Justizministerium Hessen

Ausweitung der Kontrolle: Fußfessel für Hooligans?

  • Thomas Kopp
    vonThomas Kopp
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Über einen massiven Eingriff in die Grundrechte denkt die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann nach. Demnach könnten Hooligans, Stalker und häusliche Gewalttäter mit einer Fußfessel zur dauerhaften Überwachung gezwungen werden.

Die Frühjahrskonferenz der Justizminister steht am 17. und 18. Juni in Stuttgart an. Die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat sich dazu ein ehrgeiziges Forderungspaket geschnürt. Dies teilte sie bei einem gemeinsamen Besuch mit ihrem bayerischen Amtskollegen Winfried Bausback (CSU) in der „Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL) in Bad Vilbel in der Wetterau mit. Von dort aus werden alle Straftäter, die eine Fußfessel tragen, überwacht.

Denn das 2012 bundesweit begonnene Programm laufe gut, sehr gut sogar. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre machen uns Mut, auch weitere Einsatzfelder der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu prüfen. Darunter können Maßnahmen zur Vermeidung von häuslicher Gewalt sowie zur Verhinderung von Ausschreitungen bei Fußballspielen sein, aber auch alternative Sanktionsformen etwa im Jugendstrafrecht. Alle diese Maßnahmen haben die Verhinderung neuer Straftaten im Blick und sollten deshalb ernsthaft geprüft werden“, skizzierte Kühne-Hörmann.

433 Polizeieinsätze

Man müsse vor allem die Opfer schützen, nicht die Täter. Bei Gewalt im Fußball also friedliche Fans und Polizeibeamte. In Stalking-Fällen und bei häuslicher Gewalt sei es oft so, dass die Opfer in ein Frauenhaus ziehen müssten. Durch das Schaffen von geschützten Bereichen, die Täter nicht betreten dürfen, werde diese Situation aufgehoben. Bereits jetzt werden Bereiche wie Kindergärten und Schulen für aus der Haft entlassene Sexualstraftäter mit weiter vermuteten Wiederholungspotenzial als Tabuzonen definiert. Betritt der Täter dennoch einen dieser Bereiche, geht ein Alarm in der 24 Stunden besetzten Zentrale in Bad Vilbel ein. Danach erhält der Täter einen Anruf, um die Situation erklären zu können. Kann er dies nicht zur Zufriedenheit der Überwacher, wird die Polizei hinzugezogen.

„Meistens erhalten wir Meldungen wegen sich leerender Akkus an den Fußfesseln, doch hin und wieder müssen wir auch tätig werden“, schildert Alma Friedrichs, die stellvertretende Leiterin der Überwachungsstelle. 9515 Meldungen gingen bislang in Bad Vilbel ein, 433 Mal musste die Polizei eingeschaltet werden. Per Fußfessel werden derzeit 73 Menschen in Deutschland überwacht, davon allein 26 in Bayern. Hessen nimmt mit zehn Tätern den zweiten Platz in dieser Statistik ein, Mecklenburg-Vorpommern folgt mit neun Delinquenten.

Salafisten überwachen

Hessen testet bereits seit 2000 als Pilotmodell die „kleine Fußfessel“. Die wird vor allem bei Straftätern verwendet, denen es an Eigenverantwortung und Selbstdisziplin mangelt, um sich an Vorgaben eines Gerichts zu halten und die keinen geregelten Tagesablauf hinbekommen. Eines dieser Geräte mit etwas weitmaschigeren Überwachungsfunktionen hatte auch jener radikale Salafist um den Fuß, der sich nach Syrien abgesetzt hatte, um dort für die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zu kämpfen.

Inwieweit das Instrument auch für andere Islamisten anzuwenden sei, müssen laut Kühne-Hörmann die gerade begonnenen Prozesse gegen Rückkehrer aus den Krisengebieten zeigen. Mit dem jetzigen Strafrecht sei das aber nicht zu machen. „Der Eingriff in die Grundrechte ist groß. Doch die derzeitigen Mittel zur Prävention reichen nicht aus. Deswegen soll eine Debatte angestoßen werden“, erläutert Helmut Fünfsinn, Experte für Kriminalprävention im Justizministerium. In Spanien läuft das laut Alma Friedrichs anders: Dort werden rund 1000 Menschen per Fußfessel überwacht, vor allem zur Vorbeugung.

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