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Zum 50. Geburtstag wünschen sich Ortsbeiräte Wertschätzung

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Von: Julia Lorenz

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Er zog den Hut vor allen Ortsbeiräten: Jörg Harraschain (Grüne) blickte bei einer Podiumsdiskussion zusammen mit Susanne Serke (CDU), Werner Skrypalle (SPD), Wera Eiselt (Grüne) und Friedrich Hesse (CDU) auf die Arbeit der Stadtteil-Parlamente, die es in Frankfurt jetzt seit 50 Jahren gibt.
Er zog den Hut vor allen Ortsbeiräten: Jörg Harraschain (Grüne) blickte bei einer Podiumsdiskussion zusammen mit Susanne Serke (CDU), Werner Skrypalle (SPD), Wera Eiselt (Grüne) und Friedrich Hesse (CDU) auf die Arbeit der Stadtteil-Parlamente, die es in Frankfurt jetzt seit 50 Jahren gibt. © Enrico Sauda

Vor 50 Jahren wurden erstmals Ortsbeiräte in Frankfurt gewählt.Welche Erfahrungen wurden in den vergangenen Jahren in den Ortsbeiräten gesammelt? Um Bilanz zu ziehen, aber auch in die Zukunft zu blicken, waren aktive und ehemalige Ortsvorsteher gestern in den Plenarsaal im Römer zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, moderiert von der Leiterin der Stadtredaktion dieser Zeitung, Simone Wagenhaus.

Frankfurt. Sie sind vor Ort. Sie sind nahbar. Sie sind ansprechbar. Sie sind vernetzt. Zudem sind sie Seismographen, Puffer und auch Frühwarnsystem für Stimmungen und Bedürfnisse der Bürger. Das sagte Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion im Plenarsaal des Römers über Ortsbeiräte, "die Basis der Demokratie in unserer Stadt", wie sie die Stadtteil-Parlamente nannte.

In diesem Jahr feiern die Ortsbeiräte in Frankfurt Geburtstag. Sie werden 50. Zeit, Bilanz zu ziehen. Deshalb hatte Arslaner-Gölbasi aktive und frühere Ortsvorsteher zu einer Gesprächsrunde eingeladen.

Den Fragen von Moderatorin Simone Wagenhaus, Leiterin der Stadtredaktion dieser Zeitung, stellten sich: Wera Eiselt (Grüne), Ortsvorsteherin im Ortsbeirat 10, Susanne Serke (CDU), Ortsvorsteherin im Ortsbeirat 6, Jörg Harraschain (Grüne), früherer Ortsvorsteher im Ortsbeirat 3, Friedrich Hesse (CDU), seit 16 Jahren Ortsvorsteher im Ortsbeirat 9, sowie Werner Skrypalle (SPD), Ortsvorsteher im Ortsbeirat 11.

In Frankfurt gibt es 284 Ortsbeiratsmitglieder, aufgeteilt auf 16 Bezirke. "Ihr Job ist nicht leicht", sagte Hilime Arslaner-Gölbasi zur Begrüßung. "Nicht alles, was der Ortsbeirat empfiehlt, wünscht, beantragt oder fordert, wird im Römer umgesetzt. Manchmal wird es leider nicht mal gehört."

Bei diesen Worten konnten die fünf aktiven und der ehemalige Ortsvorsteher nur zustimmen. "Man braucht schon einen sehr langen Atem", stellte etwa Jörg Harraschain fest, der fast 20 Jahre im Ortsbeirat 3 saß und mehr als fünf Jahre Ortsvorsteher war.

Das lange Warten auf Antworten

Auch Susanne Serke aus dem Frankfurter Westen hat diese Erfahrung gemacht. "Bei uns im Ortsbezirk stehen noch Stellungnahmen vom Magistrat aus den Jahren 2018 und 2019 aus", sagte sie. Deshalb hatte sie beantragt, dass Stellungnahmen fristgerecht zu erledigen seien. "Der Antrag steht jetzt zum dritten Mal auf unserer Tagesordnung bei den unerledigten Drucksachen", erzählte Serke. Wera Eiselt aus dem Ortsbeirat 10 berichtete gar von unbeantworteten Anträgen aus dem Jahr 2016.

Dass die Ortsbeiräte nicht mehr zeitgemäß sind, oder gar "völlig sinnlos" wie es der frühere Oberbürgermeister Wolfram Brück (CDU) 1989 gesagt haben soll, diese Ansicht teilte Werner Skrypalle nicht. "Ortsbeiräte sind nach wie vor ein sinnvolles Bindeglied zwischen Bürgern und Rathaus", sagte er.

In Frankfurt wurden die Ortsbeiräte 1972 auch gegründet, um "eine größere Beteiligung der Bürger am Schicksal ihres Gemeinwesens zu erreichen", hieß es damals. Möglich machte die Gründung der Ortsbeiräte die Hessische Gebietsreform, die die Landesregierung seit 1969 vorantrieb. Damals wurden kleine Gemeinden zu Städten vereinigt, um dadurch Planung und Verwaltung einfacher zu gestalten. In Frankfurt wurden die Orte Kalbach, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach und Harheim eingemeindet, später noch Bergen-Enkheim. Die vormals selbstständigen Orte sollten aber auch weiterhin eine eigene demokratisch gewählte Vertretung haben. Deshalb änderte die Landesregierung die Hessische Gemeindeordnung, Ortsbeiräte konnten gegründet werden. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung entschloss sich dazu am 18. Mai 1972 - und so wurden bei der Kommunalwahl am 22. Oktober 1972 zum ersten Mal die Ortsbeiräte von den Bürgern gewählt.

Grundlage für die Arbeit der Gremien ist die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Nach Paragraf 82 sind die Stadtteil-Parlamente "in allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans". Darüber hinaus haben sie "ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen" und müssen sich zu Fragen äußern, die ihnen "vom Gemeindevorstand vorgelegt werden". In Frankfurt geben die Ortsbeiräte außerdem neuen Straßen, Plätzen, Siedlungen und Schulen in ihren Stadtteilen einen Namen. Sie bestimmen den Standort von Kinder- und Jugendeinrichtungen, Bürgertreffs und Stadtteilbüchereien. Und sie machen Vorschläge für Tempo-30-Zonen.

In die Zukunft gedacht

Doch werden die Ortsbeiräte wirklich zu allen wichtigen Angelegenheiten in ihren Bezirken gehört? Die Podiumsteilnehmer schüttelten den Kopf. Friedrich Hesse, der bereits seit 1977 dem Ortsbeirat 9 angehört, räumte zwar ein, dass man "über viele Dinge wie Baumfällungen und Straßensperrungen" informiert werde, aber eben nicht immer. So sei es erst Anfang des Jahres zu "einem Disput mit der Stadt" gekommen, als nach der Sanierung des Fahrradwegs im Marbachweg plötzlich 17 Auto-Parkplätze weggefallen waren. Niemand sei über diese Maßnahme informiert worden. "Das geht nicht", so Hesse. Einig waren sich alle: Die Arbeit der Ortsbeiräte müsste noch bekannter gemacht werden.

Nur wie? Wera Eiselt schlug vor, schon Schüler im Unterricht über die Arbeit der Ortsbeiräte zu informieren. Friedrich Hesse, Lehrer im Ruhestand, warnte aber davor, dass das dann "in irgendeinem Buch" steht. "Dann hören die Schüler nicht zu", sagte er. Seiner Meinung nach müssten "Ortsvorsteher zum Anfassen" in den Unterricht kommen, etwa in Projektwochen, und den Schülern von der Arbeit der Stadtteil-Parlamente erzählen.

Für die Zukunft wünschte sich Jörg Harraschain mehr Budget zu bekommen. Statt 50 Cent sollten ihnen zwei Euro pro Einwohner und Einwohnerin im Ortsbezirk zur Verfügung stehen. Susanne Serke hingegen wünschte sich Wertschätzung und damit verbunden eine offenere und ehrlichere Kommunikation. Denn: "Viel schlimmer als eine schlechte Nachricht ist überhaupt nicht informiert zu werden." Das passiere zu oft. Julia Lorenz

Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) begrüßte die Podiumsteilnehmer und Gäste im Römer.
Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) begrüßte die Podiumsteilnehmer und Gäste im Römer. © Enrico Sauda
Gut 50 geladene Gäste, darunter Stadt- und Ortsälteste, Fraktionschefs und Stadtverordnete waren in den Plenarsaal gekommen.
Gut 50 geladene Gäste, darunter Stadt- und Ortsälteste, Fraktionschefs und Stadtverordnete waren in den Plenarsaal gekommen. © Enrico Sauda

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