Beuth: Schutz jüdischen Lebens hat höchste Priorität
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat antisemitische Äußerungen und Sympathiebekunden mit der radikalislamischen Hamas bei pro-palästinensischen Demonstrationen angeprangert. Der „barbarische Terrorangriff“ der Hamas auf Israel habe die Welt in ihren Grundfesten erschüttert, sagte Beuth am Montag bei einer Veranstaltung zum Start des neuen Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz in Lich.
Lich - Bedauerlicherweise gebe es auch in Hessen Menschen, „die auf Versammlungen die abscheulichen Verbrechen der Terroristen öffentlich gutheißen, dem Staat Israel sein Existenzrecht absprechen und zur Gewalt aufrufen“, so Beuth.
„Unsere Botschaft an diese Leute kann in diesen Tagen kaum klarer sein. Einem solchen menschenverachtenden Verhalten treten wir entschlossen entgegen.“ So habe die Polizei ihre bereits umfangreichen Maßnahmen zum Schutz jüdische Einrichtungen weiter verstärkt. „Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit, denn für die Landesregierung hat der Schutz jüdischen Lebens höchste Priorität“, sagte Beuth. „Bei uns in Hessen ist kein Platz für antisemitische Äußerungen oder Sympathiebekundungen für Terrororganisationen.“
Die hessische Polizei stehe in der Pflicht, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen und Regeln durchzusetzen. „Dazu gehört auch, sofort einzuschreiten, wenn bei Demonstrationen Auflagen verletzt werden oder Plakate und Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten wahrzunehmen sind.“ Das sei eine schwierige Aufgabe und erfordere viel Fingerspitzengefühl. „Und wenn ich mir das Einsatzgeschehen der vergangenen Wochen in Hessen anschaue, dann hat die hessische Polizei hervorragende Arbeit geleistet.“
Die Beamtinnen und Beamten seien sensibilisiert für Propagandadelikte mit antisemitischen Botschaften und schritten unverzüglich ein, wenn es die Situation erfordere. „Die Polizei geht konsequent gegen Störer vor und beweist zugleich Augenmaß, um Demonstranten die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu ermöglichen.“ Das sei angesichts der starken Emotionalisierung im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt „ein anspruchsvoller Spagat“, sagte Beuth. dpa