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Angeklagter in Folter-Prozess: Die Macht des Geheimdienstes

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Justitia
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Wie lebt man in einem Staat, in dem rechtsstaatliche Regeln keine Geltung erfahren? Der wegen Folter angeklagte syrische Arzt Alaa M. ließ in seiner Einlassung Bewältigungsstrategien erkennen. Die Vorwürfe bestritt er.

Frankfurt/Main - Der syrische Arzt Alaa M., der sich wegen Folter-Vorwürfen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verantworten muss, hat am Dienstag zu seiner Tätigkeit im Militärkrankenhaus in Homs ausgesagt. Laut Anklage soll er dort Patienten gefoltert haben, die in Opposition zur Regierung standen. Diese Vorwürfe bestritt er. „Ich habe gar nichts getan“ sagte er. Zu den Verhältnissen in den Gefängnissen und dem Umgang mit Gefangenen machte er dennoch Angaben.

„Der Militärgeheimdienst hat mehr Macht als das normale Militär oder die Polizei“, betonte der 36-Jährige. Auch der Chefarzt des Krankenhauses, der wie alle leitenden Ärzte dem Militär angehörte, habe „viel Ärger“ mit dem Militärgeheimdienst gehabt, der Patienten, die etwa bei Demonstrationen festgenommen worden waren, in das Krankenhaus begleitete.

Bei der Behandlung habe zudem einer der vorgesetzten Ärzte anwesend sein müssen, der dem Militär angehörte. „Ich habe nicht gefragt“, sagte M. zu der Nachfrage, was den Patienten vorgeworfen wurde. Er habe auch nicht gesehen, was mit den Patienten geschehen sei, wenn sie aus der medizinischen Behandlung entlassen wurden. Manchmal habe er bei der Dienstübergabe von Todesfällen durch beispielsweise Herzstillstand oder Lungenembolie gehört. Er räumte ein, dass ihn diese Berichte nicht überzeugten.

Mehrfach musste der Vorsitzende Richter Christoph Koller nachhaken, bis Alaa M. Einzelheiten nannte: Namen seiner Patienten habe er nicht gekannt, sie seien mit Nummern versehen gewesen. Alle seien gefesselt gewesen, in Begleitung von Mitarbeitern des Militärgeheimdienstes, manche auch mit Augenbinden versehen, so dass sie während der Behandlung nichts sehen konnten. „Ich finde das unmenschlich, das ist unangenehm für den Patienten“, räumte M. ein.

Nicht immer hätten die Patienten Verletzungen gehabt, die sie sich bei den Demonstrationen zugezogen hätten, sagte M. Er habe auch Spuren von Schlägen gesehen, Narben. Manchmal hätten Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes gedrängt: „Dieser Mann ist sehr wichtig. Wir müssen eine Aussage von ihm nehmen“.

Doch auch bei der Einlieferung von als Terroristen bezeichneten Patienten sei er Zeuge von Schlägen und Tritten geworden - nicht nur durch Mitarbeiter des Geheimdienstes, sondern auch durch Ärzte und Pflegepersonal. Er habe nicht gesehen, dass die Klinikmitarbeiter dazu gezwungen oder aufgefordert worden seien. Dass Gefangene etwa an den Genitalien verletzt worden seien, könne er hingegen nicht bestätigen. „Ich kann es nicht ausschließen, aber ich war nicht dabei und ich habe nichts getan.“

„Sie taten mir leid, trotzdem konnte ich überhaupt nichts machen“, sagte M. über die Opfer der Gewalt. Er habe das einige Male gesehen, unter der Hand von Kollegen aber von mehr Vorfällen gehört. Gesagt habe er nichts dagegen. Er habe Angst gehabt, andernfalls Ärger mit dem Geheimdienst zu bekommen - „und dann wäre ich an der Stelle dieses Mannes gewesen.“

„Ich habe mich mit dem Regime arrangiert, genau wie Millionen in Syrien“, sagte Alaa M. zu Beginn seiner Einlassung. Politisch sei er nicht aktiv gewesen, allerdings auch kein Befürworter der Regierung. Vor dem Geheimdienst habe er „viel, viel Angst“ gehabt, sowohl um sein Leben als auch um das seiner Familie im Fall einer Verhaftung gefürchtet. „Herr Vorsitzender, Sie reden über einen Rechtsstaat. Aber Syrien ist kein rechtlicher Staat“, sagte er auf die Fragen Kollers nach seinem Verhalten angesichts der Gewalt gegen Gefangene, die er gesehen habe.

Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er soll zwischen April 2011 und Ende 2012 in Syrien im Militärkrankenhaus in Homs sowie im Gefängnis der Geheimpolizei Teilnehmer von Protesten gegen die syrische Regierung gefoltert und ihnen schwere körperliche sowie seelische Schäden zugefügt zu haben. In einem Fall wird ihm vorgeworfen, einen Gefangenen mit einer Injektion getötet zu haben. dpa

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