+
JVA-Mitarbeiter gehen durch einen Bereich der neuen Abschiebehafteinrichtung (AHE) des Landes Hessen in Darmstadt-Eberstadt, der mit Stacheldraht, hohen Zäunen und Überwachungskameras gesichert ist.

Abschiebepraxis

Das Darmstädter Abschiebegefängnis stockt seine Plätze auf

Die Abschiebegefängnisse sind stark ausgelastet. In Darmstadt ist deshalb ein Ausbau geplant. Das Gefängnis hat auch Ingelheim entlastet, so dass es dort keine zusätzlichen Zellen geben soll.

Festgeschraubte Möbel, ein Kühlschrank und ein Fernseher: So sehen die knapp zehn Quadratmeter großen Räume mit den vergitterten Fenstern im ersten hessischen Abschiebegefängnis aus. Die Zäune um die im März eröffnete Anstalt in Darmstadt-Eberstadt wurden nach dem Ausbruch zweier Insassen im Oktober verstärkt. 20 abgelehnte Asylbewerber können bis zu ihrer Abschiebung gleichzeitig in umgebauten Freigängerhäusern festgehalten werden. 80 sollen es mit dem Ausbau 2019 werden. Denn: „Die Plätze sind nahezu immer vollständig belegt und genügen nicht dem tatsächlichen Bedarf“, sagt eine Sprecherin das zuständigen Polizeipräsidiums Südhessen, das die Einrichtung betreibt.

Voraussetzung für die Abschiebungshaft ist, dass der Ausländer ausreisepflichtig ist, ein Haftgrund – etwa bei einem Gefährder oder einem Asylbewerber mit unklarem Aufenthaltsort – vorliegt und die Abschiebung innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. Die Haft kann auf sechs Monate verlängert werden, wenn der Ausreisepflichtige die Passbeschaffung boykottiert.

14 abgelehnte Asylbewerber aus Hessen wurden in diesem Jahr in Ingelheim bei Mainz bis zu ihrer Abschiebung inhaftiert – 2017 waren es noch 135. Damit dürften es in Rheinland-Pfalz bis Jahresende deutlich weniger als 586 Abschiebehäftlinge werden. So viele waren es 2017. In den ersten elf Monaten dieses Jahres waren in dem direkt an der Autobahn gelegenen Gefängnis 422 Menschen untergebracht, unter ihnen 97 Frauen. Aus dem Saarland wurden in den ersten elf Monaten 113 Abschiebehäftlinge zugewiesen, etwa ebenso viele wie im gesamten vergangenen Jahr (114). Die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen aus Nordrhein-Westfalen ging hingegen zurück von 89 auf 58.

Amtshilfe für andere

Zur Aufnahme von Abschiebehäftlingen aus diesen beiden Bundesländern gibt es vertragliche Abmachungen mit Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus leistet das Land

Amtshilfe für andere

Bundesländer, die keine oder nicht genug Plätze haben. Den hessischen Beschluss zur Einrichtung eines eigenen Abschiebegefängnisses vor rund einem Jahr hatte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) daher auch als hilfreich und entlastend begrüßt.

Gestiegen ist in Ingelheim jedoch der Anteil der rheinland-pfälzischen Abschiebehäftlinge – von 164 im vergangenen Jahr auf 215 allein in den ersten elf Monaten. Bekanntester Häftling war der Mann einer schwangeren Iranerin, die im Oktober mitten in der Nacht zusammen mit ihrem kleinen Sohn aus der Uniklinik in Mainz geholt wurde. Die gemeinsame Abschiebung der kleinen Familie scheiterte dann daran, dass sich die Frau dagegen wehrte, in Hannover das Flugzeug nach Kroatien zu besteigen. Inzwischen wurde der Mann aus der Abschiebehaft entlassen; die Abschiebung nach der Dublin-Regelung ist erst einmal vom Tisch, so dass der Asylantrag voraussichtlich in Deutschland geprüft wird.

Ministerin Spiegel sieht keinen Grund, die Zahl von 40 Haftplätzen im Abschiebegefängnis Ingelheim zu erhöhen. Wenn sich tatsächlich bundesweit ein höherer Bedarf abzeichne, seien zunächst die Länder gefragt, die bislang selbst keine eigene Abschiebehaft aufgebaut hätten. Die meisten Menschen in Ingelheim stammen in diesem Jahr aus Afghanistan, gefolgt von Sudan, Algerien, Somalia und Nigeria. Die Menschen waren im Schnitt 27 Tage im Gefängnis, ehe sie abgeschoben oder aber entlassen wurden.

In Darmstadt waren es im Schnitt 19 Tage. In der Einrichtung ist anders als in Ingelheim ausschließlich Platz für erwachsene Männer. Bis zum 8. November waren es genau 157 Häftlinge. Ihr Durchschnittsalter beträgt 30 Jahre. Die Nationalitäten seien sehr unterschiedlich. „Eine geringfügige Häufung konnten wir in der Gesamtbetrachtung aus den Maghreb-Staaten feststellen“, sagt Polizeisprecherin Christiane Kobus.

Viele sind keine Straftäter

Oft schließen sich die Zellentüren hinter Menschen, die nicht verstehen, was mit ihnen geschieht: „Sie sagen: Ich habe doch nichts gemacht, ich war nur auf dem Weg, um ein besseres Leben zu finden“, sagt Andreas Kreiner-Wolf in der Ökumenischen Beratungsstelle von Caritas und Diakonie im Abschiebegefängnis Ingelheim. „Das sind keine Verbrecher, sie waren vorher noch nie in einem Gefängnis.“

Eine Straffälligkeit ist kein Kriterium für die Anordnung der Abschiebungshaft. Die Bezeichnung der Behörden klingt eher fürsorglich: Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA). In Hessen ist von einer Abschiebungshafteinrichtung (AHE) die Rede. Damit soll auf den Unterschied zur Strafhaft hingewiesen werden – wie es der Europäische Gerichtshofs und der Bundesgerichtshof verlangen.

Dazu gehört beispielsweise, dass sich die Insassen in Darmstadt-Eberstadt einen Wohnbereich von etwa 80 Quadratmetern zu fünft teilen. Ihre Zimmer können sie abschließen, und sich in den Wohn- und Aufenthaltsbereichen weitgehend frei bewegen. Neben der Versorgung mit drei Mahlzeiten am Tag können sie sich auch in der Gemeinschaftsküche Essen zubereiten. Sie tragen ihre eigene Kleidung und können mit ihrem Handy – ohne Kamerafunktion – telefonieren oder das Internet nutzen.

Ministerin Spiegel betont zudem, Ziel sei es, „die Haftbedingungen in der GfA so human wie möglich zu gestalten“. Die Häftlinge empfänden ihre Situation oft als hoffnungslos, so dass die Haftzeit mit einer psychisch starken Belastung verbunden sei.

Sicherung der Ausreise ist das Ziel

„Einziger Zweck der Abschiebungshaft ist die Sicherung der Ausreise“, betont das Hessische Innenministerium. Dabei gelte nach der europäischen Rechtssprechung: „So viel Freiheit wie möglich, bei so vielen Einschränkungen wie nötig.“ Die Insassen haben mehr Freiheiten als Untersuchungshäftlinge oder verurteilte Straftäter. Ein Gericht entscheidet auf Antrag der Ausländerbehörde über eine Abschiebehaft. Dafür muss ein Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise ausreisepflichtig sein. Meist hat er sich vorher einer Abschiebung entzogen.

VON IRA SCHAIBLE, PETER ZSCHUNKE UND JULIA GIERTZ

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare