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Entwurf für Antidiskriminierungsgesetz

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Die Linkspartei legt einen Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vor.
Die Linkspartei legt einen Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vor. © Oliver Berg/dpa

Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat den Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Es solle dazu beitragen, Ungleichbehandlungen auf Grund von Merkmalen wie Geschlecht, ethnische Herkunft oder sozialer Status abzubauen.

„Frei von Diskriminierung zu leben ist ein Menschenrecht und sollte auch in Hessen Realität werden“, sagte die integrationspolitische Sprecherin, Saadet Sönmez. Während das bestehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nur den zivil-und arbeitsrechtlichen Bereich abdecke, ziele das Antidiskriminierungsgesetz auf öffentlich-rechtliches Handeln, erklärte Sönmez. Damit werde ein Instrument geschaffen, um die von staatlichen Stellen ausgehenden Diskriminierungen zu ahnden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle vor. (dpa)

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