Flughafen, Energie, Bauen: Wo Frankfurts Oberbürgermeister überall mitmischt
Wegen seines Amtes sitzt Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann in wichtigen Aufsichtsräten. Einen Großteil der Einnahmen muss er allerdings an die Stadtkasse abführen.
Frankfurt - Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist politisch schwer angeschlagen. Ab 18. Oktober muss er sich wegen einer Anklage wegen Vorteilsannahme (Korruption) vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Einen Rücktritt deswegen lehnt Feldmann seit Monaten ab. Deshalb hat ein breites Bündnis aus der Viererkoalition mit Grünen, SPD, FDP und Volt, unterstützt von der CDU als stärkste Oppositionsfraktion, ein Abwahlverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Abwahl findet am 6. November während des Korruptionsprozesses gegen Feldmann statt. Wie mächtig ist der Oberbürgermeister überhaupt noch?
Feldmann ist wegen seines Amtes Mitglied in vielen Aufsichtsräten von Unternehmen mit städtischen Beteiligung, in manchen sogar Aufsichtsratsvorsitzender. Die reiche Mainmetropole hat milliardenschwere Beteiligungen. In wertvollen Unternehmen wie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding ist Feldmann sogar Aufsichtsratsvorsitzender. Diesen Posten trat Feldmann kurz nach seinem Amtsantritt am 23. Juli 2012 an. Die Stadt Frankfurt entsendet in den 21-köpfigen ABG-Aufsichtsrat die Mehrheit der Mitglieder, nämlich 12. Die kommunalen Vertreter in dem Gremium setzen die Beschlüsse das Stadtparlaments um.
Frankfurter OB Feldmann: Aufsichtsräte können Politik betreiben
Ebenfalls Wohnungspolitik betreiben kann Feldmann als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Nassauischen Heimstätte (NH). Vorsitzender ist allerdings der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir. Das spiegelt auch die Besitzverhältnisse wider: Das Land Hessen ist mit 59,03 Prozent der Anteile Mehrheitseigner, Frankfurt besitzt 28,98 Prozent an der NH. Umgekehrt ist es bei der Frankfurter Messe. Dort führt Frankfurts Oberbürgermeister den Aufsichtsrat an, weil die Stadt mit 60 Prozent das Sagen hat und das Land mit 40 Prozent in der Minderheit ist.
Auch beim Flughafenbetreiber Fraport spielt das Frankfurter Stadtoberhaupt im Aufsichtsrat eine wichtige Rolle: Schließlich hält die Stadt Frankfurt indirekt 20,16 Prozent der Anteile in dem im M-DAX börsennotierten Unternehmen.
Auch in der Energiepolitik haben Frankfurter Kommunalpolitiker ihre Hände im Spiel: Bei der Mainova führt Feldmann neben acht weiteren Kommunalpolitikern den Aufsichtsrat. Und weil die Mainova wiederum an der Thüga mit 20,53 Prozent beteiligt ist, sitzt der 63-Jährige auch dort im Kontrollgremium. Bei der Thüga wird der derzeitige Mainova-Vorstandsvorsitzende Constantin Alsheimer ab Jahresbeginn 2024 Vorstandsvorsitzender.
Frankfurt: OB Feldmann ist Aufsichtsratsvorsitzender des RMV
Die Thüga Aktiengesellschaft ist wiederum an rund 100 kommunalen Unternehmen der Energiebranche beteiligt. Ein großer Teil dieser kommunalen Unternehmen bildet zudem den Kreis der Anteilseigner der Thüga Holding GmbH & Co. KGaA.
In der Stadtwerke Holding hat die Stadt ihre Beteiligungen gebündelt. Auch dort ist Feldmann qua Amtes Vorsitzender des Aufsichtsrates. Zu den Beteiligungen der Stadtwerke Holding gehört die chronisch defizitäre Verkehrsgesellschaft Frankfurt. Auch dort ist Feldmann von Amts wegen Chef des Kontrollorgans. In der „Traffiq Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH“ führt Feldmann ebenfalls den Vorsitz, genau wie im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV).
Wirtschaftspolitik und deren Förderung kann der Frankfurter Oberbürgermeister in dem kommunalen Zusammenschluss der „Frankfurt/Rhein-Main GmbH International Marketing of the Region“ treiben. 34 Kreise, Städte, das Land Hessen, Kommunen und Verbänden haben sich in der Gesellschaft zusammengeschlossen, um ausländische Unternehmen über Standortvorteile zu informieren und für die Region zu gewinnen.
Frankfurter OB Feldmann: Aufsichtsratsmandate sind unterschiedlich lukrativ
Bei der Tourismus und Congress GmbH führt Feldmann den Vorsitz. Sie ist beispielsweise Veranstalter der Dippemess. Beim Rundgang zur Eröffnung drehte Feldmann im Autoscooter seine Runden. Auch in der Kulturszene mischt Feldmann etwas mit: Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der „Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH“ und der „Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH“.
Reich machen die Aufsichtsratsmandate ein Stadtoberhaupt nicht: Übersteigt der Gesamtbetrag aller Aufsichtsratsmandate nämlich 6150 Euro, muss er nach der hessischen Gemeindeordnung den Überschuss an die Stadtkasse abführen.
Aufsichtsratsmandate sind ohnehin unterschiedlich lukrativ. So zahlte die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding an die 21 Aufsichtsratsmitglieder im Geschäftsjahr 2019 gerade mal 4000 Euro. Besser sah es für die Mitglieder des Fraport-Aufsichtsrats aus. Das 20-köpfige Gremium teilte sich im Geschäftsjahr 2019 1,33 Millionen Euro, im Durchschnitt also 66 500 Euro für jedes Mitglied. (Thomas Remlein)