EU zahlt für Regionaltangente

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Die EU unterstützt eines der wichtigsten Verkehrsvorhaben der Rhein-Main-Region. Aus Fördertöpfen fließen 7,65 Millionen Euro Zuschuss zu den Planungskosten für die Regionaltangente West. Geld aus Brüssel könnte es später auch für den Bau geben.

Schon seit Jahrzehnten wird über eine Schienenverbindung von Bad Homburg und dem Frankfurter Nordwesten über Höchst zum Flughafen und weiter nach Neu-Isenburg und Dreieich diskutiert. Trotz intensiver Planungen ist bisher nicht geklärt, ob und wann die 44 Kilometer lange Regionaltangente West (RTW) in Betrieb gehen kann. Viele Details zur Streckenführung sind noch nicht geklärt. Und am Ende steht die Frage, wer die Baukosten in Höhe von rund 400 Millionen Euro trägt.

Doch jetzt hat das Projekt eine neue Dimension erreicht: Die EU-Kommission findet, dass die Schienenverbindung Vorbildcharakter haben kann, und fördert deshalb die auf insgesamt mit 20,8 Millionen Euro veranschlagten Planungskosten mit einem Zuschuss in Höhe von 7,65 Millionen Euro. Diese Nachricht löste bei Frankfurts Verkehrsdezernent Stefan Majer und dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) große Begeisterung aus. Sie sprachen von einem „wichtigen Meilenstein“ und einem „bedeutenden Etappensieg“.

Insgesamt haben die EU-Staaten am Freitag 13,1 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte genehmigt. Die RTW fällt in das Programm für wichtige Verkehrsknotenpunkte, in dem europaweit nur sechs Projekte gefördert werden. Als Grund für die Aufnahme der RTW, die zum Teil vorhandene S-Bahn-Gleise nutzt, nennt die EU-Kommission unter anderem die bessere Anbindung des Flughafens an die Region und die Entlastung des Hauptbahnhofs. Unterstützt wurde der Förderantrag von den Unternehmen Fraport und Lufthansa, dem Regionalverband sowie den Industrie- und Handelskammern Frankfurt und Offenbach.

„Die Förderung unterstreicht die Bedeutung des Eisenbahn-Knotens Frankfurt weit über das Rhein-Main-Gebiet hinaus“, sagte Al-Wazir. „Nun müssen wir den zusätzlichen Anschub nutzen.“ Das Land hatte bereits drei Millionen Euro für die Planung bereitgestellt. „Wir brauchen eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur im Rhein-Main-Gebiet, um für Pendler den Umstieg vom Auto auf die Bahn attraktiver zu machen“, betonte der Minister.

Weil nicht alle Kommunen, die an der Strecke liegen, gleichermaßen hinter dem Projekt standen, kam es bei der Planung zu Verzögerungen. Mittlerweile aber, so ist zu hören, kommt gerade aus dem früher eher abwartenden Main-Taunus-Kreis mehr Unterstützung. „Die Geschlossenheit der Region hat schlussendlich zu diesem beachtlichen Erfolg geführt“, sagte Majer.

Im Herbst soll die Vorplanung, für die mehrere Varianten geprüft wurden, fertig sein. 2016 könnte dann das Planfeststellungsverfahren beginnen, für das ein bis zwei Jahre veranschlagt werden. Zuvor muss aber entschieden werden, wer als Träger des Projekts auftritt. Die bestehende RTW-Gesellschaft, der neben den betroffenen Kommunen auch das Land und der RMV angehören, ist bisher nur für die Planung zuständig.

Und dann muss natürlich geklärt werden, wie das auf rund 400 Millionen Euro geschätzte Projekt finanziert wird. Ohne Zuschüsse vom Bund geht es nicht, aber wie die Fördertöpfe nach 2019 aussehen werden, ist noch völlig offen. Doch die Tatsache, dass die EU die RTW als so bedeutend einstuft, nährt die Hoffnung, dass sich Brüssel später auch an den Baukosten beteiligt. Außerdem könnte es Mittel der Europäischen Investitionsbank geben.

Mit der jetzt zugesagten EU-Förderung ist zumindest klar, dass die Planung der RTW erfolgreich abgeschlossen werden muss. Sollte das Projekt nämlich vorzeitig gestoppt werden, müsste der Zuschuss zurückgezahlt werden.

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