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Die beiden Co-Landesvorsitzenden der Grünen in Hessen, Angela Dorn und Kai Klose.

Interview

Angela Dorn und Kai Klose von den Grünen über mögliche Koalitionen nach der Wahlpanne

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Nach den Wahlpannen in Frankfurt stehen die Grünen nun vor der Wahl zwischen einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der CDU oder dem Eintritt in eine Ampelkoalition mit SPD und FDP, möglicherweise auch als Juniorpartner. Zwischen FDP und Grünen gibt es allerdings erhebliche Irritationen seit FDP-Fraktionschef René Rock, der im Interview mit unserer Zeitung die Grünen massiv kritisiert hat. Über die Auswirkungen der Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung und die grundsätzliche Bereitschaft der Grünen, über eine Ampel zu verhandeln, sprachen Chefredakteur Matthias Thieme und die stellvertretende Politikchefin Christiane Warnecke mit den beiden Landesvorsitzenden Kai Klose und Angela Dorn.

Frau Dorn, Herr Klose, wie bewerten Sie die Wahlpannen in Frankfurt?

ANGELA DORN: Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Sicher ist es nicht gut, dass Fehler passiert sind. Daraus muss und wird für die nächste Wahl zu lernen sein. Wichtig ist doch aber: Die Fehler wurden entdeckt, sie werden korrigiert, und das amtliche Endergebnis wird korrekt sein.

Wussten Sie am Wahlabend, dass relevante Teile des Ergebnisses nur aus Schätzungen bestanden?

KAI KLOSE: Nein.

Wann haben Sie zum ersten Mal davon erfahren?

DORN: Wir haben am Tag der Veröffentlichung durch die Medien davon erfahren.

Haben Sie so etwas in diesem Ausmaß schon einmal erlebt in Ihrer politischen Laufbahn?

KLOSE: Abweichungen zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen amtlichen Endergebnis kamen schon immer vor. Das Ausmaß ist uns derzeit nicht bekannt.

Wie kann nun dem Eindruck entgegengewirkt werden, die einzelnen Stimmen der Bürger seien nicht so wichtig?

DORN: Durch die stattfindende Überprüfung, die zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen amtlichen Endergebnis immer vorgesehen ist.

Sie haben laut vorläufigem amtlichen Ergebnis landesweit nur 94 Stimmen Vorsprung – inwiefern hat die Bekanntgabe dieses wahrscheinlich falschen Ergebnisses den Blick auf andere mögliche Koalitionsoptionen verstellt? Sie könnten am Ende doch auf Platz drei hinter der SPD landen . . .

KLOSE: Für uns Grüne hat sich der Blick nicht verstellt. Wir haben mit CDU, SPD und FDP Gespräche geführt. Leider hat die FDP die Sondierungen mit uns abgebrochen und sah zunächst keine Notwendigkeit für ein weiteres Gespräch. Warum sich das jetzt geändert hat, muss die FDP beantworten. Wir waren und sind gesprächsbereit.

Käme es für die Grünen überhaupt in Frage, als Juniorpartner in eine Ampelkoalition unter SPD-Führung einzusteigen?

DORN: Wir sind grundsätzlich bereit, alle denkbaren Koalitionskonstellationen ernsthaft zu sondieren. Entscheidend sind die Inhalte, nicht Machtfragen. Warum es für die FDP offenbar entscheidend ist, welche Partei in einer etwaigen Ampelkoalition wenige Stimmen Vorsprung hat, haben wir von Beginn an nicht verstanden.

In der SPD glauben viele, dass die Grünen eine solche Option nicht ernsthaft erwägen, weil ihnen an der Fortsetzung von Schwarz-Grün gelegen ist – was entgegnen Sie?

KLOSE: Wenn wir nicht alle Möglichkeiten ernsthaft sondieren wollten, hätten wir nach dem Abbruch der Sondierungen mit uns durch die FDP gesagt: Danke, das war’s. Stattdessen sind wir weiter gesprächsbereit. Unsere Geduld gegenüber dem Zick-Zack-Kurs der letzten Tage ist aber auch endlich.

Verbindet Al-Wazir politisch mehr mit Bouffier oder mit Schäfer-Gümbel?

DORN: Entscheidend ist, was Parteien miteinander vereinbaren.

Gibt es die einstige natürliche ideologische Nähe zur SPD eigentlich noch?

KLOSE: Es gibt nach wie vor zahlreiche inhaltliche Schnittmengen mit der SPD, aber auch Punkte, an denen wir programmatisch voneinander entfernt sind.

Sie waren verärgert über die Äußerungen von FDP-Fraktionschef René Rock im Interview mit unserer Zeitung am vergangenen Mittwoch. Er warf Ihnen vor, Sie zeigten keinerlei Bereitschaft, inhaltliche Zugeständnisse an die FDP zu machen. Was ärgert Sie an dem Vorwurf?

DORN: Wir waren sehr überrascht, worüber wir aus Sicht der FDP alles gesprochen und welche Position wir angeblich bezogen haben sollen. Vieles deckt sich nicht mit unseren Erinnerungen. Beispielsweise hat Herr Rock im Interview behauptet, wir setzten „ganz auf Gebührenfreiheit bei den Kitas“. Richtig ist, dass wir immer einen Dreiklang aus Ausbau, Qualität und Gebührenfreiheit gefordert haben. Grundsätzlich ist es zudem mindestens unprofessionell, aus vertraulichen Gesprächen zu „berichten“. So kann kein Vertrauen wachsen.

Welchen Einfluss hat Ihre Verärgerung auf die weiteren Sondierungsgespräche, in denen es um eine Ampel unter möglicherweise neuen Mehrheitsverhältnissen, also unter SPD-Führung, gehen wird?

KLOSE: Das ändert nichts an unserer prinzipiellen Gesprächsbereitschaft. Neben der Vereinbarung von Kompromissen geht es bei Sondierungen aber immer auch um die Frage, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in einer stabilen und verlässlichen Regierung möglich erscheint. Es zeugt nicht gerade von Vertrauen in den möglichen Koalitionspartner, wenn die FDP eine Ampel unter Grünen-Führung ausschließt, sie aber unter SPD-Führung für möglich hält. Wenn dann auch noch im Interview mit Ihrer Zeitung davon gesprochen wird, FDP und Grüne bräuchten die SPD als „Moderator“, dann entspricht dies zumindest nicht unserer Vorstellung einer gleichberechtigten Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Bis wann sollen Ihrer Meinung nach die Sondierungsgespräche abgeschlossen sein?

DORN: Aus unserer Sicht ist es erforderlich, die Sondierungen Ende dieser Woche abzuschließen. Wir wollen den Hessinnen und Hessen keinen quälend langen Sondierungsprozess wie bei der Bildung der Bundesregierung zumuten.

Am Freitag wird doch aber erst das amtliche Endergebnis bekanntgegeben. Ist das nicht eine wichtige Entscheidungsvoraussetzung für die Sondierungsgespräche?

KLOSE: Doch, genau deshalb sollten wir bei den Sondierungen nicht weiter Zeit verlieren. In Kenntnis des amtlichen Endergebnisses und der Ergebnisse der Sondierungen sollten die Parteien dann entscheiden, wer miteinander Koalitionsverhandlungen führen kann. Was sich in dieser Woche in Sondierungen nicht besprechen und klären lässt, wird sich auch in der nächsten Woche nicht klären lassen. Irgendwann ist auch mal gut, und es muss entschieden werden.

Dann bestehen Sie also auf eine Entscheidung über Koalitionsgespräche zu einer Ampelkoalition, bevor klar ist, ob sie unter Ihrer Führung oder der Führung der SPD stünde?

DORN: Nein. Wir bestehen darauf, ernsthafte inhaltsbezogene Sondierungsgespräche zu führen, die davon unabhängig sind, welche Partei wenige Stimmen vor der anderen liegt.

Wie geht es konkret weiter mit den Sondierungsgesprächen?

DORN: Die FDP hat uns auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie ihren Abbruch der Sondierungsgespräche mit uns zurücknehmen möchte. Wir sollten möglichst bald zu einem zweiten Gespräch zusammenkommen. Dort wollen wir auch das Verhalten und die öffentlichen Äußerungen der FDP seit unserem letzten Gespräch mit ihnen erörtern, da diese zahlreiche Fragen aufwerfen.

Wollen Sie als Mehrheitsbeschaffer für die hessische CDU in die Geschichte eingehen?

KLOSE: Wir sind Wegbereiter und Mehrheitsbeschaffer für eine ökologische, gerechtere und vielfältige Gesellschaft. Die Koalition der vergangenen fünf Jahre war in dieser Hinsicht erfolgreich. Aktuell sondieren wir, mit wem sich diese Inhalte bis 2024 am Besten umsetzen lassen.

Beim Bundesparteitag der Grünen in Leipzig am vergangenen Wochenende ist nach dem jüngsten Vorstoß von Wilfried Kretschmann die grundsätzliche Hin-und-Hergerissenheit Ihrer Partei zwischen einem flüchtlingsfreundlichen Kurs und dem Anspruch, auch den Befindlichkeiten konservativerer Wählerschichten Rechnung zu tragen, deutlich zutage getreten. Wie wollen Sie in Hessen damit umgehen?

KLOSE: Der Kurs der Partei ist klar: Wir wollen Humanität und Ordnung. In Hessen setzen wir das seit langem so um, manifestiert in den beiden Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Unsere Wählerinnen und Wähler bestätigen diesen Kurs ja auch.

FDP-Fraktionschef René Rock hat schon die Schwierigkeit angesprochen, zu einer Kompromisslinie über die Anerkennung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer zu kommen. Sind die Grünen bereit, sich in dieser Frage zu bewegen?

DORN: Grundsätzlich gilt, dass wir uns im Rahmen der Sondierungsgespräche in einem Austausch über alle Themen befinden, die eine der Gesprächsparteien benennt. Unsere Haltung zum Instrument der Sicheren Herkunftsländer im Allgemeinen ist bekannt, in den Maghrebstaaten hat sich die Situation seit der letzten Diskussion darüber nicht verändert, und das eigentliche Problem liegt nicht an der Länge der Verfahren hier, sondern an der Beschleunigung der Rückführung der abgelehnten Asylbewerber. Auch darüber könnte man in Verhandlungen reden.

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