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Beschlossene Sache: Freie Wähler fechten Landtagswahl an

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Auf ihrem kleinen Parteitag haben die Freien Wähler Hessen nach ihrer Ankündigung beschlossen, die Landtagswahl anzufechten. Bei 23 Urnen sei weiter unklar , ob sie überprüft und neu ausgezählt wurden.

Nun ist es amtlich: Auf ihrem kleinen Parteitag in Gießen-Wieseck haben die Freien Wähler (FW) beschlossen, gegen die hessische Landtagswahl rechtliche Schritte einzuleiten. Klageführer der FW wird der Gießener Direktkandidat der Partei bei der Landtagswahl, Diego Semmler, sein. Juristischen Beistand erhält er vom Bundesjustiziar der FW.

Der promovierte Kernphysiker Semmler habe unmittelbar nach der Wahl mit Hilfe einer Excel-Datei festgestellt, dass Urnen bei der Landtagswahl fehlten und folglich nicht ausgezählt worden seien und darüber hinaus auch die Ergebnisse aus 37 Urnen eventuell nicht stimmten. Über seine Erkenntnisse habe Semmler unmittelbar nach der Wahl die Kreiswahlleiter und den Landeswahlleiter Wilhelm Kanther informiert. „Sachverhalt aufklären“

Letztlich seien die Ergebnisse aus 14 Urnen nach Semmlers Hinweisen korrigiert worden. „In 13 von 14 Fällen lag Herr Dr. Semmler richtig. Ob die restlichen 23 Urnen aufgemacht und überprüft wurden, wissen wir leider immer noch nicht, da es keine Aussagen diesbezüglich gibt“, so der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu.

In der Summe handele es sich bei den aktuellen 23 Urnen um etwa 250 bis 300 Stimmen. „Es geht uns nicht darum, 0,01 Prozent mehr oder weniger zu bekommen, wir wollen nur, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird“, sagte Eroglu weiter.

Auf dem kleinen Parteitag, an dem Vertreter aus den Kreisen und die Wahlkreiskandidaten der FW teilnahmen, habe es noch offene Fragen bei den Delegierten gegeben.

Wie Eroglu betonte, fehle seiner Partei die Transparenz und eine ordentliche Aufarbeitung aller Fragen und Probleme rund um die Landtagswahl. Hinzu komme, dass es eventuell auch einen „systematischen Fehler“ bei der Zuordnung der Listenplätze von Parteien geben könne.

Klageführer Diego Semmler schließt nach eigenen Angaben nicht einmal aus, dass auch Stimmpäckchen von CDU und SPD mit denen der auch laut Endergebnis auf Platz zwei gelandeten Grünen vertauscht worden sein könnten. Schließlich seien ja am Wahltag auch Stimmen der Piratenpartei mit denen der Freien Wähler verwechselt worden. Kanther: Fehler bereinigt

Von 23 Urnen, die noch nicht überprüft und ausgezählt worden seien, ist Landeswahlleiter Kanther nach eigenem Bekunden nichts bekannt. Am Wahlabend seien wenige Wahlbezirke im vorläufigen Landesergebnis nicht berücksichtigt worden, weil sie nicht im Computersystem WahlWeb erfasst wurden. Dies sei später im Rahmen der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch die Kreiswahlausschüsse berichtigt worden, sagte er.

Die hessische SPD, die laut Endergebnis nur 64 Stimmen hinter den Grünen auf Platz 3 landete, fordert keine Neuauszählung. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph sagte auf Anfrage dieser Zeitung: „Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass die offenkundigen Fehler bei der Auszählung nicht durch die anschließenden Beschlüsse der Kreiswahlausschüsse und des Landeswahlausschusses korrigiert wurden.“

Insofern seien die bekannt gewordenen Pannen, so Rudolph, „nach unserem derzeitigen Kenntnisstand geheilt und haben nicht die Erheblichkeit, die für eine Anfechtung der Wahl erforderlich wäre“.

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