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Der hessische Innenminister Peter Beuth im Gespräch mit unserer Zeitung.

Interview mit Hessens Innenminister

Beuth: „Hessen ist und bleibt ein sicheres Land“

Nach zwei Jahren Schwarz-Grün haben Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den Flüchtlingszustrom als größte Herausforderung

Nach zwei Jahren Schwarz-Grün haben Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den Flüchtlingszustrom als größte Herausforderung ihrer Regentschaft bezeichnet. Was ist für Sie als Innenminister die größte Herausforderung bei diesem Thema?

PETER BEUTH: Die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Bei den hohen Zugangszahlen im vergangenen Jahr haben Behörden und ehrenamtliche Helfer Herausragendes geleistet, um das zu schaffen. Darauf können wir als Hessen stolz sein. Die Sicherheitsfragen haben uns außerdem das ganze Jahr über intensiv beschäftigt.

Al-Wazir sagte, in Hessen soll sich jeder sicher fühlen können, die einheimische Bevölkerung ebenso wie die Flüchtlinge. Können die Sicherheitsbehörden das gewährleisten?

BEUTH: Wir müssen die Sicherheit insgesamt gewährleisten und machen keinen Unterschied, wo die Menschen herkommen oder hinwollen. Wer sich hier in Hessen aufhält, soll sich sicher fühlen können. Wir schützen die Flüchtlingsunterkünfte und deren Umfeld.

Wie konkret?

BEUTH: In der größten Einrichtung in Gießen mit 5000 Flüchtlingen gibt es zum Beispiel eine mobile Wache. Wir haben innerhalb Hessens Kräfte verlagert und die Präsidien für diese Aufgabe mit Wachpolizisten verstärkt. Wir stellen neue Polizeibeamte ein, um der Zunahme an Menschen zu begegnen.

Der Flüchtlingsansturm wird spätestens seit den Vorkommnissen in Köln von weiten Kreisen der Bevölkerung auch als Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Wie schätzen Sie die Gefahr in Hessen ein?

BEUTH: Es gibt eine erste vorläufige Lageübersicht des Bundes aus dem Herbst. Auch in Hessen ist ein Anstieg der Tatverdächtigen zu erkennen, der den insgesamt gestiegenen Flüchtlingszahlen geschuldet ist. Das entspricht nach den Vorfällen in Köln nicht mehr der Wahrnehmung der Menschen. Für Hessen gibt es in den nächsten Tagen neue Zahlen.

Wie gefährdet ist der gesellschaftliche Zusammenhalt aus Ihrer Sicht?

BEUTH: Die Übergriffe auf Frauen in Köln sind ein neues kriminelles Phänomen, das viele Menschen beunruhigt. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen und darauf reagieren. Andererseits hatten wir im vergangenen Jahr in Hessen weniger Übergriffe auf Asylbewerberheime als in anderen Ländern. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Flüchtlinge in unserem Land noch eine große Akzeptanz finden. Wichtig ist mir die Botschaft: Hessen ist und bleibt ein sicheres Land.

Gibt es in Hessen ein spezielles Sicherheitskonzept für den Karneval, vergleichbar mit dem in Rheinland-Pfalz?

BEUTH: Wir werden mit einer erhöhten Präsenz bei den Umzügen darauf reagieren. Wir werden auch mit Videotechnik arbeiten, soweit das möglich und erlaubt ist. Über Details entscheiden allerdings die einzelnen Präsidien, entsprechend den örtlichen Gegebenheiten.

Sehen Sie die Gefahr, dass in Hessen möglicherweise auch Umzüge abgesagt werden?

BEUTH: Grundsätzlich dürfen wir uns in unserer offenen Gesellschaft nicht beeinträchtigen lassen durch Terrorangst. Wir müssen die Sicherheit so gewährleisten, dass wir ganz normal leben und Karneval feiern können. Aber es mag Situationen geben, wo es die Polizei nicht verantworten kann, eine Veranstaltungen durchzuführen, wie es zum Beispiel beim Radrennen am 1. Mai der Fall war.

Nun besteht ja auch die Gefahr, dass radikale Muslime versuchen, Flüchtlinge für ihre demokratiefeindlichen Ziele anzuwerben. Wie groß ist die Gefahr, wie begegnen Sie dieser?

BEUTH: Wir haben die Einrichtungen dafür sensibilisiert, dass sie Ziel von Extremisten sein können, von Rechten wie von Islamisten oder Salafisten. Es hat ja auch schon Anspracheversuche von Salafisten in einigen Unterkünften gegeben, um Leute zu rekrutieren. Wir schulen die Mitarbeiter in den Einrichtungen und weisen sie auf die Gefahr hin, dass nicht alle, die ihre Hilfe anbieten, allein von humanitären Zielen getrieben sind. Ein Team von Polizei, Verfassungsschutz und Sozialverwaltung unterstützt uns dabei. Neben den Mitarbeitern sensibilisieren wir auch die Flüchtlinge für das Risiko, gerade von solchen Extremisten angesprochen zu werden, vor denen sie eigentlich weggelaufen sind. Dabei setzen wir auf Polizeibeamte mit Migrationshintergrund.

Was unternehmen Sie, um einem drohenden Anwachsen der rechtsradikalen Szene zu begegnen?

BEUTH: Bekannten Rechtsextremisten haben wir mit einer sogenannten Anklopfaktion zu verstehen gegeben, dass wir sie im Blick haben. Wir haben die Betreffenden im privaten Umfeld aufgesucht und klar gemacht, dass wir es nicht akzeptieren werden, wenn sie versuchen, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen oder Straftaten zu begehen.

Seit Köln gibt es zudem eine Schicht besorgter Menschen, die das Bedürfnis entwickelt hat, sich selbst zu verteidigen, etwa mit Waffen oder Pfefferspray. Wie gehen Sie damit um?

BEUTH: Ich rate den Bürgern von so etwas ab, weil es eine trügerische Sicherheit gibt. Wichtig ist: Sofort die Polizei rufen, wenn was passiert. Denn das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat und die Polizei kann nur reagieren, wenn sie auch verständigt wird.

Der Ministerpräsident sagte bei der Zwei-Jahres-Bilanz seiner Regierung, er bete dafür, dass keine Bomben in Hessen hochgehen, weil die Politik bei diesem Thema an ihre Grenzen gerate. Wo liegen die Grenzen für Sie als zuständiger Minister für die innere Sicherheit?

BEUTH: Absolute Sicherheit kann es in einem freiheitlich demokratischen Land nicht geben. Polizei und Verfassungsschutz arbeiten aber tagtäglich und rund um die Uhr mit aller Kraft daran, die Sicherheit in Hessen zu gewährleisten. Das gelingt uns auch, aber ein Risiko bleibt. Wir haben eine hohe Bedrohungslage.

Am Freitag ist bekannt geworden, dass die Notunterkünfte im Land geschlossen werden. Sie haben das unter anderem mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen erklärt. Gibt es auch einen Zusammenhang mit der Debatte über mögliche Grenzschließungen?

BEUTH: Natürlich muss es gelingen, auf internationaler Ebene sicherzustellen, dass die Zugänge deutlich zurückgehen. Es wäre für alle Beteiligten besser, die Flüchtlinge vorzugsweise in der Heimatregion zu versorgen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Schengen-Außengrenzen wieder gesichert werden. Und wir müssen die Solidarität unserer europäischen Partner einfordern.

Welche Erkenntnisse liegen bei Ihnen über nordafrikanische Dealer aus Flüchtlingsunterkünften vor, die am Frankfurter Hauptbahnhof ihr Unwesen treiben?

BEUTH: Ich finde es richtig, dass die Polizei in Frankfurt in eigener Zuständigkeit gezeigt hat, dass sie der Kriminalität im Bahnhofsviertel entgegentritt und Razzien durchgeführt hat. Insgesamt müssen wir natürlich auch auf Kriminalität durch Flüchtlinge reagieren, zum Beispiel in dem wir Ausweisungsverfahren beschleunigen. Dazu schaffen wir Clearingstellen analog zu den Häusern des Jugendrechts, in denen verschiedene Behörden, wie etwa Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Ausländerbehörde und BAMF unter einem Dach arbeiten sollen. Wer hier Straftaten begeht, muss das Land wieder verlassen und zwar schnell. Heimatländer, die sich dagegen sperren, wie etwa die Maghreb-Staaten, müssen wissen, dass unsere Hilfszahlungen nicht ohne Gegenleistung fließen. Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, wehrlos zu sein.

Aus Angst davor, in die rechte Ecke gestellt zu werden, ist die Polizei dazu übergegangen, Nationalitäten von Straftätern nur noch zu nennen, wenn diese eine besondere Bedeutung für den Fall haben, wie z.B. bei Ehrenmorden. Das wird den Behörden nun als Vertuschung vorgehalten. Wie gehen Sie in Zukunft damit um?

BEUTH: Das stimmt so nicht. Die Polizei hat ebenso wie die Presse eine Verantwortung, sensibel über solche Themen zu berichten. Wir wollen nichts dramatisieren und nichts unter den Tisch kehren. Wir werden Nationalitäten aber auch in Zukunft nur dann nennen, wenn die Information relevant ist. Wir berichten etwa nicht nur deshalb über eine Straftat, weil ein Ausländer beteiligt war. Ein Ladendieb wird nicht deshalb zur Nachricht, weil er ein Ausländer ist. Gibt es aber zum Beispiel eine Täterhäufung oder eine Öffentlichkeitsfahndung, dann nennen wir die Herkunft. Die Abwägung darüber trifft die Polizei im Einzelfall.

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