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Blick auf abendliche Skyline von Frankfurt mit der die Europäischen Zentralbank im Vordergrund.

"Mietenwahnsinn"

Wohnungsnot: Wem gehört die Stadt?

Teurer Grund und Boden macht das Bauen in Rhein-Main zunehmend unerschwinglich. Mieten sind kaum bezahlbar. Frankfurt will nun eine sozialere Bodennutzung umsetzen. Initiativen reicht das nicht: Sie fordern einen Bürgerentscheid.

Steigende Mieten, schwindelerregende Preise für Eigentumswohnungen und Zehntausende von fehlenden Wohnungen: Mit einer Demonstration am heutigen Samstag will das Bündnis „Mietenwahnsinn Hessen“ eine Woche vor der Landtagswahl nochmals auf das Thema Wohnen aufmerksam machen, das nicht nur in Frankfurt als brisant gilt.

Die schwarz-grüne Regierung verweist zwar gerne darauf, dass einiges an Geld wieder in den sozialen Wohnungsbau fließt. Doch das braucht Zeit und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil sich das Land lange Zeit aus dem Sektor verabschiedet hat. In Hessen hat sich der Bestand an Sozialwohnungen praktisch innerhalb von 25 Jahren von 200 000 auf unter 100 000 Wohnungen halbiert.

Jedes Jahr fallen weitere Wohnungen aus der Sozialbindung. Zugleich fehlen bis 2030 nach einer Studie des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main im engeren Ballungsraum (ohne Wiesbaden und Darmstadt) fast 200 000 Wohnungen. Kürzlich hat das den Gewerkschaften nahe stehende Pestel-Institut für ganz Hessen gar einen Bedarf von 400 000 Wohnungen bis zum Jahr 2035 ermittelt. Hessen wurde unter den Flächenländern in Deutschland zum „Schlusslicht“ beim Wohnungsbau abgestempelt.

Frankfurt würde am liebsten einen ganz neuen Stadtteil mit 12 000 Wohnungen auf beiden Seiten der Autobahn 5 im Nordwesten der Stadt bauen – doch wegen des Widerstands der angrenzenden Kommunen steht die Zukunft des von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) vorangetriebenen Projektes derzeit noch in den Sternen.

Der umtriebige Josef will zumindest in der Stadt eine sozialere Bodenordnung umsetzen. Denn wer im Rhein-Main-Gebiet einen Acker oder sonstige Fläche besitzt, kann sehr reich werden – wenn das Grundstück plötzlich zum Baugebiet erklärt wird.

Die Stadt Frankfurt will sich solch unverhoffte oder auch spekulative „Planungsgewinne“ jetzt von den Entwicklern von Bauprojekten zumindest zum Teil wieder zurückholen. Investoren sollen sich an den öffentlichen Kosten für die Erschließung der Infrastruktur oder etwa den Bau von Kitas und Schulen beteiligen müssen.

„Bisher ist es immer Verhandlungssache, wie der Investor an der sozialen Infrastruktur beteiligt wird“, sagt Josefs Sprecher Mark Gellert. Dafür soll es jetzt klare Prinzipien geben – und entsprechende Transparenz.

Frankfurt folgt damit dem Beispiel Münchens, das schon seit Jahren unter dem Motto „Sozialgerechte Bodennutzung“ Investoren eindeutige Vorgaben macht. Auch der seit 2014 in Frankfurt geltende Beschluss, dass bei Großprojekten 30 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert sein müssen, orientiert sich an Vorgaben der bayerischen Landeshauptstadt. Dort steht man besonders unter Druck, weil die Mieten und Immobilienpreise mit Abstand die höchsten in Deutschland sind.

Die 30-Prozent-Regel will Josef jetzt verschärfen. Ausnahmen davon sollen nicht mehr erlaubt sein. Außerdem sollen die 30 Prozent jeweils verbindlich zur Hälfte auf Sozialwohnungen und Mittelschichtsförderung entfallen.

Für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG, die mehr als 50 000 Wohnungen besitzt, wurde bereits eine 40-Prozent-Regel festgelegt. Zudem dürfen die Mieten nur noch um ein Prozent jährlich steigen. Mieterinitiativen ist dies zu wenig. Sie fordern, dass die ABG zu 100 Prozent geförderte Wohnungen baut.

„Die ABG dreht kräftig an der Mietpreisspirale“, sagt Conny Petzold vom Verein „Mieter helfen Mietern“. Der geringe Durchschnittspreis von knapp acht Euro pro Quadratmeter sei allein durch den Anteil an günstigen Sozialwohnungen bedingt. Ein Drittel der ABG-Wohnungen ist öffentlich gefördert. Die Initiativen wollen ein Bürgerbegehren durchsetzen, mit dem die ABG zu den 100 Prozent verpflichtet werden soll.

Gestern haben die sechs größten Parteien im Landtagswahlkampf noch einmal erklärt, wie sie die Wohnungsmisere lösen wollen. Das Bundesfinanzministerium in Berlin verfolgt eine ganz andere Spur. Sie stärkt eine Fahnder-Einheit, die verhindern will, dass Kriminelle Schwarzgeld in Immobilien investieren und so die Preise treiben.

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