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AfD Hessen

Umstrittene Äußerungen auf Facebook

Regierungspräsidium soll Dienstvergehen von AfD-Politikerin Alexandra Walter prüfen

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Der Wirbel um die frisch gewählte Landtagsabgeordnete Alexandra Walter von der AfD geht weiter: Ihre umstrittenen Äußerungen auf Facebook haben nun auch die Kreispolitik erreicht.

Der Landrat des Kreises Groß-Gerau, Thomas Will (SPD), hat in der Causa Alexandra Walter das Regierungspräsidium Darmstadt eingeschaltet. Das bestätigte gestern ein Kreissprecher. Die 40 Jahre alte Walter ist seit Mai 2016 ehrenamtliche Kreisbeigeordnete im Kreis. Als Mitglied des Kreisausschusses entscheidet sie mit über die laufende Verwaltung des Landkreises. Die Rüsselsheimerin gehört dem AfD-Kreisverband Groß-Gerau an.

Walter soll rechtes Gedankengut verherrlicht haben

 Landrat Will nimmt die umstrittenen Äußerungen der frisch gewählten Landtagsabgeordneten der AfD zum Anlass. Wie diese Zeitung berichtete, hatte Walter in sozialen Netzwerken die NS-Zeit verherrlicht und rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Landrat will nun das Regierungspräsidium prüfen lassen, ob ein Dienstvergehen vorliegt. Zuständig beim Regierungspräsidium ist die Kommunalaufsicht. Bei Dienstvergehen von Wahlbeamten drohen ein Verweis oder eine Rüge, es kann aber auch ein Disziplinarverfahren vor Gericht eingeleitet werden. 

Start-up Achtsegel machen die Äußerungen auf Twitter öffentlich

Walter hatte unter anderem Vorträge des verurteilen Kriegsverbrechers Dries Coolens besucht – zumindest schreibt dies die Politikerin in einem entsprechenden Facebook-Eintrag, in dem sie ihn außerdem einen „tollen Menschen“ nennt. Außerdem heißt es bei ihr, Deutschland habe den Krieg verloren, weil sich Soldaten von Frauen des Feindes verführen ließen und Kriegsgeheimnisse verraten hätten. Menschen mit Migrationsgeschichte nennt sie „Braungebrannte“. Gesammelt und archiviert hat die Äußerungen das Recherche-start-up „Achtsegel“. Die Frankfurter waren es auch, die Walters Kommunikation in einer Sammlung bei Twitter öffentlich gemacht haben. 

Alexandra Walter fühlt sich genötigt

Mittlerweile sind die meisten Kommentare und Reaktionen gelöscht worden und nur noch über die Sammlung von Achtsegel zugänglich. Der AfD-Landesparteivorstand hatte sich zuletzt von Walter distanziert. Walter selbst betonte, die ihr vorgeworfenen Post stammten nicht von ihr. Die Frist, die ihr die Landespartei zu Klärung gesetzt hätte, sei zu kurz gewesen. Das grenze an Nötigung, wird sie in einem Medienbericht zitiert. Sie wolle in jedem Fall ihr Landtagsmandat annehmen, selbst wenn die AfD sie ausschließe.

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