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Diesel - alte Zapfsäule

Diesel-Krise

Autos mit manipulierter Abgas-Software sollen von Hessens Straßen

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Die Abgastricks von Volkswagen und weiteren Autoherstellern haben für einige Diesel-Fahrer nun Konsequenzen. Hessische Zulassungsbehörden beginnen damit, Fahrzeugen ohne Software-Update die Betriebserlaubnis zu entziehen. Ob das rechtens ist, steht allerdings noch nicht fest.

Wegen der Abgasschummelei in Diesel-Fahrzeugen droht hessischen Autobesitzern nun Ärger. Die kommunalen Behörden legen Fahrzeuge still, deren Besitzer sich Rückrufaktionen der Hersteller verweigern. Das Landesverkehrsministerium hat die Städte und Landkreise dazu verpflichtet. Das stößt auf Unmut, denn die Zulassungsbehörden rechnen mit vielen Klagen gegen die Zwangsstilllegung.

Frankfurt bereitet derzeit entsprechende Schritte vor. „Wir werden per Einzelverfügung den Betrieb nicht umgerüsteter und in Frankfurt am Main zugelassener Fahrzeuge untersagen“, sagte ein Sprecher des zuständigen Ordnungsamts. „Natürlich mit hohem Prozessrisiko.“

Der Hochtaunuskreis ist schon weiter. „Bislang wurden in 26 Fällen Betriebsuntersagungen verfügt. Die restlichen Fälle befinden sich noch im Anhörverfahren“, teilte eine Sprecherin des Landkreises mit. „In sechs Fällen wurde gegen den Bescheid Klage bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht.“

Anwalt widerspricht

Betroffen sind jene Diesel-Fahrzeuge, bei denen das Kraftfahrt-Bundesamt unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hat. Sie sorgen dafür, dass die eingebaute Abgasreinigung zwar auf dem Prüfstand richtig funktioniert, im Straßenverkehr allerdings nur stark eingeschränkt. Die Folge ist ein erhöhter Ausstoß an Stickstoffdioxid – jenem Schadstoff, der Städten wie Frankfurt nun Probleme mit drohenden Fahrverboten beschert.

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat in diesen Fällen Rückrufaktionen angeordnet. Die Autohersteller, vor allem Volkswagen, aber auch Opel, Daimler und BMW, müssen die Schummel-Einrichtungen abschalten. Dies geschieht entweder durch technische Nachrüstung oder durch eine Umprogrammierung der Steuerungs-Software. Autobesitzer, die das nicht wollen, wurde bisher nur damit gedroht, dass ihr Wagen stillgelegt werden könnte. Aus dieser Drohung wird nun Ernst.

Rechtsanwalt Marc Malleis aus Lahr im Schwarzwald, der viele betroffene Diesel-Besitzer vertritt, sagt: „Es gibt gute Gründe, warum Fahrzeughalter die Software-Updates ablehnen.“ Ein höherer Kraftstoffverbrauch und ein stärkerer Verschleiß seien häufig die Folge. Zudem könnten technische Probleme auftreten. „Wir haben Mandanten, die nach einem Update zehn Mal in die Werkstatt mussten, weil die Service-Leuchte ständig aufleuchtete“, so Malleis. Gegen eine behördlich angeordnete Stilllegung zu klagen, könne durchaus sinnvoll sein. „Die Rechtslage ist noch nicht eindeutig geklärt.“

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Die Zulassungsbehörden der Städte und Landkreise könnten in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob sie betroffenen Fahrzeugen die Betriebserlaubnis entziehen oder nicht, erklärte der Rechtsanwalt. „Das Kraftfahrt-Bundesamt informiert die kommunalen Behörden darüber, welche Fahrzeughalter noch nicht an der Rückrufaktion teilgenommen haben. Weisungsbefugt ist die Bundesbehörde aber nicht. Es liegt im Ermessen der örtlichen Zulassungsbehörde, wie sie darauf reagiert.“ In Hessen bleibt den kommunalen Stellen dabei allerdings wenig Spielraum. Denn das Landesverkehrsministerium habe „klare Vorgaben“ gemacht, an die sich die Zulassungsbehörden zu halten hätten, heißt es aus dem Hochtaunuskreis. „Es gibt eine 14-tägige Anhörfrist, die nochmals um vier Wochen verlängert wird, und anschließend die Betriebsuntersagung, sofern der Fahrzeughalter der Aufforderung zum Update nicht nachkommt.“

Ein Sprecher des Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) bestätigte entsprechende Vorgaben. Der rigorose Kampf gegen Schummel-Diesel sei kein hessischer Sonderweg. „Das Vorgehen ist bundesweit abgestimmt“, betonte er.

Wie vielen Fahrzeugen nun die Stilllegung droht, ist derzeit noch nicht abzusehen. Anwalt Malleis rechnet mit etwa 400 Update-Verweigerern allein in Frankfurt.

Das städtische Ordnungsamt konnte noch keine Zahlen nennen. „Genaueres gerne zu einem späteren Zeitpunkt, wenn wir einiges an Erfahrungen gesammelt haben“, hieß es auf Anfrage unserer Zeitung.

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