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Das Präsidium des Frankfurter AWO-Kreisverbands ist geschlossen zurück getreten.

Frankfurt

AWO-Skandal: Streit zwischen SPD und CDU

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Politischer Streit über den AWO-Skandal in Hessen. Die Frankfurter AWO-Spitze tritt zurück, räumt aber keine konkreten Fehler ein.

Die Affäre bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt und Wiesbaden führt zu heftigen politischen Auseinandersetzungen auf Landesebene. Derweil trat das Präsidium des Frankfurter AWO-Kreisverbands am Freitag geschlossen zurück.

„Es ist beschämend, wie Mitglieder der SPD einen Sozialverband zu einem Selbstbedienungsladen für ihren eigenen Profit missbraucht haben“, wetterte der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz am Freitag in Wiesbaden. „Ohne Maß und moralischen Anstand“ sei Steuergeld „für opulente Geschäftsführergehälter, PS-starke Dienstwagen und Übernachtungen in Luxushotels verwendet“ worden. „Unser aller Steuergeld, das eigentlich den Bedürftigen zugutekommen sollte.“

AWO-Skandal: Streit zwischen CDU und SPD

SPD-Generalsekretär Christoph Degen antwortete im FR-Interview. „Dass interessierte Kreise nun versuchen, die Vorgänge bei der AWO in Frankfurt und Wiesbaden zu nutzen, um die SPD in Misskredit zu bringen, ist nicht überraschend – aber es ist eben böswillig und falsch“, sagte Degen. Bei der erforderlichen Aufarbeitung in der Sache hülfen Attacken auf die SPD „keinen Millimeter weiter“.

Degen zeigte sich „erschrocken“ und „unglaublich zornig“ über den Skandal. Der SPD-Generalsekretär fügte hinzu: „Wir müssen uns zuallererst schützend vor diejenigen stellen, die das Herz der AWO ausmachen: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag gut und hart arbeiten und dabei wirklich keine Reichtümer nach Hause bringen, und die Ehrenamtlichen, ohne die jede Wohlfahrtsorganisation verloren wäre.“

An der Spitze der Frankfurter AWO standen bisher Bezirksgeschäftsführer Ansgar Dittmar als Vorsitzender, Otti Altmann, Yilmaz Karahasan und Elke Sautner als Stellvertreter. Teile des Präsidiums hatten in den vergangenen Tagen bereits ihre Ämter ruhen lassen oder aufgegeben. Am 18. Januar soll bei einer Kreiskonferenz eine neue ehrenamtliche Spitze gewählt werden.

AWO-Präsidium verteidigen in ihrer Rücktrittserklärung

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt hatte sich am Dienstag erschüttert über die Situation im Kreisverband gezeigt. Die Zustände seien unerträglich, die Gehaltsstruktur sei absolut unangemessen. Die Bundesspitze machte öffentlich klar, dass sie nicht nur Schadenersatz erwartet, sondern auch den Rückzug des Frankfurter Führungspersonals.

Die Mitglieder des Frankfurter AWO-Präsidiums verteidigen in ihrer Rücktrittserklärung, dass sie erst jetzt ihre Ämter zur Verfügung stellen. Es hätte niemandem geholfen, „die Arbeit aufgrund lautstarker Rücktrittsforderungen Dritter einfach ,hinzuwerfen‘“, heißt es. Stattdessen habe das Gremium unter anderem externe Prüfungen beauftragt. Konkrete Fehler oder eine eigene Schuld an den Zuständen bei der AWO, deretwegen die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Untreue und Betrug ermittelt, räumt die ehrenamtliche Spitze des Kreisverbands nicht ein. In ihrer Erklärung heißt es lediglich: „Nach allem, was wir bis jetzt wissen, haben einzelne Personen, denen wir in der Vergangenheit vertrauten, wohl Maß und Mitte verloren.“

AWO muss neu organisiert werden

Nun müsse die AWO neu organisiert werden. Dafür habe das Präsidium die Weichen gestellt. Der hauptamtliche Vorsitzende des Kreisverbands, Jürgen Richter, war bereits in der vorigen Woche zurückgetreten. Dessen Nachfolgerin soll seine bisherige Stellvertreterin Jasmin Kasperkowitz werden.

Mit scharfer Kritik reagiert der AWO-Bundesvorstand auf Forderungen der AWO Frankfurt nach kollegialer und solidarischer Prüfung. „Wenn nur ein Teil der zu prüfenden Unterlagen vorgelegt wird und die Gespräche mit Beteiligten nur im Beisein von Anwälten des Kreisverbandes erfolgen, haben wir die Kollegialität vermisst.“

Von Pitt von Bebenburg und Christoph Manus

Erstmals nimmt ein führender Politiker der SPD in Hessen zum AWO-Skandal in Frankfurt Stellung. Im FR-Interview erklärt Generalsekretär Christoph Degen, welche Konsequenzen notwendig wären und was er von den Vorwürfen der CDU hält.

Die Frankfurter Rundschau nennt Hintergründe und Entwicklungen zu den Vorwürfen gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt.

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