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Symbolbild

Neu auszählen und Schneider entlassen

Liberale und Linke fordern Konsequenzen aus der Pannenserie bei der Landtagswahl

Liberale und Linke in Frankfurt fordern nach den Pannen bei der Landtagswahl, dem Dezernenten Jan Schneider (CDU) die Zuständigkeit für das Bürgeramt Statistik und Wahlen zu entziehen.

Nach der Pannenserie bei der Landtagswahl, im Zuge derer in Frankfurt knapp 900 der insgesamt 270 813 abgegeben Landesstimmen falsch zugeordnet wurden, fordert die FDP eine öffentliche Neuauszählung aller Frankfurter Stimmbezirke. „Das Verhalten der Verwaltung und die Äußerungen der Verantwortlichen seit der Wahl waren nicht überzeugend“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb. „Wir wissen immer noch nicht, was genau und warum was passiert ist.“ Das Vertrauen in die zuständigen Ämter sei nachhaltig erschüttert. „Der Umgang des zuständigen Dezernenten mit den immer neuen Pannen lässt den Eindruck entstehen, dass die Politik immer noch nicht die Tragweite der Probleme und die drohende Erschütterung in die Verlässlichkeit von Wahlergebnissen erfasst hat. Der Oberbürgermeister sollte sich die Frage stellen, ob die Zuordnung des Bürgeramtes Statistik und Wahlen zum Stadtrat Jan Schneider, der mit dem ABI-Amt reichlich ausgelastet erscheint, noch die richtige Entscheidung ist“, so Lieb.

„Fast täglich kommen neue Pannen und Versäumnisse ans Licht – und von den Akteuren in Politik und Verwaltung wird alles nur heruntergespielt“, moniert die stellvertretende FDP-Vorsitzende Maria-Christina Nimmerfroh. „Die Stadtregierung muss jetzt zeigen, dass Transparenz und die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen unabdingbar sind.“ Die Bürger fragten sich zurecht, ob ihre Stimme korrekt aufgenommen wurde, so Lieb.

Beispiellose Serie

Dafür, Schneider die Zuständigkeit für das Bürgeramt zu entziehen, sprechen sich auch die Linken im Römer aus. Sie kritisieren in einem Antrag, dass über „Fehler und Unstimmigkeiten, die gravierende Auswirkungen hatten“ zunächst in den Medien berichtet wurde, bevor es zu einer Stellungnahme seitens des dafür verantwortlichen Dezernenten gekommen sei. „Damit setzte sich eine beispiellose Pannenserie bei der Durchführung von Wahlen in Frankfurt fort. Bereits bei vergangenen Wahlen kam es zu Fehlern. Um künftig sicherzustellen, dass Wahlen ordnungsgemäß stattfinden, muss der Magistrat die nötigen Konsequenzen ziehen“, fordern die Linken.

Sie schlagen vor, die Verantwortung für das Bürgeramt dem Personaldezernenten Stefan Majer (Grüne) oder dem Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) zu übertragen, „auch damit sich Herr Stadtrat Schneider vollumfänglich auf die komplexe Aufgabe konzentrieren kann, das Amt für Bauen und Immobilien auszubauen und die dort angesiedelten wichtigen Aufgaben erfüllen zu können. Nach seinen eigenen Aussagen gibt es in diesem Bereich noch zahlreiche Anlaufschwierigkeiten“. Nach der Neuzuteilung der Verantwortung müsse eine lückenlose Aufarbeitung der Pannenserie erfolgen, fordern die Linken.

Auch dass versucht worden sei, „die Probleme auf Fehlverhalten und mangelnde Schulung der Wahlvorstände und -helfer zurückzuführen“, kritisiert die FDP. „Das ist dreist, arrogant und ein billiger Versuch, Verantwortung für Fehler abzuwälzen“, sagt Nimmerfroh. Die Probleme seien eindeutig im Wahlamt entstanden. „Außerdem sitzt in jedem Wahllokal als Schriftführer ein Mitarbeiter der Verwaltung. Vielleicht sollte die Wahlleiterin da mal nachfragen.“

Auch Lieb unterstützt die ehrenamtlichen Wahlvorstände: „Diese Menschen verbringen ihre Freizeit mit dem Dienst an der Demokratie und brauchen keine Belehrungen über angeblich fehlende Schulungsbereitschaft. Die Fehler liegen woanders.“

Konsequenzen gefordert

Die mangelnde Handlungsbereitschaft von Verwaltung und Politik in Frankfurt in dieser Sache zeige mangelndes demokratisches Verständnis. „Ich bin erschüttert, dass solche gravierenden Fehler zu so wenigen Konsequenzen führen“, so Lieb

Die Frankfurter FDP behalte sich unabhängig von der anstehenden Verkündung des amtlichen Endergebnisses am morgigen Freitag vor, Einspruch gegen diese Feststellung nach Paragraf 6 des Wahlprüfungsgesetzes einzulegen und überdies Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Wahlfälschung nach Paragraf 107a des Strafgesetzbuches zu stellen. „Es kann nicht sein“, sagt Lieb, dass derart krasse Fälle, wie das Zurücklassen von Wahlunterlagen am Wahlabend in unverschlossenen Räumen oder das Feststellen von angeblich mehr als 76 Prozent ungültiger Zweitstimmen wie in einem Stimmbezirk in Kassel ohne Konsequenzen bleiben. Das muss die Staatsanwaltschaft unter die Lupe nehmen.

(red)

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