Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern ist gestartet
Rund 20 abgelehnte Asylbewerber sollen am Mittwochabend mit einer Sondermaschine nach Afghanistan gebracht werden. Die Maßnahme ist umstritten; Flüchtlings- und Bildungsinitiativen üben scharfe Kritik.
Zum achten Mal ist ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet. Die Maschine hob am Mittwoch gegen 19.00 Uhr mit 27 Afghanen an Bord vom Frankfurter Flughafen ab. Die Maschine sollte über Tiflis in die afghanische Hauptstadt Kabul fliegen. Den Informationen zufolge sollte in Kabul geprüft werden, ob es Eilentscheidungen gegen die Abschiebungen gab - diese Passagiere würden dann zurückkehren.
Mehrere hundert Menschen haben vor Ort gegen die Abschiebung demonstriert. Die Maßnahme ist umstritten; Vertreter von Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die für eine Abschiebung erforderlichen Tatbestände in mehreren Fällen nicht erfüllt waren. Eigentlich gilt, dass Afghanen nur abgeschoben werden dürfen, wenn sie entweder eine Straftat begangen haben oder terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden oder ihre Identität hartnäckig verbergen.
Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es landesweit Gefechte und Anschläge der radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gibt.
Unter den Abgeschobenen befindet sich nach Angaben des Bayerischen Elternverbands ein junger Mann, der zurzeit eine Ausbdilung zum Assistenten für Ernährung und Versorgung durchläuft. Außerdem wurde ein Mann abgeschoben, der seit sechs Jahren gut integriert in einer bayerischen Gemeinde lebe, kritisiert der Verband. In beiden Fällen würde keiner der für eine Abschiebung erforderlichen Tatbestände erfüllt.
"Ich finde es unverantwortlich, wenn Menschen in ein Kriegsgebiet wie Afghanistan abgeschoben werden", sagte Janina Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, vor Ort.
Der Sprecher von Pro Asyl, Günter Burkhardt, pflichtete Wissler bei und warf der Bundesregierung vor, mit den „symbolischen Abschiebeflügen“ das Geschäft der Rechtspopulisten von der AfD zu besorgen.
Das kann Nicola Beer nicht nachvollziehen. „Die Flüge finden im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens durch die dazu berufenen Gerichte auf der Grundlage der Einschätzung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt statt“, sagte die FDP-Generalsekretärin. Ihre Partei haben immer deutlich gemacht, dass zu einer geordneten Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auch die konsequente Rückführung abgelehnter Bewerber gehört, die eben kein Bleiberecht in Deutschland haben.
red/dpa
