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Mit Einkaufstüten in den Händen gehen Passanten über die Einkaufsmeile Zeil.

Kritik an vorgestellten Pläne zum Ladenöffnungsgesetz

IHK: Sonntagsverkauf soll wieder möglich sein

Noch ist das neue hessische Ladenschlussgesetz nicht da. Doch erste Meldungen deuten darauf hin: Es wird nicht besser, und Sonntagsverkäufe bleiben unsicher.

Frankfurt - Wie berichtet, plant das hessische Sozialministerium eine Neufassung des Gesetzes zu verkaufsoffenen Sonntagen. Die Vorlage, die von Juristen in Wiesbaden erarbeitet wurde, sieht weiter vor, den „Anlassbezug“ im Gesetz festzuschreiben. Das heißt wie bislang: Jeder verkaufsoffene Sonntag braucht einen Anlass, etwa ein Großereignis wie eine Messe, einen Markt. In der Vergangenheit waren die verkaufsoffenen Sonntag regelmäßig von Gerichten verhindert worden, nachdem Gewerkschafter oder Kirchenleute geklagt haben.

IHK plädiert für verkaufsoffene Sonntage

Deswegen sehen Kritiker in der Industrie- und Handelskammer Frankfurt (IHK) auch eine große Gefahr darin, den „Anlassbezug“ im Gesetz zu belassen. Die IHK plädiert dringend dafür, als Genehmigungsvoraussetzung für Sonntage das „öffentliche Interesse an der Erhaltung und Entwicklung der Innenstädte und Stadtteilzentren“ in das Hessische Ladenöffnungsgesetz aufzunehmen und dafür die Notwendigkeit einer „Anlassveranstaltung“ zu streichen. Dies sei möglich, versichern die Juristen der Kammer. Verkaufsoffene Sonntage seien wichtige Marketinginstrumente, um die Attraktivität von Innenstädten und Stadtteilzentren zu fördern. Der Anlassbezug im Ladenöffnungsgesetz, nach dem nur anlässlich von Veranstaltungen genehmigt werden dürfe, habe seit dem Jahr 2012 zu zahllosen gerichtlich abgesagten Sonntagsöffnungen geführt, so der Einzelhandelsexperte der IHK, Hanns-Peter Laux.

Dr. Joachim Stoll, Sprecher Frankfurts im Einzelhandelsverband Südhessen, gibt sich zielbewusst: „Wir suchen einen Weg, vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zu ermöglichen. Ob der Anlassbezug da schadet oder nicht, weiß ich nicht. Es muss rechtssicher sein.“ Es gehe um das Ziel: Die Innenstadt lebendig zu halten.

Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) sieht es ähnlich. Es sei wichtig, dass das neue Gesetz den Kommunen Rechtssicherheit gibt. Er sei sicher, dass die Landesregierung „zeitnahe praktikable Regelungen“ finde, so Frank. In Frankfurts Innenstadt wurde zuletzt 2017 der verkaufsoffene Sonntag anlässlich des Museumsuferfests untersagt. 2018 gab es dann nicht einmal mehr den Versuch.

von Thomas J. Schmidt

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