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Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen) gibt eine Pressekonferenz in der Bundesgeschäftsstelle.

Politik

Al-Wazir zum Krieg im Jemen: Keine Waffen nach Saudi-Arabien

Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, hat eindringlich ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und damit auch für den Krieg im Jemen gefordert.

Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, hat eindringlich ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und damit auch für den Krieg im Jemen gefordert. „Mein Vater lebt in Sanaa, Teile meiner Familie leben im Jemen”, sagte der Landeswirtschaftsminister am Montag in Berlin, wo er mit dem Bundesvorstand der Grünen beraten hatte. Im Jemen gebe es seit dreieinhalb Jahren die weltweit „schlimmste humanitäre Katastrophe”, die von Menschenhand gemacht sei. Dort würden täglich Menschen getötet und Millionen ausgehungert - auch mit Hilfe deutscher Schiffe, die an Saudi-Arabien geliefert würden.

„Spätestens jetzt ist es an der Zeit, an dieser Stelle auch die Politik Deutschlands zu verändern”, forderte der Grünen-Politiker.

Nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende unter anderem erklärt, dass bis zur Aufklärung des Falls keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt werden. Wie mit bereits erteilten Genehmigungen verfahren wird, hat die Bundesregierung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht entschieden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-rote Bundesregierung sich vorgenommen, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind - dazu gehört auch Saudi-Arabien. Schon genehmigte Lieferungen sollten jedoch von diesen Plänen nicht betroffen sein.

(dpa)

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