Prozess in Gießen

Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsbrüche verurteilt

Der Ärztin wird vorgeworfen, dass sie sich wegen des Verstoßes gegen den Paragraf 219a des Strafgesetzbuches strafbar macht. Unter dem Titel „Wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen (…) Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs (…) anbietet, (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Nach Ansicht der soll der Paragraf verhindern, "dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird." Das Urteil ist nun gefällt: Kristina Hänel ist zu einer Geldstrafe in der Höhe von 40 Tagessätzen á 150 Euro verurteilt worden. Damit ist das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft gefolgt.

Der Ärztin wird vorgeworfen, dass sie sich wegen des Verstoßes gegen den Paragraf 219a des Strafgesetzbuches strafbar macht. Unter dem Titel „Wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen (…) Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs (…) anbietet, (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Nach Ansicht der soll der Paragraf verhindern, "dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird." Das Urteil ist nun gefällt: Kristina Hänel ist zu einer Geldstrafe in der Höhe von 40 Tagessätzen á 150 Euro verurteilt worden. Damit ist das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft gefolgt.

So reagiert das Netz auf das Gerichtsurteil

Die Medizinerin will nicht einfach nur den Prozess gewinnen, sondern – ebenso wie der Verein Profamilia – die Abschaffung des Paragrafen 219a erreichen. Dazu hat sie eine ins Leben gerufen, die mittlerweile rund 70000 Menschen unterzeichnet haben.

In den letzten Jahrzehnten wurden immer wieder Mediziner wegen Verstoßes gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche angezeigt. Auch Kristina Hänel wurde schon mehrfach angezeigt. Trotzdem hat sie ihr Angebot nicht vollständig entfernt. Zwar sind die weiterführenden Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch nicht mehr auf der Internetseite direkt abrufbar, eine entsprechende Broschüre bekommen Patienten aber immer noch auf Anfrage per Mail.

Der Staatanwaltschaft geht es heute nicht darum, dass die Medizinerin Abbrüche vornimmt. Im Rahmen des geltenden Rechts darf sie das auch. Die Ankläger kritisieren, dass die Medizinerin auch Hinweise  auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse beinhalten soll. Für die Staatsanwaltschaft ist der Strafbestand des „Werbens“ somit  erfüllt.

Kristina Hänel sagt, sie habe medizinische Informationen ins Netz gestellt, um Menschen aufzuklären und zu informieren. Sie betrachte das als ihre ärztliche Pflicht. "Ich mache das nicht, damit Frauen zu mir kommen. Die kommen sowieso. Ich brauche das nicht", sagt die Ärztin. "Ich möchte, dass Frauen Informationen erhalten. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Es geht um gesundheitliche Aufklärung."

Juristen gehen davon aus, dass die Ärztin nun vom Gießener Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Wenn dem so sein sollte, kann es zu einem Marsch durch die Instanzen kommen. Notfalls steht am Ende das Bundesverfassungsgericht.

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