„Das ist lebensgefährlich“: Klage gegen die Mainkai-Sperrung in Frankfurt
Die Stadt Frankfurt will den Mainkai auch im Sommer 2023 wieder für Autos sperren. Eine Bürgerinitiative in Sachsenhausen kündigt jetzt Widerstand an.
Frankfurt -Sollte der Mainkai auch im kommenden Sommer wieder gesperrt werden, werden sich wohl Gerichte damit befassen müssen. Die Bürgerinitiative „Sachsenhausen wehrt sich“ will gegen die Sperrung klagen. Das kündigte BI-Sprecher Herbert Schmoll an.
Die Koalitionäre von Grünen, SPD, FDP und Volt wollen die Straße am Mainufer in Frankfurt auf der Altstadtseite im Sommer 2023 während der Sommerferien erneut sperren. Das hatte eine Referentin von Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses der Stadtverordneten angekündigt. Die vielbefahrene Ost-West-Straße war im vorigen Sommer für acht Wochen gesperrt, nachdem sie bereits vom Juli 2019 an 13 Monate lang allein Radfahrern, E-Scootern und Fußgängern vorbehalten war.
Stadt Frankfurt glaubt nicht an längere Fahrzeiten wegen Mainkai-Sperrung
Ein großer Teil der Autos und Lastwagen hatte sich während der ersten Sperrung einen neuen Weg am südlichen Mainufer entlang oder durch die Straßen Sachsenhausens gesucht, wogegen die dortigen Anwohner protestierten.
Während der Sperrung im Sommer 2022 schilderte die Stadt Umleitungen über Alleen- und Anlagenring aus sowie für Lastwagen via Mörfelder Landstraße. Laut Messungen der Stadt hatten sich die Fahrtzeiten für Autos auf den parallel verlaufenden Ost-West-Verbindungen Berliner Straße und Schaumainkai nur geringfügig im Minutenbereich oder gar nicht erhöht.
Bürgerinitiative will gegen erneute Mainkai-Sperrung in Frankfurt klagen
„Ich glaube nicht, dass das stimmt“, sagt BI-Sprecher Schmoll. Die Zahlen der Stadt deckten sich nicht mit den Erfahrungen. „Die Leute sprechen eher von 10 bis 15 Minuten längeren Fahrzeiten.“ Einige Straßen, die durch die Sperrung mit mehr Verkehr belastet würden, seien wichtige Zufahrtsrouten zu Krankenhäusern, auf Sachsenhäuser Seite unter anderem zur Uniklinik. Wenn Rettungswagen deutlich länger brauchten, „dann ist das lebensgefährlich für jemanden, der im Rettungswagen liegt,“ so Schmoll, „und das nur, weil eine Straße zu einer Eventstraße umfunktioniert wird.“
Aktuell warte die BI den formellen Beschluss der Stadt zur Sperrung ab. Liege dieser vor, „dann werden wir dagegen klagen“, kündigt der BI-Sprecher an. Dabei könne die Bürgerinitiative nicht selbst klagen, sondern zwei betroffene Anwohner würden das als direkt Betroffene übernehmen. Die BI werde die Kläger unterstützen, vor allem auch finanziell, erläutert Schmoll. Auch würden „diverse Aktionen“ vorbereitet. So solle es Demos und Veranstaltungen geben, bei denen die Sachsenhäuser ihrem Unmut Luft machen könnten.
Bürgerinitiative in Frankfurt hofft für Klage gegen Mainkai-Sperrung auf Vorbild aus Berlin
Die Hoffnung auf Erfolg für ihre Klage sehen die Sachsenhäuser laut Schmoll dadurch genährt, dass der Verwaltungsgerichtshof in Berlin im Herbst die Wiederöffnung der Friedrichstraße angeordnet hatte. Der Berliner Senat hatte die Straße von Mitte 2020 bis Oktober 2021 auf 500 Metern Länge zwischen Französischer und Leipziger Straße erst für einen Verkehrsversuch für motorisierten Verkehr gesperrt, die Sperrung danach ohne Angaben von Gründen verlängert.
Wegen der fehlenden Begründung kippten die Richter die Sperrung und ordneten die Wiederöffnung für alle an. Auf dem gesperrten Abschnitt waren Fahrradspuren markiert worden, die viele Radfahrer daraufhin mit sehr hohem Tempo und wenig Rücksicht auf querende Fußgänger benutzten.
Mainkai in Frankfurt soll langfristig entwidmet und dauerhaft für Autos gesperrt werden
In Frankfurt hatte das Mobilitätsdezernat bereits die Umsetzung einer von der Koalition beschlossenen Sperrung des Mainkais an allen Wochenenden und in allen Ferien abgelehnt, da eine anlasslose Sperrung von für den Verkehr gewidmeten Straßen nicht rechtens sei. Die jüngste Mainkai-Sperrung wurde daher auch offiziell mit Veranstaltungen auf der Fahrbahnfläche begründet. Die Stadt stellte dafür ein Veranstaltungsprogramm auf die Beine.
Um den Autoverkehr langfristig auszusperren, sollen der Mainkai in Frankfurt wie auch die Friedrichstraße in Berlin entwidmet werden. Dafür ist ein Genehmigungsverfahren nötig, das auch vorsieht, umliegende Straßen so zu ertüchtigen, dass sie den Mehr-Verkehr aufnehmen können. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)