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Viele weltoffene Menschen sind gegen die populistischen Parolen der AfD.

Wahlkampf

Anti-AfD-Demo spaltet Parteien

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Noch sitzt die AfD nicht im hessischen Landtag. Aber schon jetzt drückt sie dem beginnenden Wahlkampf ihren Stempel auf. Für Aufregung sorgt eine Demonstration gegen die Rechtspopulisten, bei der sich zeigt, dass die etablierten Parteien nicht an einem Strang ziehen.

Eigentlich sollte es „nur“ der Auftakt des Wahlkampfes sein, den die AfD am Sonntag in acht Tagen im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim einläuten will. Inklusive prominenter Unterstützung aus Berlin – unter anderem durch Beatrix Storch, streitbare und umstrittene Bundestagsabgeordnete der rechtspopulistischen Partei. Dies alles rückt aber in den Hintergrund, weil zuvor zahlreiche Menschen gegen den wahrscheinlichen Einzug der AfD in den hessischen Landtag demonstrieren werden.

„Keine AfD in den Landtag“ nennt sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaftlern, Arbeiterwohlfahrt, Grüner Jugend, Jungsozialisten, Katholischer Arbeitnehmerbewegung, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und anderen, die zu einer Kundgebung aufgerufen haben. Als Redner angekündigt haben sich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in seiner Eigenschaft als grüner Politiker ebenso wie SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Vom Schulterschluss der etablierten Parteien kann dennoch keine Rede sein.

„Wir zeigen Flagge gegen die AfD. Das machen wir politisch, aber nicht auf Demonstrationen“, begründet Christoph Weirich, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die Abwesenheit der Christdemokraten. „Ich halte die ganze Demonstration für falsch“, positionierte sich auch der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert gegen die Kundgebung. Dies unabhängig davon, dass die Liberalen zunächst gar nicht zur Teilnahme eingeladen worden waren.

„Wir haben die FDP nicht benachrichtigt, weil wir die Einschätzung hatten, dass sie die Demo nicht unterstützen werden“, sagt Sascha Schmidt, DGB-Sekretär des Kreisverbands Wiesbaden-Rheingau-Taunus, der die Anti-AfD-Kundgebung angemeldet hat. Inzwischen und nachdem Ruppert damit an die Öffentlichkeit gegangen war, räumt Schmidt ein, dass dies ein Fehler war. Daher habe man den Landesverband der Liberalen auch nachträglich telefonisch unterrichtet, dass die FDP mitmachen könne. Das hätten die Liberalen aber abgelehnt.

Er sei kein Freund von Dämonisierung, sagt Stefan Ruppert. Auch wenn es sich bei der AfD um eine Partei handle, „deren Inhalte und Positionen unseren freiheitlichen Überzeugungen zutiefst widersprechen“, zwinge ihre demokratische Legitimierung zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit ihr.

Eine Argumentation, die auch Sascha Schmidt kennt. Die Gefahr, die von der AfD ausgehe, sei lange Zeit nicht stark genug in der gesellschaftlichen Diskussion thematisiert worden. Die Kundgebung sei ein politisches Signal, auch an die Sympathisanten der Partei.

Und was sagt die AfD zu der Kontroverse? „Man kann doch dem wachsenden Unmut vieler Bürger über die Zustände in Hessen nicht begegnen, indem man fordert, die AfD dürfe nicht in den Landtag“, sagt Landessprecher Robert Lambrou. Zugleich kritisiert er die Teilnahme zahlreicher Spitzenpolitiker und Parlamentarier. Er selbst und sein Co-Sprecher Klaus Herrmann wollen zu dem Demonstrationszug stoßen und das Gespräch mit Demonstranten suchen.

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