Tausende Menschen harren derzeit an der Grenze zur EU aus - unter widrigsten Umständen. Unter ihnen auch viele Kindern. FOTO: imago
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Tausende Menschen harren derzeit an der Grenze zur EU aus - unter widrigsten Umständen. Unter ihnen auch viele Kindern.

Stadt bereitet sich vor

Frankfurt nimmt Flüchtlinge auf – Aber wohin mit den Menschen?

  • Julia Lorenz
    VonJulia Lorenz
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Frankfurts Stadtverordnete diskutieren über die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Die neue Koalition nimmt die Herausforderung an.

Frankfurt – Das Thema könnte aktueller nicht sein: Während Tausende Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus in der Kälte ausharren und in die EU drängen, diskutierten gestern Abend die Stadtverordneten in Frankfurt über die humanitäre Aufnahme, Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen. „Niemand verlässt sein Heimatland freiwillig“, sagte Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne). „Wir dürfen diese Menschen nicht alleine lassen. Denn kein Mensch ist illegal.“

Mit einem Antrag von Grünen, SPD, FDP und Volt will die neue Römer-Koalition erreichen, dass die Menschen, die schon lange in Gemeinschaftsunterkünften leben, schneller eine eigene Wohnung finden, um Platz für neu ankommende Migranten zu machen. Dafür sollen zunächst mögliche Unterbringungskapazitäten geprüft und evaluiert werden. Perspektivisch soll es dezentrale Unterkünfte für Geflüchtete geben, die bei Bedarf zeitnah genutzt werden können. Zudem sollen vorhandene Angebote zur psychosozialen Betreuung und Trauma-Begleitung gesichert sowie Bedarfe analysiert werden.

Frankfurt: Für Flüchtlinge „generell gut aufgestellt“, nur der Wohnraum fehlt

„Wir müssen für die Zukunft gerüstet sein“, sagte Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne). „Die Fluchtbewegungen werden nicht enden. Im Gegenteil.“ Die Stadträtin ist der Ansicht, dass Frankfurt generell gut aufgestellt sei, um Flüchtlinge aufzunehmen. Aber es gebe noch Baustellen. So sei der Spracherwerb ebenso ein Sorgenkind wie die schulische Qualifikation und die Unterbringung. „Wir sind noch weit davon entfernt, den Menschen in angemessener Zeit eine eigenen Wohnung anzubieten.“ Das Problem: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum.

Nach Angaben des Sozialdezernats leben aktuell gut 3700 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Davon sind rund 3000 Menschen in Not- und Übergangsquartieren untergebracht, rund 350 in Hotels, weitere 350 in zwischengenutztem Wohnraum. Insgesamt gibt es im Stadtgebiet etwa 100 Gemeinschaftsunterkünfte, in denen Geflüchtete und Wohnungslose untergebracht sind. Seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 hat Frankfurt rund 8140 Geflüchtete aufgenommen. 4000 von ihnen sind bereits in eigenen Wohnungen gezogen.

Frankfurt ist ein sicherer Hafen für Flüchtlinge

In der Stadtverordnetenversammlung Ende September hat sich Frankfurt zum Sicheren Hafen erklärt, sprich: Die Stadt will mehr Geflüchtete aufnehmen als sie eigentlich muss. Nach Angaben des Sozialdezernats muss Frankfurt im vierten Quartal 31 Geflüchtete pro Woche aufnehmen. Im dritten Quartal waren es noch 13 pro Woche. Gründe für die höhere Zahl seien unter anderem die angekündigte humanitäre Aufnahme sowie der verstärkte Zuzug afghanischer Ortskräfte.

Die CDU-Fraktion unterstützte den Antrag der Koalition. „Der Stärkere muss für den Schwächeren einstehen“, sagte die Stadtverordnete Christina Ringer (CDU). Allerdings lehnten die Christdemokraten es ab, mehr Flüchtlinge als vom Bund vorgegeben aufzunehmen. „Wir sehen dafür keinen Spielraum“, sagte Ringer. Immerhin würden schon jetzt 10.000 Haushalte auf der Warteliste beim Wohnungsamt stehen, weil sie eine bezahlbare Bleibe suchen. Ringer: „Wir müssen verantwortlich mit den Ressourcen unserer Stadt umgehen.“

Frankfurt nimmt die Herausforderung an: Flüchtlinge bleiben willkommen

Die Kritik der Opposition wollte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch nicht einfach so hinnehmen. „Wir wissen, dass das eine Riesen-Herausforderung ist“, sagte sie. Aber es sei moralisch richtig. „Die geflüchteten Menschen leben lieber in Gemeinschaftsunterkünften als in der Kälte an einer Grenze.“

Markus Fuchs (AfD) nannte das Ansinnen der Koalition einen „Wohlfühlantrag“, eine „Selbstbeweihräucherung“. „Der Antrag löst kein Problem“, sagte Fuchs. Der Antrag wurde dennoch angenommen. Nur die AfD stimmte dagegen. (Julia Lorenz)

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