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"Wir wollen keine Ankündigungskoalition sein"

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Von: Thomas Remlein

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Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) bei seiner Haushaltsrede unter den Augen des Adlers im Plenarsaal des Römers.
Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) bei seiner Haushaltsrede unter den Augen des Adlers im Plenarsaal des Römers. © Rainer Rüffer

Koalition setzt Schwerpunkte beim Klimaschutz.

Frankfurt -Am 24. Februar griff Russland die Ukraine an. Deswegen wurde die geplante Haushaltsdebatte am Abend verschoben. Nun fand gestern die Nachholung im Finanzausschuss statt. In seiner ersten, 35-minütigen Rede als Kämmerer hat Bastian Bergerhoff (Grüne) zum Etatentwurf für das laufende Jahr eine neue Herangehensweise angekündigt.

So soll vor allem die Planungswelle bei den Investitionen abgebaut werden. Über mehr als 15 Jahre habe die Stadt weit mehr Mittel in Investitionsprogramm bereitgestellt, als ausgegeben werden konnten. Bei der Haushaltsplanung muss aber die Stadt die Folgen geplanter Investitionen berücksichtigen: In Form von Finanzierungskosten und Abschreibungen. So wurden zwischen 2007 und 2020 nur knapp 28 Prozent der investiven Mittel ausgegeben, der Rest aber bläht den Haushalt unnötig auf. Die verplanten Mittel konnten dann nicht oder erst verspätet an anderer Stelle eingesetzt werden. Bergerhoff sieht seine Aufgabe weder darin, "möglichst wenig Geld auszugeben" noch mit "möglichst hohen Summen zu planen". Sollte es gelingen, bei den Investitionen die geplanten und beschlossenen Gelder auch tatsächlich auszugeben, wäre das "eine Revolution in Frankfurt".

Bergerhoff wies auf die besonderen Umstände hin unter denen der Etat für 2022 aufgestellt werden musste. Da war zum einen die Corona-Krise, zum anderen konnten die Haushaltsberatungen erst im Herbst vergangenen Jahres starten. Das lag daran, dass das Viererbündnis aus Grünen, SPD, FPD und Volt fast ein halbes Jahr brauchte, um zusammenzufinden.

Die ungute Tradition defizitärer Haushalte setzt die Koalition fort. Der Etat für 2022 besiegelt das siebte defizitäre Jahr in Folge. Das voraussichtliche Minus liegt bei knapp 220 Millionen Euro und kann mit den Rücklagen von rund 275 Millionen Euro gerade noch gedeckt werden. Auch 2023 wird ein negatives Ergebnis bringen. Erst 2025 wird nach neun Jahren mit Fehlbeträgen das erste mit einem positiven Jahresergebnis sein, so Bergerhoff.

Pflicht: Konzept zur Haushaltssicherung

Die Stadtregierung ist daher gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen, damit das Innenministerium in Wiesbaden als Aufsichtsbehörde das Zahlenwerk genehmigt.

Größte Einnahmequelle ist und bleibt die Gewerbesteuer. Nach dem guten Ergebnis in Höhe von rund zwei Milliarden Euro in 2021, erwartet Bergerhoff für das laufende Jahr 150 Millionen Euro mehr, insgesamt 2,15 Milliarden Euro. 2023 sollen dann sogar 2,3 Milliarden Euro fließen.

Bergerhoff macht darauf aufmerksam, dass viele Ausgaben fest geschrieben seien. Von 4,63 Milliarden Euro Gesamtausgaben seien über eine Milliarde Euro Transferleistungen, die gesetzlich geregelt seien. Auch Umlagen und Steueraufwendungen in Höhe von 612 Millionen Euro seien nicht disponibel, ebenso wenig Abschreibungen in Höhe von 245 Millionen Euro, Personal- und Versorgungsausgaben in der Summe von 880 Millionen Euro, Sach- und Dienstleistungen in der Höhe von rund 627 Millionen Euro und Ausgaben für Zuweisungen sowie Zuschüsse seien der politischen Steuerung weitgehend entzogen.

Gleichwohl will die Koalition unter Führung der Grünen eigene Schwerpunkte setzen. So sollen die Mittel für Klimaschutz und -anpassung in diesem Jahr um 35 Millionen Euro und danach um jährlich 70 Millionen Euro erhöht werden. Für den Ausbau der Photovoltaik sollen städtische Dachflächen bereit gestellt werden sowie ein Programm zur Bezuschussung von Photovoltaik im privaten Raum aufgelegt werden: Ab 2023 jährlich zehn Millionen Euro. Zur Unterstützung von Smart-City-Konzepten und Ausbau der Elektrifizierungs-Infrastruktur in der Mobilität sind ab 2023 jährlich 15 Millionen Euro vorgesehen. Ab 2023 fließen auch jährlich 25 Millionen Euro in die energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden.

Wichtig ist für Bergerhoff, die genannten Gelder "tatsächlich auf die Straßen und Plätze zu bringen", denn: "Wir wollen keine Ankündigungskoalition sein."

Thomas Remlein

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