Zoff ums Ehrenamt
Die Wahl der Kinderbeauftragten, Sozialbezirksvorsteher und des Seniorenbeirats ist normalerweise eine Formsache. In der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats 5 löste sie jedoch eine Debatte über das Miteinander zwischen den Fraktionen aus.
Nachdem sich im Ortsbeirat 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) die künftige Koalition – CDU, Grüne und FDP – vor einigen Wochen zusammengeschlossen hat, stand in der jüngsten Sitzung des Stadtteilparlaments nun die Wahl der Kinderbeauftragten, Sozialbezirksvorsteher und des Seniorenbeirats auf der Tagesordnung. Normalerweise werden diese Personalien erst im Anschluss an die öffentliche Sitzung – im Geheimen – gewählt, meist einstimmig ohne große Diskussionen. Doch dieses Mal war alles anders. Schon während der eigentlichen Sitzung entbrannte vor den versammelten Bürgern eine Debatte, nachdem sich die zu wählenden Kandidaten vorgestellt hatten.
Der Vorwurf von SPD und Linke: Entgegen der üblichen Praxis, dass sich die Fraktionen untereinander absprechen, wer zur Wahl der Ehrenämter in den Stadtteilen vorgeschlagen werde, hätte die Koalition die Posten diesmal an ihre Parteimitglieder vergeben – ohne vorherige Absprachen zu treffen.
Nach 10 Jahren abgewählt
Stein des Anstoßes war die Entscheidung der Koalition, statt der einstigen Seniorenbeirätin für den Frankfurter Süden, Marlis Gutmann (Linke), Dieter Ruppert von der FDP aufzustellen. Die 80 Jahre alte Sachsenhäuserin, die im Ortsbeirat sitzt, hatte das Ehrenamt zehn Jahre lang ausgeführt. Über ihre bevorstehende Abwahl habe sie allerdings niemand informiert. „Ich war überrascht, dass ich auf der Vorschlagsliste nicht mehr aufgetaucht bin“, sagte Gutmann und reichte einen handgeschriebenen Antrag ein, um sich doch noch zur Wahl zu stellen. Auch die Sozialbezirksvorsteher seien nicht informiert worden.
„Ich bin nicht glücklich, wie das gelaufen ist“, sagte Petra Korn (SPD). „So kann man nicht zusammen arbeiten.“ Ihr Parteikollege Thomas Murawski pflichtete ihr bei. „Man hätte uns zumindest darüber informieren müssen, dass wir unsere Personalvorschläge als Anträge für die Sitzung einreichen müssen.“
Ortsvorsteher Christian Becker (CDU) hielt jedoch dagegen, dass er alle Fraktionen rechtzeitig angeschrieben habe. „Wenn Sie aber keine Anträge einreichen, dann kann ich da auch nichts machen. Es ist nicht meine Aufgaben, die Personalien abzufragen“, so Becker. „Die Kommunikation war schon einmal besser.“
Martin-Benedikt Schäfer (CDU) bezeichnete die vorgebrachten Vorwürfe in Richtung der Koalition als „peinlich“ und „eingeschnappt“. In der anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung soll er es auch gewesen sein, der gegen den SPD-Vorschlag war, die Wahl der Ehrenamtler zu verschieben. Dem Vernehmen nach waren damit allerdings nicht alle Christdemokraten einverstanden.
Die Neuen im Amt
Letztlich wurde Dieter Ruppert (FDP) als neuer Seniorenbeirat gewählt. Als Kinderbeauftragte wurden gewählt: Dirk Trull (Grüne) für Niederrad, Armin Strobel (FDP) für Sachsenhausen und Roland Limberg (CDU) für Oberrad. Neue Sozialbezirksvorsteher sind Ann-Kristin Müller (CDU) und Torsten Kutzner (FDP). Die Mitglieder der Fraktionen von SPD und Linke stimmten jeweils dagegen. Die Sachsenhäuser Sozialbezirksvorsteher Hans Günter Joras (CDU), Roswitha Girst-Hemzal, Dirk Trull und Cornelia Zippel (beide Grüne) bleiben im Amt. Dies gilt auch für Marita Schock aus Niederrad sowie Ursula Becker aus Oberrad.
Aufgabe der Sozialbezirksvorsteher ist die Unterstützung und Beratung von Bürgern, die in ihrer Lebenssituation Hilfe benötigen. Die Kinderbeauftragten sollen die Kleinen bei der Durchsetzung ihrer Interessen unterstützen, die Seniorenbeiräte die älteren Menschen. Für diese Ämter bekommen sie von der Stadt eine Aufwandsentschädigung. So erhalten die Sozialbezirksvorsteher pro Monat 376 Euro. Die Seniorenbeiräte bekommen 108 Euro im Jahr. Die Kinderbeauftragten können sich pro Ortsbeiratssitzung 22 Euro gutschreiben lassen, ebenso wie Fahrtkosten und Verdienstausfälle.
„Wir sehen mit großer Besorgnis, dass Parteipolitik und nicht die Qualität der bisher geleisteten Arbeit den Ausschlag gegeben hat“, kommentierte Knut Dörfel, Fraktionsvorsitzender der Linken, die Wahl der neuen Ehrenamtler. Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany steht fest: „Vermutlich mussten die Wahlverlierer von CDU und Grünen jetzt den Preis an die FDP zahlen, dass diese ihnen die Fortführung der Koalition ermöglicht hat – zulasten der sozialschwachen Menschen im Ortsbezirk, denn hier werden langjährige vertrauensvolle Bindungen zerstört.“
