Landtag: Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Hessen rückt näher
Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat am womöglich doppelten Grund zu feiern: Seinen 67. Geburtstag und die Einigung mit den Grünen über eine Fortsetzung der Regierungskoalition.
Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Hessen rückt näher. Am Dienstag wurde kurzfristig ein Treffen der beiden Parteien in Wiesbaden bekannt. Bislang hatten CDU und Grüne hinter verschlossenen Türen über eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses getagt und lediglich einmal einen Zwischenstand der Gespräche verkündet.
Die Parteien haben angekündigt, noch vor Weihnachten zu einem Abschluss der Gespräche zu kommen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass bei dem Treffen am Dienstag ein Durchbruch bei den Verhandlungen erzielt wird.
Gespräche zwischen CDU und Grüne
Zum Auftakt der Zusammenkunft - am 67. Geburtstag von Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier - wurden mehrstündige Gespräche bis zum späten Abend in Aussicht gestellt. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und Grünen-Landeschef Kai Klose hatten zuletzt von guten und konstruktiven Verhandlungen, aber auch einem harten Ringen zwischen den beiden Parteien gesprochen.
Die schwarz-grüne Koalition ist seit Anfang 2014 in Hessen an der Macht. Nach der Landtagswahl im Herbst könnten Christdemokraten und Grüne mit hauchdünner Mehrheit ihre Zusammenarbeit in der Landesregierung fortsetzen.
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Die Verhandlungen hatten am 19. November begonnenen. Zuvor hatte es wegen Auszählungspannen bei der Landtagswahl tagelange Verzögerungen im Zeitplan gegeben. CDU und Grüne haben elf Fachgruppen eingesetzt, um über die wichtigsten Themen zu beraten.
Bereits festgelegt ist, dass ein ausgehandeltes Papier bei Parteitreffen am 22. Dezember in den eigenen Reihen zur Abstimmung gestellt werden soll. Die CDU kommt dazu in Nidda und die Grünen in Hofheim zusammen.
Die Christdemokraten waren bei der Landtagswahl am 28. Oktober im Vergleich zur vorangegangenen Abstimmung um 11,3 Prozentpunkte abgerutscht und auf nur noch auf 27,0 Prozent gekommen. Das bedeutetet das schlechtestes Ergebnis der CDU seit mehr als 50 Jahren in Hessen. Die Grünen legten dagegen um 8,7 Prozentpunkte zu und erreichen 19,8 Prozent. Das bedeutet Platz zwei im Parteienranking in Hessen knapp vor der SPD.
(dpa)
