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Vonovia soll Mieterhöhungen im Frankfurter Westen zurückziehen

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Von: Michael Forst

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Die Wildentenstraße in der Bizonalen Siedlung in Griesheim - dort gehören der Vonovia besonders viele Wohnungen. FOTO: maik reuss
Die Wildentenstraße in der Bizonalen Siedlung in Griesheim - dort gehören der Vonovia besonders viele Wohnungen. © Maik Reuß

Mietervereine und Stadt Frankfurt machen wegen Mieterhöhungen Druck auf den Wohnungskonzern Vonovia – doch der winkt ab.

Frankfurt - Die Vonovia soll alle seit Anfang März 2021 geforderten Mieterhöhungen zurückziehen. Das haben jetzt der Mieterbund Hoechster Wohnen, der Mieterschutzverein Frankfurt, die Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen sowie Planungsdezernent Mike Josef (SPD) gefordert. Hintergrund: Der Wohnungskonzern hatte sich im März in einer Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt selbst verpflichtet, Mieterhöhungen im Durchschnitt auf ein Prozent pro Jahr zu begrenzen.

Dem Mieterbund Hoechster Wohnen liegen nun dagegen geforderte Mieterhöhungen zwischen 11 bis 15 Prozent vor, wie der Vorsitzende Sieghard Pawlik auf Anfrage berichtete. Innerhalb von drei Jahren betrage die geforderte Mieterhöhung in diesen Fällen bis zu 28 Prozent, in sechs Jahren bei mehr als 50 Prozent.

Einer der Mieter, der sich bei ihm deswegen beschwert habe, sei ein Rentner aus der Bizonalen Siedlung in Frankfurt-Griesheim. Zwei andere Fälle spielten in der Landauer und in der Dürkheimer Straße im Stadtteil Nied.

Kritik an Vonovia in Frankfurt: "Selbstverpflichtung als Publicity-Gag"

Das Beispiel des Pensionärs zeigt, "welchem enormen finanziellen Druck Rentnerhaushalte, aber auch sehr viele Haushalte mit bis zu mittleren Einkommen ausgesetzt sind", sagte Pawlik. Deshalb habe die Sache "nicht nur eine juristische, sondern auch eine soziale Dimension".

Bereits Mitte 2021 habe der Mieterbund Hoechster Wohnen die Vonovia auf die drastischen Mieterhöhungen aufmerksam gemacht und die Einhaltung der Selbstverpflichtung gefordert. "Damals sagte uns die Vonovia, dass alles rechtens sei - doch das ist es eben nicht", erklärte Pawlik. Die aktuellen Mieterhöhungen seien vor dem Hintergrund der Selbstverpflichtung der Vonovia unverständlich, sie ließen die Selbstverpflichtung als einen "Publicity-Gag" erscheinen und erschütterten die Glaubwürdigkeit des Wohnungskonzerns.

Frankfurt: Vonovia verteidigt Mieterhöhungen

Dem hält Vonovia-Sprecher Olaf Frei auf Anfrage entgegen, dass die zwischen dem Konzern und der Stadt Frankfurt geschlossene Vereinbarung in Bezug auf die ein Prozent Erhöhung "für unseren kompletten Wohnungsbestand in Frankfurt" gelte.

Mit der Frankfurter Vereinbarung solle dafür Sorge getragen werden, dass die Bestandsmieten in Frankfurt im Durchschnitt nicht stärker steigen als die Inflationsrate. Die sei in den ersten Jahren festgeschrieben auf ein Prozent. Frei betont: "Die Begrenzung bezieht sich nicht auf einzelne Mietverhältnisse, sondern auf den gesamten Frankfurter Wohnungsbestand von Vonovia. Es besteht also aus unserer Sicht kein Anlass, die Mieterhöhungen zurückzuziehen." Die Vonovia sei langfristig orientiert: "Wir möchten, dass die Menschen sich in unseren Häusern wohlfühlen und lange bei uns wohnen", sagte der Sprecher weiter.

Frankfurt: Auch Mike Josef sieht Mieterhöhungen kritisch

Doch Kritik an den Mieterhöhungen des Wohnungskonzerns formulierte auch Stadtrat und Planungsdezernent Mike Josef: "Bis sichergestellt ist, dass seitens des Wohnungsunternehmens alle Mieter so wie richterlich gefordert informiert sind, sollte das Unternehmen die ausgesprochenen Mieterhöhungen zurücknehmen und keine weiteren Mieterhöhungen verlangen", betonte er in einer Erklärung. Es sei nun eindeutig am Unternehmen, seinen eingegangenen Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen. Die Vereinbarung sei keine folgenlose Absichtserklärung, sondern durch sie werde "jeder einzelne Haushalt der Vonovia besser geschützt".

Wie auch Sieghard Pawlik berufen sich Josef und Rolf Janßen, Geschäftsführer des DMB Mieterschutzvereins Frankfurt auf ein Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt vom 30. März diesen Jahres. Dies habe laut Janßen entschieden, dass das Wohnungsunternehmen Vonovia über die eigene Kappungsgrenze von einem Prozent bei Mieterhöhungsverlangen hätte informieren müssen. Darüber hinaus weist das Gericht nach Janßens Worten darauf hin, dass Mieter sich auf die zwischen der Stadt Frankfurt und dem Vonovia-Konzern getroffenen Vereinbarung berufen können. Wie dem Mieterbund Hoechster Wohnen lägen auch dem Mieterschutzverein "eine Vielzahl von Mieterhöhungsverlangen der Vonovia vor". Dies kommentierte Janßen so: "Dass sich die Vonovia bei Mieterhöhungen nicht freiwillig an ihre eigenen Verpflichtungen hält ist mehr als befremdlich". Sein Rat an die Mieter der Vonovia: "Die Mieterhöhungen immer überprüfen lassen."

Frankfurter Mieterschützer rät: Mieterhöhungen prüfen lassen

Noch konkreter formuliert Kai Schönbach, Leiter der Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen, den Ratschlag: Den Anliegen der Vermieter - gleich welcher Art - sollte man "nicht vorschnell zuzustimmen, sondern diese stets zunächst fachkundig prüfen lassen - durch die Stabsstelle Mieterschutz oder die Mietrechtliche Beratungsstelle ebenso wie durch Mieterschutzvereine oder Kanzleien".

Das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt mache in seinen Augen vor allem eines deutlich; Die Mieter hätten demnach "einen Anspruch, durch die Vonovia die Mietsteigerungen im Stadtgebiet auf prüfbare Weise offengelegt zu erhalten". (Michael Forst)

Es ist nicht das erste Mal, dass es in Frankfurt Kritik an Vonovia gibt. Erst vor wenigen Monaten klagten Mieter über „Rechnungen, die völlig willkürlich wirken“

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