Briefwechsel zwischen RWE und Bouffier

Biblis-Stilllegung – „Verdacht der Kumpanei“

  • Olaf Kern
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Ein Brief von Volker Bouffier an den Biblis-Betreiber RWE sorgt für Wirbel. Vielleicht ist das Schreiben nicht der rauchende Colt, den die Opposition sucht – aber es ist auch nicht so nebensächlich.

Hat Volker Bouffier (CDU) als Ministepräsident den Energiekonzernen in Deutschland zu einer Millionenklage verholfen? Der Vorwurf nach einem entsprechenden Fernsehbricht im ARD-Magazin „Monitor“ steht auch zwei Tage nach Ausstrahlung (Donnerstagabend) noch im Raum. Konkret geht es um einen Briefwechsel zwische dem ehemaligen RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann und Bouffier vom Juni 2011.

In Bouffiers Brief an RWE-Boss Großmann heißt es, dass Hessen gegen ein Wiederanschalten von Biblis nach Auslaufen des Moratoriums vorgehen werde. Der generelle Automausstieg werde auf jeden Fall kommen. Hintergrund: Das Moratorium (vorübergehende Stilllegung für drei Monate) war nach dem Atomunglück in Fukushima 2011 für die ältesten deutschen Kernkraftwerke verhängt worden.

Nach Darstellung des ARD-Magazins „Monitor“ hat erst dieser Schriftwechsel RWE und anderen Energiekonzernen den Weg zu Schadenersatzklagen gegen den Bund und die Länder eröffnet. Zumal Großmann kurz vor Ende des Moratoriums noch um ein entsprechendes Schreiben von Bouffier gebeten hat, wie seit Donnerstag bekannt ist. Auch der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe RWE einen solchen Brief aus Hessen zugesagt. Die Konzerne fordern Schadenersatz in Höhe von rund 882 Milionen Euro. Hessen drohen Schadenersatzforderungen von 235 Millionen Euro.

In welchem Interesse hat Bouffier gehandelt? Hat er sich zum Gehilfen der Atomwirtschaft gemacht? Gab es Absprachen zwischen Großmann, Bouffier und Pofalla? Ein Deal zwischen Politik und Energiewirtschaft? Fragen, die in Wiesbaden gestern von den Fraktionen ganz unterschiedlich beantwortet wurden.

Der Verdacht liege nahe, dass es sich dabei um einen Fall beispielloser Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft handele, resümierte Nancy Faeser für die SPD und forderte Aufklärung: „Wer hat welche Strippen gezogen? Was war Bouffiers Motivation? Das ist doch die spannende Frage“, so Faeser.

Die SPD-Generalsekretärin kündigte gestern an, deshalb auch den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) als Zeugen vor den hessischen Untersuchungs-Ausschuss zur Stillegung des Kernkraftwerks Biblis zu laden. Gleiches forderten auch die Linken im Landtag. Es bestehe auch die Möglichkeit, Ministerpräsident früher vor dne Ausschuss zu zitieren, als ohnehin vorgesehen, so Faeser. Ob man davon Gebrauch machen werde, konnte sie noch nicht sagen.

CDU und Grüne gaben sich gestern gelassener. Der Briefwechsel sei seit „mindestens einem halben Jahr“ bekannt, weil er zu den Akten des U-Ausschusses gehöre, berichteten Holger Bellino (CDU) und Jürgen Großmann (Grüne), die beide für ihre Parteien als Obmänner im Ausschuss sitzen, unisono. Der Brief sei rein politischer Natur gewesen und habe keine rechtliche Wirkung im Verfahren der Schadenersatzklage, so die Meinung der CDU. „RWE sein umfassend über die Stillegung informiert worden und äußerte gegenüber dem Hessischen Umweltministerium keinerlei rechtliche Bedenken, sondern versprach noch volle Kooperationsbereitschaft“, so CDU-Mann Bellino weiter. Allerdings hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Schreiben 2012 als einen von mehreren Gründen gewertet, warum RWE Schadenersatz zustehe. Deshalb führt der Energieversorger auch in seiner derzeit laufenden Klage Bouffiers Brief als Beweis an.

Auch die Grünen sehen jedoch die Briefe als „juristisch nicht relevant“ an. „Schaumschlägerei“ und „sehr konstruiert“, kommentierte außerdem Frank Kaufmann den Verdacht der SPD, Bouffier habe hier sogar bewusst die Rechtsposition eines Energieversorgers zum Schaden des Landes Hessen gestärkt. Kaufmann betonte jedoch gleichzeitig, dass der für viele rätselhafte Vorgang in die Zeit schwarz-gelber Regierungsverantwortung fällt. „Um zu beleuchten, wie eng damals die Kontakte zwischen Atomwirtschaft und Politik waren, stehe der frühere RWE-Boss Jürgen Großmann ohnehin auf einer im U-Ausschus-Zeugenliste. Aus Sicht der Grünen trage die damalige Bundesregierung die Verantwortung für formale Fehler bei der Biblis-Stilllegung. Einem Untersuchungs-Ausschuss des Bundestages, den die Grünen-Parteikollegen in Erwägung ziehen, begrüßt Kaufmann daher.

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