Tina Zapf-Rodriguez und Dimitrios Bakakis sind seit 100 Tagen im Amt als Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Römer. Wo sie sparen wollen, erklären sie im FNP-Interview.
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Tina Zapf-Rodriguez und Dimitrios Bakakis sind seit 100 Tagen im Amt als Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Römer. Wo sie sparen wollen, erklären sie im FNP-Interview.

Neue grüne Regierung

Grüne: "Wir haben nicht vor, Frankfurt in den Ruin zu stürzen"

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    VonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Seit 100 Tagen ist die neue Doppelspitze der grünen Römer-Fraktion im Amt. Im Interview erklären die Politiker, was auf Frankfurt zukommt.

Frankfurt -Sie führen nicht nur die größte Gruppe der Stadtverordneten, sondern damit auch die Regierungsmehrheit: Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis sind seit 100 Tagen im Amt als Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Römer.

Wie die Arbeit angelaufen ist und was die Frankfurter von der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt erwarten können, erklären die beiden im Interview mit Redakteur Dennis Pfeiffer-Goldmann.

Grüne in Frankfurt ziehen nach 100 Tagen erstes Fazit

100 Tage im Amt: Was ist gut gelaufen?

TINA ZAPF-RODRIGUEZ: Viel! Wir sind froh, dass die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, wir einen tollen Koalitionsvertrag haben und dass wir tatsächlich nun so langsam ins Arbeiten kommen. Die Stimmung ist gut, gerade in der Fraktion, nun ist ein gutes Arbeiten in Gang gekommen. Mit den Koalitionsfraktionen arbeiten wir ebenfalls gut zusammen. Dort gibt es viel Vertrauen, eine gute Grundlage für die künftige Zusammenarbeit.

Was läuft noch nicht so?

DIMITRIOS BAKAKIS: Für uns beide ist schwierig, dass wir noch in unseren früheren Jobs hängen. Wir sind dort gerade dabei auszusteigen, damit wir hier voll einsteigen können. Das wird aber noch etwas mehr als einen Monat dauern. Wir können einfach noch nicht so viel Energie in diesen sehr verantwortungsvollen Job stecken, wie wir gerne würden.

ZAPF-RORDRIGUEZ: Die Arbeitsbelastung ist derzeit schon wahnsinnig hoch.

BAKAKIS: Da sich die Koalition noch nicht in der Stadtregierung widerspiegelt - erst ab übernächster Woche -, konnten wir die Arbeit nicht so richtig aufnehmen. Das kommt erst noch. Das ist etwas unbefriedigend, denn wir würden super gerne loslegen.

Welche Unterschiede machen die Arbeit als Koalitionsführer aus im Vergleich zur bisherigen Fraktion "nur" als Koalitionspartner?

ZAPF: Das ist für Grüne neu, zugleich aber eine tolle und große Verantwortung. Dem sind wir uns durchaus bewusst. Aber als Grüne leben wir für unsere Inhalte. In der Rolle als Koalitionsführung sehen wir uns, um diese Inhalte voranzutreiben. Da agieren wir auf Augenhöhe mit den anderen Fraktionen.

Frankfurt: Politiker der Grünen über Kompromisse im Koalitionsvertrag

Die Koalitionspartner sind sich nicht in allen Themen völlig einig. Wie viele Diskussionen sind notwendig?

BAKAKIS: Es ist normal, dass sich Koalitionspartner nicht in allem hundertprozentig einig sind. Wir sind nicht eine Partei, sondern vier Parteien mit vier Programmatiken. Diese Unterschiede müssen ja zutage treten. Wir haben aber viel abgeräumt bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag. Damit haben wir die Grundlage für alles Mögliche gelegt. Der Koalitionsvertrag ist sehr grün, enthält aber durchaus Kompromisse, wo sich alle Partner wiederfinden können.

Wenn ein Vorschlag kommt, der nicht im Koalitionsvertrag steht, wird der dann gleich abgeschmettert?

BAKAKIS: Nein, dann reden wir darüber, ob wir uns alle wiederfinden in dem Vorschlag oder ob wir einen Kompromiss finden.

Wie wahrscheinlich ist es, dass ein solcher Kompromiss dann auch von der grünen Basis mitgetragen wird?

BAKAKIS: Wir haben unser Kommunalwahlprogramm als Rahmen. Der Vorteil, wenn man Repräsentant oder Repräsentantin der grünen Partei ist, ist, dass man einen sehr ausführlichen, detaillierten Rahmen hat. Uns wird ja immer mal vorgeworfen, dass wir viel zu viel zu Papier bringen. Ich persönlich empfinde das als Segen, da man dann einen grünen Kompass hat, an dem man sich orientieren kann. Dementsprechend haben wir mit dem Programm ein gutes Gefühl dafür, was die Basis mittragen könnte und was nicht oder zu welchem Preis. Es geht dann in der Koalition um ein Ausgleichen von Interessen. Darüber muss man offen reden und das muss der Basis offen mitgeteilt werden. In der Regel geht sie dann mit.

Grüne in Frankfurt: Die wichtigsten Themen der nächsten zwölf Monate

Was gibt Ihnen die Sicherheit zu sagen, dass Sie das besser hinkriegen als die vorige Fraktionsführung? Die hatte auch einen solchen Kompass, aber beim Projekt Günthersburghöfe dennoch keine Gefolgschaft der Basis.

BAKAKIS: Das ist etwas anderes. Die Grundlage für die Günthersburghöfe wurde schon vor vielen Jahren gelegt - von anderen Menschen. Ich möchte da nicht der vorigen Fraktionsspitze die Schuld geben. Das Projekt wurde unter bestimmten Voraussetzungen begonnen, und diese Voraussetzungen haben sich über die Jahre verändert. Erstens hat sich Mitgliederanzahl fast verdoppelt und damit auch die Zahl der Meinungen. Zweitens wurden wir mit Realitäten konfrontiert von Hitzesommern und Warnungen von KlimawissenschaftlerInnen. Das hat zum Umdenken geführt.

Solche Meinungsveränderungen sind also auch in Zukunft wieder möglich?

ZAPF-RODRIGUEZ: Für uns steht eine intensive Kommunikation mit allen Teilen der Partei in Frankfurt im Vordergrund. Die Parteibasis ist ja auch keine homogene Masse, sondern besteht aus ganz vielen Ebenen, Gruppen, Arbeitsgruppen, Stadtteilen, Ortsbeiräten. Unser Anspruch ist, die Kommunikation noch zu intensivieren und immer in die Partei hineinzuhören.

Wie sehr bildet die neue Fraktion einen Querschnitt der Mitgliederschaft ab?

BAKAKIS: Wenn ich das mit der vorherigen Wahlperiode vergleiche, spiegelt die aktuelle Fraktion die Frankfurter Grünen sehr viel besser wider. Wir sind jetzt viel heterogener, bunter, es sind mehr junge Leute dabei, mehr migrantisierte Menschen, unser Queer-Anteil hat sich ein Stück weit erhöht. Das ist mit 23 Stadtverordneten auch leichter als mit 14.

Was werden die wichtigsten Themen in den nächsten zwölf Monaten sein?

ZAPF-RODRIGUEZ: Wir wollen den Klimaschutz und Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen priorisieren. Natürlich widmen wir uns auch den Maßnahmepunkten Mobilitätswende, bezahlbares Wohnen und Bildung und Betreuung. Das haben wir als Prioritäten gesetzt im Koalitionsvertrag.

Grüne in Frankfurt: „Mainkai muss attraktiver werden für FußgängerInnen und Rad Fahrende“

Nennen Sie drei konkrete Vorhaben, die Sie binnen zwölf Monaten beschlossen haben wollen.

ZAPF-RODRIGUEZ: Das ist schwierig zu sagen. Mir ist wichtig, dass wir bis dahin einen Anstoß gegeben haben für mehr Photovoltaik in der Stadt, zum Beispiel auf Dächern, auf landwirtschaftlichen Flächen oder für Privatleute auf Balkonen. Bei der Mobilitätswende wünsche ich mir, dass wir in Angriff nehmen, was im "Stadt am Main"-Konzept steht, Durchgangsverkehre reduzieren, die Lärmbelastung in Wohngebieten reduziert wird, dass es autoärmere Viertel gibt und wir den Mainkai erneut in Angriff nehmen.

Was meinen Sie damit auf den Mainkai bezogen?

ZAPF-RODRIGUEZ: Der Mainkai muss attraktiver werden für FußgängerInnen und Rad Fahrende. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass man da ein Gesamtkonzept braucht und Schritt für Schritt vorgeht, zum Beispiel den Mainkai an Wochenenden einer anderen Nutzung als für den Autoverkehr zuführt.

Den Durchgangsverkehr wollen Sie also durch Straßensperrungen reduzieren?

ZAPF-RODRIGUEZ: Das war nicht auf den Mainkai bezogen. Nicht alle Straßen müssen gleich gesperrt werden, aber generell ist es für die Anwohner in Frankfurt schwierig, wenn es zu viel Durchgangsverkehr gibt.

Was aber auch daran liegt, dass Frankfurter auch einmal vom einen in den anderen Stadtteil fahren, oder?

ZAPF-RODRIGUEZ: Mir geht es nicht um Durchgangsverkehr zwischen Stadtteilen. Es geht auch nicht um Straßensperrungen. Es geht zum Beispiel um Temporeduzierung und um eine bessere Aufenthaltsqualität für die Menschen, die dort wohnen.

BAKAKIS: Es ist dabei wichtig, das große Ganze im Blick zu behalten, damit man die Probleme nicht einfach nur verlagert. Das ist die Herausforderung. Eine Straße ist schnell gesperrt, aber man muss vorher schauen, wo der Verkehr dann entlang fließt und wer dann belästigt wird.

Grüne: An welchen Stellen ist in Frankfurt mit Einsparungen zu rechnen ist

Der Koalitionsvertrag enthält viele Wünsche. Der scheidende Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hat das durchgerechnet und erwähnt bei jeder Gelegenheit, dass das nicht finanzierbar ist. Wie wirkt das auf Sie?

BAKAKIS: Wer hat den in vergangenen Jahren die Verantwortung für die städtischen Finanzen getragen? Wer hat denn mit dazu beigetragen, dass die städtischen Rücklagen in den guten Jahren vor der Corona-Krise abgeschmolzen worden sind? Und jetzt, wo die CDU nicht mehr dabei ist, geht das Abendland unter? Das ist ein bisschen sehr alarmistisch. Ich ärgere mich schon über den Ton, wenn vor uns gewarnt wird, wir seien ein Risiko für die Stadt.

Sind sie es denn nicht?

BAKAKIS: Wir haben nicht vor, die Stadt in den Ruin zu stürzen, um Himmels Willen. Wir sind der Meinung, dass wir bei den Investitionen durchaus mutig sein müssen. Wir haben die Zukunft im Blick. Wenn wir jetzt nicht in Klimawandel-Anpassung investieren, wird es in ein paar Jahren für die Stadt sehr viel teurer. Aber natürlich müssen wir bei den konsumptiven Mitteln konsolidieren.

Welche Ideen haben Sie denn, um die laufenden Kosten zu reduzieren? Wo muss gespart werden?

ZAPF-RODRIGUEZ: Da müssen wir auch priorisieren. Unsere wichtigste konsumptive Priorität ist ganz klar Soziales und Gesundheit, ebenso wie die Beseitigung struktureller Benachteiligung.

Und wo ist mit Einsparungen zu rechnen?

BAKAKIS: Bei den Dingen, die in der Priorisierung weiter unten stehen. Das haben wir im Koalitionsvertrag sehr transparent genannt. Soziales, Gesundheit und Gleichberechtigung stehen ganz oben, weiter unten ist dann halt die Kultur. Das heißt nicht, dass wir die Kultur kaputtsparen. Das heißt nur: Das ist unsere Priorisierung, auf die wir uns verständigt haben mit den Koalitionspartnern, und so werden wir das dann auch umsetzen. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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