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210 Wohnungen sollen im Neubau des Henninger Turms in Frankfurt errichtet werden. Der neue Turm wird mit 140 Metern eines der höchsten Wohnhochhäuser Deutschlands und soll Ende 2016 fertig sein. Die Wohnungen dürften aber nur für eine gut betuchte Klientel erschwinglich sein.

Interview mit Ulli Nissen

Begrünte Häuser, billige Bahnen: Ideen für das Wohnen in Frankfurt

Wie lassen sich die Städte lebenswerter und klimaneutraler gestalten? Mit dieser Frage hat sich die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen auf einer Reise mit fünf Abgeordnetenkollegen nach Mexiko und zur UN-Habitat-Konferenz in Ecuadors Hauptstadt Quito beschäftigt. Unser Redakteur Klaus Späne sprach mit der SPD-Parlamentarierin darüber, warum innovative Projekte in Südamerika für Rhein-Main interessant sind.

Unser Redakteur Klaus Späne sprach mit der SPD-Parlamentarierin darüber, warum innovative Projekte in Südamerika für Rhein-Main interessant sind. Frau Nissen, Sie waren gerade mit fünf Bundestagskollegen in Mexiko und anschließend auf der Habitat-III-Konferenz in Quito. Welchem Zweck diente Ihre Reise genau?

ULLI NISSEN: In Mexiko haben wir verschiedene Wohnprojekte angeguckt, die von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und von der Entwicklungsbank KfW mitfinanziert werden. In der Nähe von Mexiko City, wo ein neues Werk von Audi gebaut wurde, ging es um eine Siedlung, in der Mitarbeiter von Audi wohnen. Das war wirklich klasse: Viergeschossig, viel Grün, das Gelände mit Fahrradwegen und Fahrradabstellplätzen ausgestattet und einem öffentlichen Nahverkehr, der spätestens alle Viertelstunde das Gelände anfährt, damit nicht auf Privatautos umgestiegen wird. So zukunftsorientiert stelle ich mir das vor. In Quito wiederum haben wir uns die U-Bahn angesehen, die gerade gebaut wird. Interessant war dabei, wie preiswert die Ecuadorianer das gestalten. So sollen die Fahrgäste für 25 Kilometer gerade mal 25 Cent bezahlen. So muss man’s machen. Insgesamt war das eine gute Vorbereitung auf die Habitat-Konferenz, um anhand von Beispielen zu sehen, wie unsere Zukunft gestaltet werden soll und wie man eine solche Stadtplanung den Menschen nahebringt.

Apropos, könnten Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet von solchen Projekten lernen?

NISSEN: In Frankfurt sind die Preise für Wohnungen vom vergangenen auf dieses Jahr um 17 Prozent gestiegen, das ist der höchste Anstieg in ganz Deutschland, noch vor München. Das zeigt einfach wie „brutal“ der Wohnungsmarkt hier ist. Ich weiß, das ist im Vergleich zu anderen Städten Jammern auf hohem Niveau. Aber wenn wir neue Stadtteile planen – und uns ist allen klar, wir müssen in Frankfurt etwas machen – könnte das erwähnte Ökoprojekt aus Mexiko ein nachahmenswertes Beispiel sein.

Inwiefern?

NISSEN: Das heißt, am besten die Autos draußen lassen, Fahrradwege und einen gut angebundenen öffentlichen Personennahverkehr. Ein anderes Beispiel: Wir haben auf der Habitat-Konferenz Modelle für Hausbegrünung gesehen. Eine Überlegung, die dabei entstanden ist, wäre die Bodenversiegelung, die ja notwendig ist, durch Hausbegrünung auszugleichen, auch wenn das nicht preiswert ist. Oder nehmen sie Straßen, wo es viel Verkehrsemissionen gibt wie die Friedberger Landstraße in Frankfurt. Dort könnte man durch Begrünung für eine Emissionsaufnahme sorgen.

Die neue urbane Agenda, die in Quito beschlossen wurde, zielt ja auch darauf, soziale Ungleichheit in den Städten zu beseitigen und bezahlbaren Wohnraum für alle zu ermöglichen. Hier sind Frankfurt und Rhein-Main ja nicht gerade eine Modellregion. Müsste da nicht wesentlich mehr getan werden?

NISSEN: Die AGB Holding (die größte Wohnungsbaugesellschaft in Frankfurt, die auch im Besitz der Stadt ist, die Red.) investiert ja bis 2020 insgesamt 2,1 Milliarden Euro in den Wohnungsbau. Das ist schon eine gigantische Summe. Außerdem will Planungsdezernent Mike Josef in neuen Bebauungsplänen einen Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen vorschreiben. Das ist auch ein Ansatz. Aber die Preise auf dem Wohnungsmarkt bei uns sind natürlich ein Problem.

Zumal auch die Mietpreisbremse nicht greift . . .

NISSEN: Und weil die Mietpreisbremse im Augenblick nicht wirklich richtig läuft, müssen wir sie nachverschärfen. So muss es eine viel bessere Informationspflicht zur Mietpreisbremse bei jedem neu abgeschlossenen Mietvertrag geben. Darin muss dann stehen, dass es einen Anspruch auf Erstattung von zu viel bezahlter Miete gibt, und zwar nicht erst ab dem Zeitpunkt des Widerspruchs, sondern bereits rückwirkend ab Vertragsunterzeichnung. Die meisten wissen nicht, dass man sich nachträglich beschweren kann. Das wäre ein wichtiger sozialer Aspekt. Außerdem fordern wir, dass angegeben werden muss, wie hoch die Vormiete war. Wichtig ist auch die kleine Mietpreisbremse, die wir in Frankfurt nach der Koalitionsvereinbarung eingeführt haben, also dass die ABG mit ihren 50 000 Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet die Miete nur um ein Prozent pro Jahr erhöhen darf. Das macht sich gigantisch bemerkbar. Das passt alles dazu, wie wir künftig leben wollen. Das mit der Mietpreisbremse habe ich übrigens auch im Gespräch mit Abgeordneten in Mexiko erzählt. Deshalb ist auch diese Reise zu Habitat so wichtig, dass man sich austauscht, um zu gucken, was macht ihr, was können wir machen.

Hauptadressaten der in Quito verabschiedeten neuen Städteagenda für nachhaltige Entwicklung sind Entwicklungs- und Schwellenländer. Wo sehen Sie bei uns in Deutschland Handlungsbedarf?

NISSEN: Dadurch dass wir im Rhein-Main-Gebiet einen gigantischen Bevölkerungszuwachs haben, muss auch hier nachhaltig gebaut werden – ich denke da an den Pfingstberg in Frankfurt (ein umstrittenes Lieblingsprojekt der Frankfurter SPD zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach, die Red.). Es ist zwar schade, wenn das Gelände bebaut wird, aber es bleibt uns nichts anderes übrig, da das größte Problem bei uns die fehlende Fläche ist. Am Pfingstberg könnte man aber ein tolles ökologisches Vorzeigeprojekt verwirklichen mit Etagenwohnungen statt Einzelhäusern und mit Elektrobussen, die auf eigenen Spuren verkehren. Generell gilt: All das was für andere Städte oder für Schwellenländer gilt, gilt natürlich bei uns genauso – wenn man plant, muss das Ganze auch vernünftig gemacht sein.

Ein Kritikpunkt an Habitat ist, dass die Städteagenda keine Selbstverpflichtung enthält. Muss man da nachjustieren?

NISSEN: Da muss man nachjustieren, aber das ist immer die Schwierigkeit. Man wollte ja etwas Einheitliches haben, das alle unterschreiben.

Aber selbst das wegweisende Klimaabkommen von Paris enthält eine Selbstverpflichtung der Länder.

NISSEN: Da können wir froh sein, dass es vor Paris Smog in Peking gab mit grauenvollen Bildern. Da kam bei den Delegierten der Gedanke auf, dass wir das unseren Kindern und Kindeskindern nicht weiter antun können, was sicherlich dazu beigetragen hat, dass es dann zu einem Abschluss kam. Natürlich wäre es schön gewesen, wenn auch die Städteagenda verpflichtend wäre, aber das ist wohl mit solchen Ländern wie den USA nicht machbar. Wenn man den kleinen Stand der USA auf der Habitat-Konferenz von Quito gesehen hat, zeigte das doch deutlich eine Ignoranz. Unser Ziel sollte dennoch sein, möglichst viele Länder dazu zu kriegen, dass sie sagen „wir machen das“.

Erwarten Sie denn, dass die Städteagenda nun Einfluss auf die praktische Politik auch in Deutschland hat?

NISSEN: Sie muss Einfluss nehmen. Ich will nicht nur ein Papier beschließen, dafür ist mir meine Lebenszeit zu schade, ich will auch die Folgen sehen. Ich mache ja Politik, um etwas für die Menschen umzusetzen. Deshalb müssen wir daran intensiv arbeiten, wie man etwas verbessern kann.

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