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Angeklagter Offizier Franco A. schweigt zu NS-Devotionalien

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Justitia
Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Eine Hakenkreuz-Armbinde, NS-Orden und Waffen hatte der unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco A. bei seiner zweiten Festnahme Mitte Februar dabei. Was er damit wollte, bleibt vor Gericht zunächst unklar. Kommende Woche will er sich äußern.

Frankfurt/Main - Bei dem terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. sind NS-Devotionalen sichergestellt worden - zu deren Herkunft und Verwendungszweck wollte sich der 33-Jährige am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt aber nicht äußern. Sein Anwalt kündigte für kommende Woche eine Stellungnahme an. Der Vorsitzende Richter Christoph Koller sagte, man müsse davon ausgehen, dass noch mehr Beweisstücke gebunkert seien, auch Waffen. „Hätten Sie die als nächstes geholt?“, fragte Koller den Angeklagten, ohne Antwort zu bekommen.

Franco A. muss sich wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, aus einer völkisch-nationalistischen Haltung heraus Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Der Bundeswehrsoldat aus Offenbach bestreitet die Vorwürfe größtenteils, räumte aber ein, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte. Zu ihrem Verbleib wollte er bisher keine Angaben machen.

Rund fünf Jahre nach seiner ersten Festnahme im April 2017 war Franco A. am 11. Februar 2022 an einer Offenbacher S-Bahn-Station erneut festgenommen worden, seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Zu dem Zeitpunkt hatte er unter anderem eine Hakenkreuz-Armbinde, NS-Orden, NS-Anstecknadeln, NS-Aufnäher sowie NS-Liederbücher dabei. Insgesamt waren es nach früheren Angaben des Gerichts 23 Abzeichen mit Hakenkreuzen, zudem Messer und Macheten.

Bei A. wurden auch ein Laptop und eine Speicherkarte gefunden, darauf fanden Experten des Bundeskriminalamts Fotos des Angeklagten mit Bundestagsabgeordneten, die während eines Besuchs des Reichstagsgebäudes im September 2019 entstanden - auch die damalige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ist darauf zu sehen, die auf einer Feindesliste von A. gestanden haben soll. Gefunden wurden zudem Zettel mit handschriftlichen Notizen und einer Skizze von Straßen in Paris. A. sagte dazu auf Nachfrage knapp, es gehe dabei um ein Ehemaligen-Treffen aus seiner militärischen Ausbildung.

Anstatt eine Stellungnahme dazu abzugeben, beantragte die Verteidigung, dass mehrere beim Angeklagten gefundene Handyaufnahmen vorgespielt werden sollen. Dies solle zeigen, dass er zwischen 2008 und 2017 keine NS-Musik gehört habe, sondern unter anderem Punkmusik. Wer Punkmusik höre, begehe keinen Anschlag - ob dies gezeigt werden solle, fragte Koller in Richtung der Verteidigung. Und fügte hinzu, dass er nicht wisse, ob diese das Gericht noch ernst nehme - obwohl Franco A. in Untersuchungshaft sitze und es für ihn um richtig viel gehe. Der Prozess wird am 8. April fortgesetzt. dpa

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