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Seit die EZB im Ostend ist, fürchten Mieter Vertreibung. Jetzt soll das Milieu geschützt werden, doch die Skepsis bleibt.

Milieuschutzsatzung

Wohnungsnot: Bürger prangern Leerstand an und fordern sogar einen Zuzugsstopp

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Um die Themen Wohnungsnot und Erhaltungssatzung drehte sich ein Diskussionsabend zweier Ortsbeiräte.

Frankfurt den Frankfurtern – die Wohnungsnot in der Großstadt sorgt für radikale Lösungsvorschläge. Bei einer Veranstaltung der CDU-Fraktionen in den Ortsbeiräten 3 und 4 am Dienstagabend im Bürgerhaus Bornheim kam aus dem Plenum heraus der Vorschlag auf, keinen Zuzug mehr zuzulassen. Das Stadtgebiet gebe keine Erweiterung mehr her. Selbst wenn, sei die Infrastruktur nicht vorhanden, derer es bedarf, um den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden.

Wegzug von Unternehmen

Albrecht Kochsiek, der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion, widerstrebt die Umsetzung einer solchen Idee. Man würde damit Unternehmen vertreiben, die keine Mitarbeiter mehr fänden, was ein Abrutschen der Gewerbesteuer zur Folge hätte. Dennoch betonte er am Ende des zweistündigen Abends, die Anregungen mitzunehmen, die es gab.

Ausgangspunkt der Diskussion waren seine Erklärungen zur im vergangenen Jahr beschlossenen Milieuschutzsatzung gewesen, für die die Ortsbeiräte Kochsiek geladen hatten. Diese ist dafür da, die Zusammensetzung der Bevölkerung in Vierteln zu erhalten, in denen größere Veränderungen drohen. Teile von Sachsenhausen, Nord- und Ostend gehören ebenso dazu wie Bornheim. „Wir haben im Nordend 63 Prozent Altbauanteil“, erklärte Claudia Ehrhardt, die Fraktionsvorsitzende des Ortsbeirates 3. In Bornheim sieht es ähnlich aus. Sollten solche Häuser zum Verkauf anstehen, sei es oft wahrscheinlich, dass die Käufer teure Sanierungen vornähmen und die Kosten dafür durch Mieterhöhungen einzutreiben versuchten. Diese könnten viele Bewohner dann nicht mehr bezahlen und müssten ausziehen.

Dort, wo die Milieuschutzsatzung gilt, sucht nach entsprechender Analyse der Situation das Amt für Immobilien vor dem Verkauf das Gespräch mit dem Interessenten. Ziel ist, in einer Abwendungsvereinbarung festzuschreiben, welche Maßnahmen, die man sich teuer bezahlen lassen könnte, nicht vorgenommen werden. Das betrifft größere Wohnflächen oder etwa den Einbau von Balkon oder Sauna. Sollten die Kaufinteressenten nicht darauf eingehen, könnte die Stadt das Gebäude erwerben. Laut Kochsiek führt dieser Eingriff in den Markt häufig zu Gerichtsprozessen.

Bislang gab es jedoch nur wenige Fälle, in denen es so weit gekommen ist. Zudem ist die Stadt schon allein aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, überall zu helfen. Teilweise, so kritisierte ein Bürger, stünden fast gleiche Häuser nebeneinander, von denen nur eines unter den Milieuschutz falle.

Warum es nicht mehr geförderten Wohnraum gebe, wurde zudem gefragt. Bei Objekten des sozialen Wohnungsbaus, so der Hauptredner, stelle sich oft das Problem, dass jemand etwa als Student einzieht, aber nicht auszieht, wenn er finanziell besser gestellt und somit nicht mehr anspruchsberechtigt ist. „Nicht wenige nutzen das System aus“, entsprechend sei es sinnvoller, bei einem Bedarf über das Wohngeld zu fördern.

Aufstockung erlaubt

Auch der Leerstand wurde angeprangert, den es auch in attraktiven Lagen gibt. Viele vermuten, dass Grundstückseigner auf steigende Preise warten, um mehr Gewinn zu erzielen. Kochsiek gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich dies dadurch erledigen könnte, dass durch den neuen Koalitionsvertrag Aufstockungen vorhandener Häuser erlaubt werden. Dann würde sich das Warten nicht mehr lohnen.

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