Annette Rinn (61) war 20 Jahre im Stadtparlament, davon zuletzt 14 Jahre lang Fraktionsvorsitzende der FDP. Zehn Jahre lang war sie Mitglied im Sicherheitsausschuss. Ihre Kompetenzen beschränken sich nicht auf diesem Feld, sie gilt auch als Expertin für Finanzen und für Verkehr. Wirtschaftsdezernentin wurde ihre liberale Parteikollegin Stefanie Wüst, Annette Rinn wählte das Ordnungsdezernat in der Viererkoalition. Die Betriebswirtin und Anglistin ist gebürtige Frankfurterin.
+
Annette Rinn (61) war 20 Jahre im Stadtparlament, davon zuletzt 14 Jahre lang Fraktionsvorsitzende der FDP. Zehn Jahre lang war sie Mitglied im Sicherheitsausschuss. Ihre Kompetenzen beschränken sich nicht auf diesem Feld, sie gilt auch als Expertin für Finanzen und für Verkehr. Wirtschaftsdezernentin wurde ihre liberale Parteikollegin Stefanie Wüst, Annette Rinn wählte das Ordnungsdezernat in der Viererkoalition. Die Betriebswirtin und Anglistin ist gebürtige Frankfurterin.

Montagsinterview

Drogen, Müll und Partys: Wie die Stadt Frankfurt die Probleme lösen will

  • Thomas J. Schmidt
    VonThomas J. Schmidt
    schließen

Die neue Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) spricht über das Bahnhofsviertel und die nächtlichen Partys in Frankfurt.

Was werden Sie besser machen als Markus Frank?

Es ist ja nicht die Frage, was ich besser machen werde, Stadtrat Frank hat ja gute Arbeit geleistet, aber ich glaube, wir sind ein besseres Team in der Koalition. Fast alle Probleme und Fragestellungen, die ich habe, lassen sich nicht von einem Dezernat alleine lösen.

In Frankfurt am Main geht vieles durcheinander bei den Dezernaten...

Das liegt daran, dass man in der Vergangenheit versucht hat, alles von sich zu weisen. Man hat sich in der Koalition nicht gut vertragen und Zuständigkeiten gerne abgewälzt. Das wird in der neuen Koalition besser.

Frankfurt: Neue Ordnungsdezernentin Annette Rinn will Müllproblem lösen

Wie Sie, zum Beispiel, die einen Vorschlag für das Umweltdezernat unterbreitet hat. In einer Zeitung haben Sie gefordert, auf Pizzakartons ein Pfand von 50 Cent zu erheben.

Das ist symbolisch zu verstehen. Ich habe gesagt, dass wir das Müllproblem nach nächtlichen Feiern nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen allein bekämpfen können. So viel Stadtpolizei kann ich gar nicht einstellen.

Werden Sie denn künftig den altgedienten Sauberkeitssheriff Peter Postleb einsetzen, oder bleibt der beim Oberbürgermeister?

Er bleibt beim OB. Das müssten Sie also den OB fragen.

Im Koalitionsvertrag steht, dass das linksautonome "Klapperfeld" im Gerichtsviertel einen neuen Mietvertrag bekommen hat. Hätten Sie als FDP, als künftige Ordnungsdezernentin, das nicht verhindern müssen?

Für alle Koalitionspartner war wichtig, feste Ansprechpartner mit festen Mietverträgen zu haben, mit denen in Zukunft verhandelt werden kann - über die Miete, über die Nebenkosten, über die Vertragsdauer...

Die müssen keine Miete zahlen und haben eine Nebenkostenpauschale von 250 Euro im Monat. Das ist traumhaft. Andere Kultureinrichtungen würden sich solche Bedingungen wünschen.

Das kann sein. Ich hatte in den ersten vier Wochen allerdings anderes zu tun, als mich darum zu kümmern, ob und wann der Mietvertrag nachverhandelt wird.

Wird es realistische Nachverhandlungen geben?

Möglich. Aber ich sage klar: Dies ist nur ein sehr kleines Problem. Wir haben ganz andere Probleme, siehe Bahnhofsviertel, siehe Müll.

Frankfurt: Annette Rinn (FDP) setzt bei Cannabis auf Bundesregierung

Stichwort Bahnhofsviertel: Werden Sie denn mit ihren Etat mehr Stadtpolizei einstellen können? Reicht es aus?

Nein, es reicht nicht, und es steht auch im Koalitionsvertrag, dass wir besonders die Task Force aufstocken wollen, und dafür werde ich mich einsetzen.

Den freiwilligen Polizeidienst haben Sie aufgelöst. Warum eigentlich?

Es kostet Geld und es vermittelt lediglich eine trügerische Sicherheit. Die Hilfspolizei darf so viel machen, wie Sie und ich. Im Ernstfall können sie nicht mehr tun als jeder andere, der über die Straße läuft.

Aber dieser andere macht es vielleicht nicht.

Das würde ich anders sehen. Und in der Stadtverordnetenversammlung habe ich ja gesagt, dass die Zahl der Einsatzstunden der freiwilligen Polizei zum Beispiel im gesamten Jahr 2020 nur so hoch war, wie ein einziger Polizist im Rahmen seiner jährlichen Arbeitszeit hätte leisten können. Es wäre jemand, der im Ernstfall eingreifen kann. Deswegen wollen wir das Geld, das der freiwillige Polizeidienst kostet, der Stadtpolizei zur Verfügung stellen.

Kommen wir zum Bahnhofsviertel. Der Frankfurter Weg soll weiter gegangen, weiche Drogen aus der Kriminalität geholt werden. Wie weit sind Sie denn da?

Da setze ich voll auf die neue Bundesregierung. SPD, FDP und Grüne wollen die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Ich werde mich zu gegebener Zeit mit dem Gesundheitsdezernenten und der Sozialdezernentin nach Berlin begeben und dafür werben, dass Frankfurt ein Pilotprojekt bekommt.

Polizeiautos im Bahnhofsviertel Frankfurt

Wir sollen also ausprobieren, was alle anderen etwas später bekommen könnten?

Ja. Die Legalisierung von Cannabis könnte 65 Prozent des Drogenhandels austrocknen. Außerdem werden dem Cannabis auf der Straße oft harte Drogen zugesetzt, was zu schweren Abhängigkeiten führt. Das könnten wir ändern.

Würde es in Apotheken abgegeben?

Das wäre möglich, ja.

Frankfurt: Neue Ordnungsdezernentin will gegen ausufernde Partys vorgehen

Und die jungen Leute kommen aus Stuttgart, Hannover und München nach Frankfurt und kaufen hier ihre legalen Drogen in der Apotheke?

Da kann sein, ja. Aber es wird ja eine bundesweite Regelung geben. Wir könnten es in Frankfurt testen und wenn sie in Frankfurt sauberes Cannabis kaufen können und das wieder mit nach Stuttgart, München oder Hannover nehmen - why not?

Wie sieht es denn im Bahnhofsviertel aus? Dort ist ja im Zuge von Corona alles noch schlimmer geworden.

Das ist richtig. Es gibt da viele Probleme. Ich war jetzt auf einer Sitzung des Regionalrates. Dort sind viele Leute aus dem Ortsbeirat, den Ämtern, der Wirtschaft und so weiter, eine großartige Einrichtung. Nur auf dieser Ebene kann man es schaffen. Wir haben Termine vereinbart, um dezernatsübergreifend daranzugehen. Es betrifft Gesundheits- und Sozialdezernat, es betrifft die FES. Sie sind ja oft mit Polizeischutz unterwegs. Da ist viel zu tun.

Ihr zweites großes Thema sind die nächtlichen Feiern. Wie ist denn da der Stand?

Am Liebfrauenberg läuft es inzwischen besser, nachdem die Gastronomen dort mithelfen. Dafür bin ich sehr dankbar. Es gibt aber große Probleme im Nordend. Der Friedberger Platz wird zwar geräumt bis 23 Uhr, aber danach ziehen die Leute weiter an den Luisenplatz und den Merianplatz, und dort haben wir extrem viele Beschwerden. Am Deutschherrenufer, in Höchst, am Hafenpark, überall gibt es nächtliche Partys, die allzu oft ausufern. Dagegen vorzugehen ist neben dem Bahnhofsviertel meine zweite große Aufgabe.

Müll und Lärm in Frankfurt: Neue Koalition soll Probleme angehen

Wenn die Leute zusammenstehen oder -sitzen und miteinander reden, was können Sie da tun?

Es ist juristisch schwierig, das stimmt. Die Städte suchen alle einen Weg, mit der Sache umzugehen. Diese Koalition muss die Ruhestörung und das Müllproblem angehen. Es belastet die Anwohner stark.

Die geschlossenen Türen der Clubs etc. hat es den Leuten ja auch schwer gemacht, etwas anderes zu sehen als die Wände des eigenen Homeoffice.

Ja, aber wir müssen auch jetzt, da die Clubs wieder offen sind, Plätze und Modalitäten finden, um das Zusammentreffen unter freiem Himmel mit einem Pizzakarton doch einigermaßen verträglich zu gestalten. Ich glaube nicht, dass dieses Phänomen verschwinden wird. Ich glaube, die Leute kennen und schätzen diese informellen Partys. Bleibt vorläufig, auf die kalte Jahreszeit zu hoffen. Mittel- und langfristig brauchen wir vernünftige Konzepte.

Müll am Friedberger Platz in Frankfurt

Die Bürger haben sich oft beschwert, dass nichts passiert, wenn jemand das Ordnungsamt ruft bei nächtlicher Ruhestörung.

Die Task Force ist rund um die Uhr erreichbar. Aber sie ist hoffnungslos unterbesetzt, und das wollen wir ändern.

Frankfurt: Corona „wird uns weiter begleiten“

Glauben Sie denn, dass Corona im kommenden Jahr verschwunden sein wird und damit alle Regeln und Einschränkungen?

Es wird uns weiter begleiten. Alles steht und fällt mit der Frage, ob die Leute sich impfen lassen. Mit einer Impfquote von 80 Prozent könnte man auf Einschränkungen verzichten.

Es gibt viele kleinere Probleme in der Stadt. Können Sie sich die Einrichtung eines Feldschützen für die Landwirte vorstellen? Sie beschweren sich über rücksichtslose Bürger, die die Felder zerstören.

Das weiß ich aus der Zeitung, aber es ist noch nichts an mich herangetragen worden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Feldschütz viel ausrichten kann, wenn er nicht 24 Stunden an sieben Tagen draußen ist. Die Aufgaben der Feldschütze hat ja die Stadtpolizei übernommen und die Haushaltslage ist sehr angespannt, also, ich mache da keine Versprechungen.

Was können Sie besser machen als Ihr Vorgänger?

Nach vier Wochen kann ich nur sagen, dass Markus Frank wohl ein viel zu großes Aufgabenfeld hatte. Ich bin neu und musste in den ersten vier Wochen sehr vieles kennenlernen. Trotzdem: Ich weiß nicht, wie man außer für Sicherheit und Feuerwehr auch noch für Wirtschaft und Sport zuständig sein kann an einem Tag, der nur 24 Stunden hat.

Das ist der einzige Unterschied zwischen Ihnen?

Ich glaube, dass unsere Zusammenarbeit in der Koalition besser ist. Ich habe ja als Stadtverordnete mitbekommen, dass die vorige Koalition unglaublich viel Kraft und Zeit darauf verschwendet, sich abzugrenzen, gegenseitig nicht die Butter auf dem Brot zu gönnen. Da ist meine Hoffnung, dass das jetzt besser wird.

Frankfurt: Koalition aus SPD, Grüne, FDP und Volt regiert ab sofort

Aber eine Koalition ist keine Liebesheirat.

Doch, das würde ich sagen. Wir verstehen uns sehr gut. Natürlich haben wir unterschiedliche Meinungen. Aber wir verplempern nicht dreiviertel der Zeit damit, uns gegenseitig zu blockieren.

Sehen Sie sich als Stimme der Vernunft zwischen SPD, Grünen und Volt?

Nein. Wir haben den Koalitionsvertrag unterschrieben und es gibt nicht viel, was mir daran nicht gefällt.

Sie freuen sich auf eine spannende Amtszeit?

Aber Hallo. Es wird spannend und herausfordernd. Aber man kann in diesem Amt wirklich etwas bewegen. Wenn ich nur an das Cannabis-Projekt denke. Das wäre vor fünf oder zehn Jahren undenkbar gewesen, jetzt sind alle dafür.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare