Michel Friedman (65) ist Rechtsanwalt, Moderator und Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences.
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Michel Friedman (65) ist Rechtsanwalt, Moderator und Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences.

Michel Friedman im Interview

Bundestagswahl 2021: „Wir brauchen Debatten, oder wir ersticken im Stillstand“

  • Thomas J. Schmidt
    VonThomas J. Schmidt
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Der Frankfurter Publizist Michel Friedman über die Bundestagswahl 2021, Gefahren für die Demokratie und seine Angst vor der Einfalt des Menschen.

Michel Friedman gilt als kritischer politischer Beobachter. Er analysiert im Gespräch mit Redakteur Thomas J. Schmidt den Wahlkampf, die Wähler und die Situation des Landes.

Wissen Sie schon, wen sie wählen werden?

Natürlich weiß ich es.

Ist das so natürlich - bei den Kandidaten?

Ich analysiere Parteiprogramme. Das ist die Geschäftsgrundlage für meine Entscheidung. Erst danach betrachte ich die Kandidaten und die Teams. Erstaunlich ist, dass keiner der Kandidaten und der Parteien uns Teams vorstellen.

Laschet hat doch jetzt ein Team präsentiert.

Das würde ich nicht als ernstzunehmendes Team bezeichnen. Er hat einen Beraterkreis vorgestellt, dessen Namen man schon wieder vergessen hat. Ernsthaft ist nur Friedrich Merz, und das könnte eine nachträgliche Doppelbesetzung werden wie bei den Grünen, Baerbock und Habeck. Die SPD hat nur eine Person: Olaf Scholz, alle anderen werden versteckt. Aber wenn ich sage, ich weiß, wen ich wähle, konzentriere ich mich auf den Inhalt. Trotzdem ist meine Wahlentscheidung nicht endgültig. Vieles kann sich noch ändern. Es geht primär um Programme und sekundär um Personen. Wenn ich sage, ich weiß, wen ich wähle, gehe ich vom Inhalt aus. Es geht nicht darum, wer lacht und wer nicht lacht, wer die falschen Anzüge trägt.

Michel Friedman zur Bundestagswahl 2021: Nicht nur auf die Spitzenkandidaten konzentrieren

Aber die Mehrheit der Bevölkerung liest nicht die Programme, sondern die Personen, denen sie vertraut.

Das ist schade und nicht politisch durchdacht. Sie müssen nicht das ganze Programm lesen, sondern vielleicht nur eine Zusammenfassung, wenigstens eine Überschrift. Wir leben seit über 20 Jahren in einer Zeitenwende. Das 21. Jahrhundert stellt uns vor dramatische Herausforderungen. Da sollte man sich nicht auf die Spitzenkandidaten alleine, sondern um die Konzepte der Parteien konzentrieren. Zur Erinnerung, wir leben in einer Parteiendemokratie und nicht in einer präsidentiellen Demokratie.

Zur Person

Michel Friedman (65) ist Rechtsanwalt, Moderator und Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences (früher bekannt als Fachhochschule). Er unterrichtet dort unter anderem Medienrecht.

Seit fast 40 Jahren ist Friedman Mitglied der CDU – allerdings bewahrte er immer eine kritische Distanz zu deren Politbetrieb, kritisierte Bundeskanzler Helmut Kohl, trat aus dem Landesverband Hessen aus, um sich der CDU im Saarland anzuschließen. Friedman versteht es zu polarisieren, nimmt in seinen Talkshows Politiker auseinander. Zurzeit stellt er im Welt-Nachrichtensender in „Friedman schaut hin“ auch Menschen vor, die Interessantes zu erzählen haben.

Seine politische Leidenschaft ist der Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Friedman ist einer der prominentesten Vertreter des deutschen Judentums.

Wie könnte die Chance aussehen? Parteien, bei denen die stärkste vielleicht 25 Prozent hat, wie sollen da Regierungen gebildet werden?

Die jetzige Regierung besteht ja auch aus drei Parteien, CDU, CSU und SPD. Wir reden nicht von einer Zersplitterung im Fünf-Prozent-Bereich, sondern im 20-Prozent-Bereich. Dreierkoalitionen werden die Regel sein. Wir werden mehr Dynamik erleben als in der verkrusteten Vergangenheit. Ich sehe eine Chance darin, eine Chance zu lernen, wie man Gegensätze befriedet und eine gemeinsame Politik entwickelt. Es wird Kompromisse erfordern.

Faule Kompromisse?

Ich verteidige den Kompromiss. Wenn zwei Parteien zusammenkommen, die selbst nicht wissen, was sie wollen, dann kommt etwas heraus, was wir einen faulen Kompromiss nennen. Wenn aber zwei oder drei Parteien mit je ihrem eigenen Standpunkt nach den gemeinsamen Schnittstellen suchen, dann ist das eine ernsthafte intellektuelle, rationale und emotionale Leistung. Dieser Kompromiss ist konstitutiv für die Demokratie. Um das zu erreichen, muss gestritten werden. Argumente müssen ausgetauscht werden. Der Streit ist der Sauerstoff der Demokratie.

Bundestagswahl 2021 – „AfD erkennt die Demokratie und die Würde des Menschen nicht an“

Aber Streit haben wir doch genug, denken Sie an die Querdenker, die AfD.

Das ist kein Streit, das sind aggressive Monologe. Das ist Hass. Streiten heißt, im Dialog sein. Streiten heißt zuhören. Streiten heißt, den anderen anzuerkennen. Die AfD erkennt die Demokratie und die Würde des Menschen nicht an.

Einspruch, es gibt viele Konflikte. Ich beobachte Cancel Culture und Rechthaberei.

Cancel Culture und Rechthaberei sind keine Streitkultur. Streitkultur lebt von der Idee, dass der Andere Recht haben könnte. Streitkultur besteht aus Zweifel und Selbstzweifeln. Streitkultur bedeutet, zugeben zu können, unsere Meinungen sind verschieden, aber die Argumente des anderen sind besser. Cancel Culture und Shitstorms hingegen sind autoritäre angstmachende Methoden. Sie haben nichts mit Streitkultur zu tun. Das ist Bedrohung. Das ist Gewalt.

Sie spalten die Gesellschaft?

Ein Teil der Gesellschaft ist nicht mehr im demokratischen Streitkulturraum. Deswegen ist aber die Gesellschaft nicht gespalten, weil doch der überwiegende Teil der Gesellschaft sich in einem zivilisierten Streitraum befindet. Dass sich Minderheiten davon entfernen, bedeutet nicht, dass wir eine gespaltene Gesellschaft sind. Dabei will ich zugeben, dass die Gefahr, dass es dazu kommt, gewachsen ist. Dabei sollten wir auch einen Blick auf die soziale Gerechtigkeitsfrage werfen.

Wer wird Kanzler werden?

Ich bin kein Wahrsager. Aber die Volatilität und Dynamik ist in diesem Wahlkampf besonders hoch und bemerkenswert. Die alte Idee des Stammwählers erodiert schon seit vielen Wahlen. Wir haben zum ersten Mal eine Wahl, in der kein Amtsinhaber antritt. Alles wird neu gemischt. Neue Karten, neues Spiel. Wir haben zum ersten Mal drei Parteien, die zu Beginn des Wahlkampfes ähnlich hohe Umfragewerte hatten. Wir haben zudem bei dieser Wahl zudem die Gefahr, dass die antidemokratische und menschenverachtende AfD wieder ins Parlament kommt.

Bundestagswahl 2021: Kann die AfD mit den Linken gleichgesetzt werden? Friedmann mit klarer Meinung

Aber das wäre nichts Neues.

Wenn die AfD mit zehn Prozent wieder gewählt wird, wird der Hass auf Menschen und die Demokratie im Bundestag strukturell repräsentiert. Viele haben sich schon an die AfD gewöhnt, sind erleichtert, dass die Umfragen trotz der Corona-Pandemie sie bei etwa zehn Prozent sehen. Vor acht Jahren hätte uns das mobilisiert, aufgeschreckt und entsetzt. Damals wie heute: Zu Recht.

Ist es nicht ein Zeichen für Stabilität, wenn die Extreme vertreten sind? Die Linke auf der einen Seite, die AfD auf der anderen, und in der Mitte die Vernünftigen?

Ich bin, was die Linke angeht, sehr kritisch, aber ich würde sie nicht mit der AfD gleichsetzen. Die Frage ist doch, wie Ungarn und Polen zeigen, wie schnell Menschenverachtung mehrheitsfähig wird. Es verändert die politische Statik. Ich warne davor, dass man Antidemokraten und Rassisten hinnimmt. Eine Partei, die Artikel 1 des Grundgesetzes mit Füßen tritt, ist eine antidemokratische, verfassungsfeindliche Partei, und wird nicht zu einer demokratischen, nur weil sie demokratisch gewählt wird. Das Demokratische ist gekoppelt, das Demokratische ist untrennbar, determiniert und definiert mit der Menschenwürde und der Anerkennung, der Menschenrechte. Ich habe Verständnis für jeden, der die Rentenpolitik oder sonst etwas kritisiert und demonstriert. Aber bitte nicht mit den Querdenkern und bitte nicht mit der AfD demonstrieren und sie erst recht nicht wählen. Wer AfD wählt, wählt Hass und trägt Verantwortung für die Konsequenzen.

Wie sehen Sie die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Koalition?

SPD und Grüne schließen nicht aus, mit der Linken zu koalieren. Also müssen wir darüber reden, dass die Linke auch in diesem Spektrum einer Regierung landen könnte. Sollte es eine solche Koalition geben, dann wird das eine harte demokratische Auseinandersetzung geben müssen. Außenpolitisch, verteidigungspolitisch ist die Linke aus meiner Sicht nicht wählbar.

Taugen die Politiker nicht genug?

Bitte nicht dieses Narrativ. Jeder, der sich politisch engagiert in einer demokratischen Partei, verdient Respekt. Es ist keine Schande, Politiker zu sein und Berufspolitiker zu sein. Jeder, der glaubt, er könne es besser, soll sich engagieren. Dieser Zynismus, die Verachtung der Politiker ist so schlimm, dass inzwischen viele Bürgermeister nicht mehr antreten. Auch ist die Gewalt, verbal wie physisch, gestiegen. In Hessen wurde ein Politiker ermordet. Wer Politiker verachtet, verachtet das demokratische System.

Michel Friedman: „Ich mag das Wort Migrationshintergrund nicht mehr hören“

Aber die Aufgaben sind große: Wie soll die Energieversorgung sichergestellt werden, wenn Atom- und Kohlestrom wegfallen?

Mir geht es um die Analyse der Streitkultur, der Inhaltskultur, mir geht es um die Analyse des politischen Bewusstseins in unsere Gesellschaft. Mir geht es um die Frage der Trägheit und Beliebigkeit. Mir fehlt der dynamische Blick - lasst uns gestalten! Nehmen Sie Frankfurt. 50 Prozent der Bürger kommen aus anderen Ländern. Ich mag das Wort Migrationshintergrund nicht mehr hören. Wie viele Generationen braucht es, um dazu zu gehören? Es ist ja damit auch eine Geisteshaltung verbunden.

Das Wir und die anderen...

Das Wir besteht aus vielen Ichs. Und wir sehen ja auch in Frankfurt den Reichtum der Vielfalt. Ich habe nie Angst gehabt vor der Vielfalt, nur vor der Einfalt des Menschen. Wir brauchen Debatten, oder wir werden im Stillstand ersticken. (Interview: Thomas J. Schmidt)

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