Die Flüchtlingsunterkünfte am alten Flughafen Bonames. Geht es nach den ambitionierten Plänen der neuen Koalition, sollen bis 2026 alle Geflüchteten, Obdachlosen oder anders Bedürftige guten Wohnraum erhalten. Doch woher nehmen?
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Die Flüchtlingsunterkünfte am alten Flughafen Bonames. Geht es nach den ambitionierten Plänen der neuen Koalition in Frankfurt, sollen bis 2026 alle Geflüchteten, Obdachlosen oder anders Bedürftige guten Wohnraum erhalten. Doch woher nehmen?

Politische Diskussion

Wohnungen für alle Bedürftigen in Frankfurt: Streit um hohe Ziele

  • VonSarah Bernhard
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Geht es nach den Plänen der neuen Koalition in Frankfurt, sollen bis 2026 alle Geflüchteten, Obdachlosen oder anders Bedürftige Wohnungen erhalten. Doch woher nehmen?

Frankfurt – Die Kritik war hart und fundamental: In einem Interview mit dieser Zeitung hat Noch-Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vor kurzem "Verlogenheit" vorgeworfen. Nun gibt Tina Zapf-Rodríguez, Fraktionschefin der Grünen, in der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung Kontra.

Birkenfeld hatte moniert, dass es sich die Koalition mit der Aussage, bis 2026 alle Geflüchteten, Obdachlosen und andere Bedürftige in Frankfurt dezentral unterbringen zu wollen, zu einfach mache. Die Flächenkonkurrenz sei groß, die Koalition mache keine Angaben darüber, wo all die Menschen wohnen sollen. Der Bau der Günthersburghöfe, in denen 500 Sozialwohnungen entstehen sollten, sei von den Grünen abgelehnt worden. Nichts passe zusammen; das angekündigte "Housing-first-Programm" sei eine Farce.

Grüne Frankfurt wollen prüfen, wie schneller bezahlbarer Wohnraum entstehen kann

"Dass sich günstige Wohnungen nicht aus dem Ärmel schütteln lassen, stellen wir gar nicht in Abrede", sagt nun Grünen-Fraktionschefin Zapf-Rodríguez. Doch anders als von Birkenfeld behauptet, enthalte der Koalitionsvertrag durchaus Aussagen dazu, wie das gelingen könnte. "Zum einen wollen wir die Quoten für den sozialen Wohnungsbau bei Neubauten auf mindestens 45 Prozent erhöhen" sagt sie, davon mindestens 30 Prozent für den ersten Förderweg. Und immer sollen weitere fünf Prozent für "Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf" reserviert sein.

Zudem solle geprüft werden, "wie sich die Rahmenbedingungen so ändern lassen, dass schneller bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt entsteht". Zum Beispiel durch den Abbau bürokratischer Hürden.

Neue Koalition Frankfurt: Grünen-Fraktionschefin optimistisch, was Zusammenarbeit angeht

Auch Birkenfelds Kritik, dass die neuen Dezernatszuschnitte und -besetzungen die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für Flüchtlinge und Obdachlose noch schwieriger machten, da die designierte Sozialdezernentin grün, die beiden anderen involvierten Dezernenten aber bei der SPD seien und ihre eigene Agenda hätten, schmettert Zapf-Rodríguez ab. "Ich bin sehr optimistisch, was eine gute Zusammenarbeit in der neuen Koalition Frankfurt angeht", sagt sie. "Wir hatten schon bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags ein sehr kooperatives Verhältnis, und das ist auch so geblieben. Ich schätze also nicht, dass Frau Weber (Bildungs- und demnächst auch Baudezernentin Sylvia Weber, SPD - Red.) künftig nur noch Kitas und Schulen bauen wird."

Der von Birkenfeld ebenfalls angesprochene Planungsdezernent Mike Josef (SPD) wollte sich auf Anfrage nicht zu deren Kritik äußern. "Die Aussagen von Frau Prof. Birkenfeld nehmen wir zur Kenntnis", lässt er seinen Sprecher Mark Gellert ausrichten. Ein Anlass für eine Reaktion bestehe nicht, da die Kritik "im Wesentlichen nicht unser Ressort, sondern das Sozialdezernat" betreffe.

Frankfurt: Grünen-Fraktionschefin will Rückzugsmöglichkeiten für Geflüchtete schaffen

Zuletzt wird auch Tina Zapf-Rodríguez kritisch: "Gerade bei Geflüchteten brauchen wir endlich eine andere Form der Unterbringung." Zwar gebe es kommunale Mindeststandards für die Beherbergung in Gemeinschaftsunterkünften, doch die seien schon zu lange nicht mehr überprüft und überarbeitet worden. "Es muss auf jeden Fall überall genügend Rückzugsmöglichkeiten geben, gerade für vulnerable Gruppen, die sanitären Anlagen müssen in Ordnung sein und es muss genug Angebote für Frauen und Kinder geben."

Zudem sollte die Gebührensatzung so geändert werden, dass Geflüchtete, die eine Arbeit aufnehmen, nicht einen Großteil ihres Gehalts an Miete zahlen müssten. "Das bietet kaum einen Anreiz, in Lohn und Brot zu kommen." Diese Vorhaben, gesteht sie ein, könnten allerdings schwierig werden, da teilweise auch Land und Bund involviert seien. "Wir müssen schauen, was man als Kommune machen kann."

Ideen aus anderen Städten, will Grünen-Fraktionschefin für Frankfurt prüfen

Schließlich sei es an der Zeit, zu prüfen, ob Ideen, die in anderen Städten bereits funktionieren, auch in Frankfurt umgesetzt werden können. "Das ist ja das Spannende in dieser Koalition, dass auch Volt viele best practice-Beispiele einbringt." Dazu gehöre etwa das aus der amerikanischen Sozialpolitik entlehnte Housing-First-Modell, das mittlerweile auch in Finnland und Berlin umgesetzt wird.

Es basiert auf dem Grundsatz, dass Wohnen ein Menschenrecht ist, und auf der Annahme, dass Menschen ihre Probleme schneller lösen, wenn sie eine eigene Wohnung haben. Eine weitere Idee sei ein sogenanntes Boarding House für wohnungslose EU-Bürger und Geflüchtete ohne Papiere nach dem Kölner Modell. Der Satz: "Bei diesen Notlagen sind wir für neue Lösungen offen" im Koalitionsvertrag sei kein Eingeständnis von Hilflosigkeit, sondern ein Schritt in die Zukunft. (Sarah Bernhard)

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