Awo-Affäre

Die zwei Jobs der Zübeyde Feldmann

  • vonSylvia Amanda Menzdorf
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Wiesbadener Geschäftsführer hält Scheinbeschäftigung für möglich.

Frankfurt -Neue Fragen wirft das Engagement von Zübeyde Temizel bei der Awo Wiesbaden auf. Die damalige Lebenspartnerin und heutige Ehefrau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte ab Ende 2014 verschiedene Arbeitsverhältnisse beim Awo-Kreisverband Wiesbaden. Dessen stellvertretender Geschäftsführer Franz Betz erklärte, Überprüfungen der Unterlagen hätten ergeben, dass Temizel, seinerzeit noch Studentin der Erziehungswissenschaften und Turkologie, im November 2014 als "Assistentin der Geschäftsführung" eingestellt worden sei, Teilzeit, 1900 Euro brutto monatlich.

"Arbeitsergebnisse nicht erkennbar"

Gleichzeitig sei sie für einen Minijob beim privaten Förderverein des Altenhilfezentrums Robert-Krekel-Haus gelistet gewesen und mit 450 Euro monatlich bezahlt worden. Den Minijob habe sie bis April 2017 gehabt. "Arbeitsergebnisse nicht erkennbar, nicht bekannt", kommentiert Betz die Tätigkeiten. "Vielleicht hat sie was in Frankfurt gemacht." Eine Nachfrage bei der Awo Frankfurt blieb gestern unbeantwortet.

Im Mai 2015 wird die Assistentenposition für Zübeyde Temizel ausgebaut zur Vollzeitstelle, 4300 Euro brutto. Vom 20. August 2015 an hatte sie auch einen Dienstwagen. Den fuhr sie noch, als sie im September 2015 die Leitung der deutsch-türkischen Kindertagesstätte Dostluk in Frankfurt übernahm und dafür vom Frankfurter Kreisverband bezahlt wurde, für den sie nach wie vor tätig ist. Auch während ihres beruflichen Wirkens in Frankfurt bezog sie weiterhin 450 Euro für den Minijob in Wiesbaden. Bis April 2017, wie Franz Betz bestätigt. Dass es sich bei den Verwendungen in Wiesbaden um Scheinbeschäftigungen gehandelt haben könnte, mag der Geschäftsführer nicht ausschließen: "Man muss wahrscheinlich davon ausgehen."

Dass der Wiesbadener Awo-Dienstwagen von der in Wiesbaden angestellten Temizel offensichtlich in Frankfurt genutzt wurde, bestätigt Betz nach Rücksprache mit der Fachabteilung. Der Wagen sei mit Frankfurt "hin und her verrechnet" worden. Für Betz "ein Versuch, Vorgänge zu verschleiern".

Der Hessische Rundfunk hatte berichtete, dass Zübeyde Temizel das Fahrzeug ursprünglich im September 2016 zurückgeben sollte. Trotz schriftlicher Aufforderung der Awo-Verwaltung habe sie den Ford Focus aber noch bis Ende 2017 genutzt. Wer zu ihren Gunsten darauf Einfluss nahm, soll nach Informationen des Senders Teil der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein.

Oberbürgermeister Peter Feldmann nahm auf Anfrage dieser Zeitung gestern in gewohnter Weise Stellung: Er habe keinen Einfluss genommen auf den Vertrag seiner Frau, die "Vorgänge bei der Awo" befänden sich außerhalb seines Einflussbereichs. "Aus moralischen Gründen" habe seine Frau zu viel gezahltes Gehalt zurückgezahlt."

Feldmann hatte selbst eine Überprüfung seines Verhaltens unter dem Aspekt des Beamtenrechts beim hessischen Innenministerium veranlasst und jüngst kundgetan, nach derzeitigem Erkenntnisstand der Staatsanwaltschaft lägen keine strafrechtlich relevanten Informationen über ihn vor. Gestern nun warf Feldmann in der Frankfurter Rundschau dem Innenminister Peter Beuth (CDU) vor, die Beendigung des Verfahrens zu verschleppen aus wahltaktischen Gründen und damit das politische Klima in der Stadt Frankfurt zu belasten.

Innenminister weist Kritik von sich

Dazu nahm Beuth gestern Stellung. Die Vorwürfe Feldmanns seien haltlos und würden "wider besseren Wissens" erhoben. "Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Fragen in Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Awo-Bezirke Frankfurt und Wiesbaden aufgeworfen werden. Auch diese immer wieder neuen Erkenntnisse können beziehungsweise müssen möglicherweise Teil der Prüfung durch unser Haus werden", heißt es wörtlich in der Erklärung des Innenministers.

Inwieweit der Innenminister dem "Klima in der Stadt" schaden könnte, wenn sein Haus einen Vorgang prüfe, den der Oberbürgermeister selbst initiiert habe, sei nicht plausibel. "Die ,umfassende Aufklärung', die Herr Feldmann in dem Zusammenhang fordert, ist nicht Gegenstand der Prüfung durch das Innenministerium", heißt es aus dem Hause Beuth. "Hier wird zurzeit geprüft, ob der Oberbürgermeister gegen seine Pflichten als Beamter möglicherweise verstoßen hat - nicht mehr, aber auch nicht weniger." Sylvia A. Menzdorf

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