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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour aus Frankfurt will ein Frühwarnsystem gegen rechts.

Interview

Extremismus bei der Polizei: Wie die Beamten sensibilisiert werden können

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Der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne) fordert nach den Vorfällen in einer Frankfurter Polizeidienststelle, wo rechtsextremistische Nachrichten verschickt wurden, ein „Frühwarnsystem“ für die Polizei. Unser Reporter Dieter Hintermeier sprach mit ihm.

Herr Nouripour, warum wollen Sie ein „Frühwarnsystem“ bei der Polizei installieren?

OMID NOURIPOUR: Die Polizei steht für das staatliche Gewaltmonopol, den Schutz der Grundrechte und die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit wie keine andere staatliche Stelle. Ihr kommt in vielerlei Hinsicht eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion zu. Die allermeisten Polizisten machen eine aufopferungsvolle Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Wir als Politik haben die Aufgabe, sie mit den bestmöglichen Rahmenbedingungen in ihrer schwierigen Arbeit zu unterstützen, was leider nicht immer gelingt.

Anlass für das Gespräch warenErmittlungen des Staatsschutzes gegen Frankfurter Polizei wegen eines Nazi-Chats

Kommen wir zu Ihrem Vorschlag, zum Frühwarnsystem ...

NOURIPOUR: ... Die Sicherheitsbehörden leben davon, dass die Menschen ihnen vertrauen. Dieses Vertrauen kann durch Einzelfälle beeinträchtigt werden. Deshalb sind die Kontrolle und die Aufarbeitung von Fehlern beziehungsweise rechtswidrigem Verhalten, aber auch strukturelle Mängel bei Polizei von besonderer Bedeutung.

Wie soll dieses System konkret umgesetzt werden?

NOURIPOUR: Polizisten sind schon in der Ausbildung für die Themen Extremismus, Radikalismus und Fremdenfeindlichkeit zu sensibilisieren. Die Polizei ist ein Spiegel der Gesellschaft, daher ist es nicht überraschend, dass wir auch dort Fehlverhalten wie zuletzt in Frankfurt erleben. Die Konsequenzen, die aus diesen Fällen gezogen wurden, sind absolut richtig: Die Beamten wurden vom Dienst freigestellt, und es laufen straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen. Wir brauchen aber auch Instanzen, an die sich gerade junge Polizisten wenden können, wenn sie mit solch einem Fehlverhalten konfrontiert werden. Wir brauchen mehr Ombudspersonen, auf allen Ebenen. Bei der Bundespolizei etwa braucht es, genauso wie bei den Polizeien der Länder, einen unabhängigen Bundespolizeibeauftragten. Bürger ebenso wie Beschäftigte sollen die Möglichkeit haben, bei einer unabhängigen Stelle Fehler aufzuzeigen, ohne dabei berufliche Nachteile fürchten zu müssen.

Gibt es Vorbilder für ein solches System?

NOURIPOUR: Die Koalition in Rheinland-Pfalz hat 2014 einen Beauftragten für die Polizei eingeführt. Seit April ist Barbara Schleicher-Rothmund Beauftragte in Rheinland-Pfalz. Das hat mit einem Generalverdacht gegen die Polizei nichts zu tun, da gibt es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Politik.

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Was passiert, wenn „Extremismus“ bei der Polizei festgestellt wird?

NOURIPOUR: Die entsprechende Person wird in der Regel zunächst einmal vom Dienst freigestellt, und straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen werden eingeleitet. Gleichzeitig wird durch eine Ombudsperson oder einen Beauftragten eine zusätzliche Möglichkeit der Bearbeitung entsprechender Sachverhalte geschaffen, die aus Sicht der Beschäftigten ebenso wie aus Sicht betroffener Bürger besonders geeignet sein kann.

Es wird doch heute schon intern gegen Polizisten ermittelt, die sich etwas zuschulden kommen lassen ...

NOURIPOUR: ... Aus Sicht der Bürger tritt diese neue Möglichkeit ergänzend neben die Einleitung eines nichttransparenten internen Ermittlungsverfahrens beziehungsweise eines meist langwierigen und erfolglosen Strafverfahrens. Des Weiteren wird die Hürde zur Meldung von Missständen gesenkt. Bislang zeigt man den Missstand bei der betreffenden Behörde, der Polizei selbst, an. Das führt dazu, dass man unter Umständen nicht auf die volle Neutralität bei der Bearbeitung des Hinweises vertraut.

Muss die Ausbildung der Polizei um den Bereich des „Extremismus“ erweitert werden?

NOURIPOUR: Unbedingt. Es ist wichtig, die Polizisten für alle Arten des „Extremismus“ zu sensibilisieren und bei der Verfolgung von Straftaten nicht gängigen Stereotypen zu folgen.

"Polizisten brauchen hohe Frustrationstoleranz"

Glauben Sie, dass die Polizei für Extremismus eher prädestiniert ist, als andere gesellschaftliche Gruppen?

NOURIPOUR: Auf keinen Fall. Polizisten brauchen eine hohe Frustrationstoleranz. Sie nehmen Leute fest, die von Gerichten wieder entlassen werden, ohne dass jemand ihnen die Gründe erklärt. Sie werden bei ihrer Arbeit behindert und müssen sich auf Demonstrationen schützend vor die Feinde unserer Demokratie stellen. Das kann alles sehr frustrierend sein. Aber Frustration macht niemanden automatisch zum Faschisten.

Stellen Sie die Polizei mit Ihrem Ansinnen nicht unter Generalverdacht?

NOURIPOUR: Bei meinen Gesprächen mit Polizisten oder bei meinen Besuchen, unter anderem auch im letzten Jahr im 1. Polizeirevier Frankfurt, sprechen wir offen darüber. Die Polizei beschäftigt das Thema mindestens genauso, wenn nicht sogar stärker. Wenn plötzlich eine Kollegin und vier Kollegen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus vom Dienst suspendiert werden, dann sind die Beamten geschockt. Es ist nicht gut, dass hinter verschlossenen Türen auszuhandeln.

Ihr Vorstoß stieß aber auf Kritik ...

NOURIPOUR: Der Vorwurf des Generalverdachts, wie ihn am Mittwoch Heinrich Bernhardt in der FNP gegen mich erhoben hat, erschwert das Ringen um die beste Lösung. Vorwürfe entkräftet man nicht im Hinterzimmer oder mit weiteren Anschuldigungen, sondern mit Transparenz und Aufklärung.

Lesen Sie auch: Ehemaliger Polizeipräsident warnt vor Hysterie wegen Rechtsradikalismus bei der Frankfurter Polizei

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