Ein mehrfarbiges Graffiti mit Schriftzug Mainkai autofrei ist auf das Straßenpflaster gesprüht worden. Der Mainkai in Frankfurt soll innerhalb der nächsten fünf Jahre erneut autofrei werden.
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Der Mainkai in Frankfurt soll innerhalb der nächsten fünf Jahre erneut autofrei werden. (Archivbild)

Stadtpolitik

Weniger Autos in der Stadt: Wohlfühlkoalition will „ein neues Frankfurt“

  • Thomas Remlein
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Das Viererbündnis im Frankfurter Römer hat seinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Die neue Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt setzt auf Verkehrswende, mehr Klimaschutz, Bildung und Wohnungsbau.

Frankfurt – Die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter der Überschrift "Ein neues Frankfurt gestalten" sind die Verkehrswende, der Klimaschutz, Bildung, Wohnungsbau sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Schwerpunkte. "Frankfurt wird mehr denn je die Stadt der Frauen werden", betonte die Vorstandssprecherin der Grünen, Beatrix Baumann. Bis 2035 soll die Stadt klimaneutral werden.

Mit 223 Seiten ist der Koalitionsvertrag nach den Worten des FDP-Kreisvorsitzenden Thorsten Lieb der längste einer deutschen Großstadt. Der SPD-Vorsitzende Mike Josef bekundete einen "Heidenrespekt vor dem Programm" und sagte selbstkritisch: "Wir bräuchten zehn Jahre, um das abzuarbeiten." Die Amtszeit der Koalition beträgt fünf Jahre. Um die Vorhaben voranzutreiben, wird der hauptamtliche Magistrat um einen Posten auf elf erweitert. Das kritisierte der Steuerzahlerbund.

Die Grünen erhalten fünf Posten, die SPD behält drei von aktuell vier Dezernate, die FDP bekommt zwei und Volt ein Dezernat für Digitalisierung. Wer neben Annette Rinn (Wirtschaft und Sicherheit) das zweite FDP-Dezernat, bestehend aus IT-Sicherheit, Rechtsamt und Standesamt, führen wird, steht noch nicht fest. Favorit ist Thorsten Lieb, aber auch Uwe Schulz käme in Frage. Beide sind Rechtsanwälte. Auch Volt hat noch nicht entschieden, wer das Digitalisierungsdezernat führen soll. Die Koalitionsvereinbarung muss nächste Woche von den jeweiligen Parteien abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Keine Erhöhung der Gewerbesteuer in Frankfurt

Wort gehalten haben SPD und Grüne (wohl auch auf Druck der FDP) mit dem Wahlversprechen, die Gewerbesteuer wegen der Belastung der Unternehmen durch die Coronakrise nicht zu erhöhen. Es soll sogar geprüft werden, die Gewerbesteuer zu senken. Doch das stand bereits wirkungslos im 2016er Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen. Das Wohnprojekt Güntersburghöfe wird auf Druck der grünen Basis dagegen neu aufgerollt. Es soll eine Neuplanung geben, die nur eine Bebauung auf den bereits versiegelten Flächen vorsieht. Zu befürchten steht, dass dadurch deutlich weniger als die geplanten 1500 Wohnungen entstehen.

Der Mainkai soll innerhalb der nächsten fünf Jahre erneut autofrei werden - das Thema hatte in der vorherigen Koalition für großen Streit gesorgt. Parken in der Innenstadt soll auf die Parkhäuser konzentriert und das Parkleitsystem dazu überarbeitet werden. Grünen-Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff sprach von "der Reduzierung von Autoräumen". Der motorisierte Autoverkehr müsse an den wahren Kosten beteiligt werden und einen Finanzierungsbeitrag für den ÖPNV leisten. Rad- und Fußverkehr sowie öffentlicher Nahverkehr sollen weiter ausgebaut und gefördert werden, kostenfreie Parkplätze wegfallen.

Zeigt her euere Verhandlungsergebnisse: Stolz präsentiert die bunte Truppe des Viererbündnis aus Grünen, SPD. FDP und Volt den "längsten Koalitionsvertrag einer deutschen Großstadt".

Mehr geförderte Wohnungen in Frankfurt

Josef betonte, dass es in Zukunft mehr geförderte als frei finanzierte Wohnungen geben werde, darunter Studentenwohnungen und Frauenhäuser. 1000 neue Sozialwohnungen pro Jahr seien das Ziel. Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding seien Mietsenkungen für Wenig-Verdiener mit Hilfe eines kommunalen Wohngeldes geplant.

Beim Neubau der städtischen Bühnen will die Koalition eine der drei Innenstadtvarianten verwirklichen. Das Vorhaben eines Kinder- und Jugendtheaters soll umgesetzt werden. Die Koalition geht davon aus, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Vereinbarungen mitträgt. Er entscheidet qua Amt über die Dezernatsverteilung. Feldmann ist aber wegen seiner Verwicklung in die Awo-Affäre politisch angeschlagen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme im Amt. Der OB werde die Koalition unterstützen, schließlich profitiere er davon, sagte Josef. Im übrigen gelte auch für Feldmann die Unschuldsvermutung. In Absprache könnten die Koalitionspartner in einzelnen Punkten unterschiedlich abstimmen, erklärte Rinn.

Verhandlungen in Frankfurt „in fröhlicher Stimmung“

Die im Dreierbündnis auch öffentlich ausgetragenen Streitereien sollen der Vergangenheit angehören. Die alte Koalition habe sich an vielen Stellen blockiert, das solle nun anders werden, sagte Bergerhoff. Alle Parteien lobten den guten Geist der Gespräche. "Es wurde viel gelacht in der Runde", betonte Lieb. "Die Verhandlungen waren anstrengend, aber in fröhlicher Stimmung", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. Konflikte, die es in jeder Koalition gebe, seien leichter zu lösen, wenn die Grundstimmung stimme.

"Wir freuen uns über das geschenkte Vertrauen", sagte Volt-Spitzenkandidatin Eileen o' Sullivan. Mit dem eigenen Dezernat will Volt die digitale Transformation der Verwaltung vorantreiben. Der Volt-Kreisvorsitzende Lennard Everwien sieht "mutige, progressive Impulse" von dem beschlossenen Papier ausgehen. (Thomas Remlein)

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