir führen Migrationsdebatten oft negativ orientiert, nach dem Motto: Die müssen wir an die Hand nehmen.

Aber es ist doch gerade die SPD, die Migranten immer als Opfer sieht, denen geholfen werden muss.

JOSEF: Es hat sich viel getan in den letzten 30 Jahren. Das zeigt sich auch in der SPD. Wenn Sie sich die jüngere Generation mit Migrationshintergrund in der SPD ansehen: Die haben häufig einen akademischen Abschluss, die kommen aus dem Wissenschaftsbereich. Die wollen mit ihrer Biografie deutlich machen: Hier Leute, ich habe es geschafft. Und die möchten die Gesellschaft positiv weiterentwickeln.

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