Halil D. (Mitte) wendet sich vor Prozessbeginn von den Kameras ab, links sein Anwalt Ali Aydin.
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Halil D. (Mitte) wendet sich vor Prozessbeginn von den Kameras ab, links sein Anwalt Ali Aydin.

Prozessauftakt gegen mutmaßlichen Islamisten

Der Angeklagte wird schweigen

  • Olaf Kern
    vonOlaf Kern
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Rund neun Monate nach seiner Festnahme hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Islamisten aus Oberursel begonnen. Hat er einen Anschlag auf das Radrennen am 1. Mai geplant? Der Auftakt vor dem Landgericht Frankfurt verlief holprig.

Was hatte Halil D. vor? Seit gestern versucht die 27. Strafkammer am Frankfurter Landgericht, dieser Frage nachzugehen. Wie lange es dauern oder ob es überhaupt darauf eine eindeutige Antwort geben wird, ist nach dem Prozessauftakt noch ungewisser geworden, als es ohnehin schon war.

Das mit Spannung erwartete Gerichtsverfahren beruht allein auf Indizien, nicht auf Beweisen. Halil D., Deutscher mit türkischen Wurzeln, sagte am ersten Verhandlungstag, der erst mit Verzögerung und unter extrem strengen Sicherheitsvorkehrungen richtig beginnen konnte, kein Wort vor Gericht. „Der Angeklagte wird sich schweigend verteidigen“, richtete sein Anwalt aus und ergänzte: „Zum jetzigen Zeitpunkt.“ Er werde sich aber zur Person und voraussichtlich auch später in dem Prozess zur Sache äußern.

Nur durch Zufall

Die „Sache“, das ist die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, die ihm vorgeworfen wird. Die Indizien, das sind eine Reihe für die Staatsanwaltschaft höchst verdächtige Punkte: Halil Ibrahim D. kaufte sich ungewöhnlich große Mengen einer Chemikalie, die in Sprengkörpern verwendet werden kann. Er hatte Waffen im Keller. Sogar eine fertige Rohrbombe. Gespickt mit Nägeln und Stahlkugeln. Und fuhr mehrmals die Strecke ab, auf der wenig später das Radrennen am 1. Mai 2015 „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt“ stattfinden sollte.

Die Ermittler zählten eins und eins zusammen: Halil D., mit Verbindung in die salafistische Szene, plante einen Terroranschlag bei der Großveranstaltung. Aus dschihadistischen Motiven. Dabei habe er es auf das Leben von Menschen abgesehen, die in Deutschland leben, heißt es in der Anklage. Er war ein „einsamer Wolf“, wie Ermittler potenzielle Attentäter nennen.

„Er hat keinen Anschlag geplant“, sagte sein Frankfurter Verteidiger Ali Aydin und hält die Anklage für unbegründet. Viele der Unterstellungen seien reine Alltagshandlungen. Es werde geschildert, wie er im Taunus mit seiner Familie spazieren ging und wie er im parkenden Auto saß. Ein ganz normaler, unbescholtener Familienvater also?

In Handschellen

Nur durch Zufall ist die Polizei damals auf ihn aufmerksam geworden. Einer Verkäuferin im Baumarkt, in dem er die drei Literflaschen Wasserstoffperoxidlösung in einer Konzentrierung von 19,9 Prozent kaufte, kam das Ganze verdächtig vor, und sie verständigte die Behörden. Wollte Halil D., der zwei Tage vor Prozessbeginn 36 Jahre alt wurde, wirklich damit Schimmel in seiner Wohnung in Oberursel beseitigen?

Halil D. ist ein stämmiger Mann. Er wird zu Beginn der Verhandlung in Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Er trägt den langen, in Salafistenkreisen typischen Vollbart. Auf dem Kopf eine dunkelblaue Baseballkappe, auf der vorne ein Kamel eingestickt ist, darunter der Schriftzug „Lanzarote“. Später hält er sich eine braune Mappe vor das Gesicht, mit der er sich vor den Fotografen abschirmt. Die Stirn in Falten, ansonsten äußerlich gelassen, folgt er den Ausführungen der Vorsitzenden Richterin Clementine Englert, dem Verlesen der Anklageschrift und den Ausführungen seines Anwalts. Nur kurz nickt er zu Beginn in den Zuschauerraum. Dort sitzen die Schwester des Angeklagten und mehrere junge Männer, die wie Salafisten gekleidet und durch eine dicke Plexiglasscheibe vom Verhandlungssaal getrennt sind. Hinter ihnen auch Bernhard Falk, einer der radikalsten Salafisten hierzulande und schon länger im Visier von Verfassungsschutz und Polizei.

Ein „Schauprozess“

Falk hatte auf seiner Facebook-Seite vor wenigen Tagen das Verfahren gegen „Bruder Halil Ibrahim“ als „Schauprozess“ bezeichnet. Darüber ein Foto des Anwalts Aydin.

Aydin, sichtlich geübt in Staatsschutzverfahren und im Terrorismusstrafrecht, beantragte gestern am Ende der zweistündigen Verhandlung, das Verfahren so lange auszusetzen und seinen Mandanten aus der Haft zu entlassen, bis das Bundesverfassungsgericht den in der Fachwelt umstrittenen Paragrafen 89a überprüft habe. Nach dem 2009 ins Strafgesetzbuch eingeführten Paragrafen seien bereits Vorstellungen und Vorhaben strafbar. „Ein Sonderrecht für Terroristen oder solche, die es noch werden wollen“, dürfe es nach seiner Auffassung im Rahmen des Grundgesetzes nicht geben. Die Richterin entgegnet, sie kenne die Diskussion um den Paragrafen 89a. Die Kammer wird voraussichtlich am zweiten Verhandlungstag kommenden Montag ihre Entscheidung über Aydins Antrag bekanntgeben.

Was hatte Halil D. vor? Er selbst schwieg am ersten Prozesstag. Nur einmal sagte er etwas. Gleich am Anfang der Verhandlung. Als die Richterin den Saal betritt, weigert sich Halil D. aufzustehen. Auch nach wiederholter Aufforderung. „Es ist im Islam verboten für Menschen aufzustehen“, sagt er. Die Richterin verhängt daraufhin eine Ordnungsstrafe: 200 Euro oder vier Tage Ordnungshaft.

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